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Andrej Sannikow: Ehefrau des Oppositionsführers bekommt Bewährungsstrafe

Der weißrussische Oppositionsführer Andrej Sannikow ist wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl im Dezember zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Auch seine Frau erhielt am Montag eine Gefängnisstrafe. Die Europäische Union hat die Verurteilung scharf kritisiert.

Im autoritären Weißrussland hat ein Gericht den früheren Präsidentenkandidaten Andrej Sannikow wegen Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko zu fünf Jahren Straflager verurteilt. Der Oppositionelle sei schuldig, am 19. Dezember in Minsk nach der Präsidentenwahl gewaltsame Massenproteste organisiert zu haben, sagte Richterin Natalja Tschtwertkowa am Samstag. Das Urteil gegen den 57 Jahre alten Sannikow ist das erste gegen einen Gegenkandidaten von Lukaschenko bei der Wahl. Der Oppositionelle hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und will in Berufung gehen. Die EU und die USA verurteilten den Richterspruch scharf.

Beobachter sprachen von einem politischen Schauprozess in "Europas letzter Diktatur" wie zu Sowjetzeiten unter dem Diktator Josef Stalin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die Freilassung von Sannikow und anderen politischen Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik. "Auch die Menschen in Weißrussland haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde", sagte Westerwelle einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge. Die USA drohten Belarus mit weiteren Strafmaßnahmen. Die EU und die USA haben das Land mit Sanktionen belegt.

Der ohne Rechtsgrundlage und Beweise geführte Strafprozess gegen ihn zeige, wie groß die Angst von Lukaschenkos Regime vor einer Wende sei, sagte Sannikow nach Angaben von Medien in Minsk. Die Strafe gegen den Politiker war bislang die höchste, die seit der Wahl in Dutzenden Verfahren gegen Gegner Lukaschenkos verhängt wurden. Mit Sannikow wurden auch vier weitere Lukaschenko-Gegner zu Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen drei und dreieinhalb Jahren.

Sannikow hatte wie andere Inhaftierte auch von Folter im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB gesprochen. Nun drohen noch den Ex-Präsidentenkandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss wegen der "Organisation gewaltsamer Ausschreitungen" in der Ex-Sowjetrepublik Haftstrafen bis zu 15 Jahren. Das Gericht blieb hinter den von der Staatsanwaltschaft für Sannikow geforderten sieben Jahren Gefängnis zurück. Die Anklage hatte ihm den Versuch eines gewaltsamen Umsturzes der Staatsordnung vorgeworfen.

Zwei Tage nach dem Haft-Urteil gegen den weißrussischen Oppositionsführer Andrej Sannikow ist auch seine Frau im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl im Dezember verurteilt worden. Irina Chalip erhielt am Montag eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht in Minsk hob außerdem den seit Januar geltenden Hausarrest für die Journalistin auf.

Chalip wurde der Teilnahme an Aktionen, die "die öffentliche Ordnung verletzen", für schuldig befunden, wie ein AFP-Reporter aus dem Gerichtssaal berichtete. Die 43-Jährige war gemeinsam mit ihrem Mann Sannikow bei einer Großkundgebung in der Nacht nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen festgenommen und in Polizeigewahrsam geschlagen worden. Sannikow war bei den Wahlen angetreten, die dann aber der seit rund 17 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko angeblich mit 80 Prozent der Stimmen für sich entschied. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation.

Chalip hatte in dem Prozess die ihr vorgeworfenen Taten zurückgewiesen. "Ich bin unschuldig, ich war immer eine gute Journalistin", sagte sie unter Tränen vor Gericht. Chalip arbeitet für die russische Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta". Nach dem Urteilsspruch sagte sie vor dem Gerichtsgebäude über die Zeit des Hausarrests: "Mein Sohn und ich wurden wie Geiseln festgehalten, während mein Mann im Gefängnis gefoltert wurde." Sannikow war am Samstag zu fünf Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden.

Die Grünen im Bundestag verurteilten das Verfahren gegen Sannikow als "traurigen Höhepunkt maßloser Justizwillkür". "Diktator Lukaschenko bestraft den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten mit einer drakonischen Haftstrafe, weil dieser Demokratie und freie Wahlen gefordert hatte", teilten Fraktionschef Jürgen Trittin und die Osteuropaexpertin Marieluise Beck (beide Grüne) mit. Dabei habe sich Belarus zur Achtung der Menschenrechte international verpflichtet. "Diese völlige Willkür im Herzen Europas kann nicht geduldet werden." Sannikow sei bei seiner Verhaftung am 19. Dezember 2010 schwer misshandelt worden.

Die weißrussische Justiz geht seit Monaten so scharf wie seit Jahren nicht mehr gegen Andersdenkende vor. Aus Sicht von Beobachtern steckt das hoch verschuldete Land in einer schweren Krise. Weißrussland war im April von einem Bombenanschlag in der Metro in Minsk erschüttert worden. Dabei starben 14 Menschen, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Die Hintergründe gelten weiterhin als unklar. Zuletzt sprachen Ermittler nicht mehr von Terror, sondern von Rowdytum.

hw/DPA/AFP / DPA