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Opposition in Weißrussland: "Der Moment der Abrechnung ist da"

Die friedlichen Demonstranten in Minsk wurden nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland brutal niedergeknüppelt. Im stern.de-Interview spricht die Journalistin Zhanna Litwina über die Lage in der letzten Diktatur Europas.

Wie viele ihrer Landsleute hatte auch Zhanna Litwina in den vergangenen Monaten Hoffnung auf eine Veränderung in ihrem Land. Denn der seit 16 Jahren regierende schnauzbärtige Präsident Alexander Lukaschenko, der letzte Diktator Europas, hatte zum ersten Mal oppositionelle Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen. Doch als am Tag nach der Wahl, am 19. Dezember, Zehntausende gegen seine Wiederwahl demonstrierten, ließ Lukaschenko die Demonstration gewaltsam auflösen. Hunderte wurden verhaftet, einigen drohen jetzt bis zu 15 Jahren Lagerhaft. stern.de sprach mit der Journalistin.

Frau Litwina, guten Tag, wie geht es Ihnen, Ihrer Organisation?
Wir würden gerne optimistisch sein, aber leider gibt es im Moment keine Hoffnung auf Besserung. Zwar hat man unsere Organisation, den Journalistenverband, bislang nicht bedrängt. Aber nach den Ereignissen des 19. Dezember auf dem Platz der Unabhängigkeit...

... am Abend der umstrittenen Präsidentschaftswahl demonstrierten Zehntausende gegen die Ihrer Meinung nach gefälschten Wahlergebnisse.
Ja. Es war eine friedliche Demonstration, dies kann ich mit voller Verantwortung sagen, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Hunderte wurden geprügelt und verhaftet. Immer noch sind 19 Menschen in Haft, darunter sechs Journalisten. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Gefangenen frei kommen. Heute sorgen wir uns vor allem um Irina Chalip und Natalia Radsina. Die beiden Journalistinnen waren politisch sehr aktiv.

Für ihre mutige Berichterstattung hatte Irina Chalip 2005 den Henri-Nannen-Preis für Pressefreiheit des Verlages Gruner & Jahr erhalten, zu dem auch stern.de gehört. Was wissen Sie über Irina Chalips Schicksal?
Irina und ihr Mann, der Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow, wurden am 19. Dezember verhaftet. Jetzt sitzen sie im Untersuchungsgefängnis des KGB in Minsk. Gerade wurde die Dauer der Untersuchungshaft um zwei Monate verlängert. Sehr beunruhigend für uns ist auch die Anklage: Ihnen wird Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen. Das wird in unserem Land mit bis zu 15 Jahren Lagerhaft bestraft. Wie es Irina im Moment geht geht, wissen wir nicht. Ihr Anwalt durfte sie einmal sehen, das war vor einer Woche. Er sagt, sie versuche, stark zu sein. Wir wissen, dass sie jeden Tag an ihre Familie schreibt. Leider kommen die Briefe nicht an.

Warum geht das Lukaschenko-Regime so brutal vor? Es gab doch in den vergangenen Monaten eine Art politisches Tauwetter.
Informationen und deren freier Austausch sollen von nun an unter allen Umständen verhindert werden. Deswegen werden Journalisten verhaftet und eingeschüchtert, Redaktionen werden durchsucht, Technik und Computer beschlagnahmt, auch die Privatwohnungen von Journalisten werden durchsucht. So etwas gab es bei uns noch nicht - es ist einfach beispiellos.

Ist Lukaschenko, den viele ja den letzten Diktator Europas nennen, da etwa die so genannte gelenkte Liberalisierung außer Kontrolle geraten?
Während des Wahlkampfes in den vergangenen drei Monaten gab es ja durchaus kleine Verbesserungen. Man durfte wieder Artikel schreiben, auch nicht-staatliche Zeitungen wurden gedruckt. Aber gleichzeitig ließ man keinen Zweifel: nach der Wahl würde mit jedem abgerechnet, der sich kritisch äußert. Jetzt heißt es, die nicht-staatlichen, also die unabhängigen, Medien seinen verantwortlich für die Massenunruhen. Jetzt soll auch das Internet unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Internet-Seiten sollen offenbar nur noch mit staatlicher Erlaubnis als so genannte Internet-Massemedien betrieben werden dürfen. Wir haben nichts Gutes zu erwarten, fürchte ich. Der Moment der Abrechnung ist wohl gekommen.

Was soll der Westen nun tun, Europa?
Viele üben Solidarität. Das gibt uns das Gefühl, nicht ganz allein zu sein. Das tut gut.

Vor zwei Jahren wurden ja Sanktionen gegen Weißrussland gelockert, das Land wurde sogar in die östliche Partnerschaft aufgenommen.
Und wir begannen, aus der schrecklichen Selbstisolation herauszukommen, in der wir seit vielen Jahren stecken. Menschenrechte, Demokratisierung schienen wieder näher gerückt. Aber auch diese Hoffnung hat sich nicht realisiert. Wir sehen jetzt, dass Demokratie verteidigt werden muss. Und können dabei nur auf die Solidarität, die Unterstützung Anderer hoffen.

Die Journalistin Irina Chalip hat einen dreijährigen Sohn. Was passiert mit ihm?
Wir haben den kleinen Jungen zu Neujahr besucht, Geschenke gebracht. Jetzt kämpft seine Großmutter um das Sorgerecht. Denn das Jugendamt ist schon vorstellig geworden, will das Kind vielleicht in ein staatliches Heim stecken. Eine schreckliche Vorstellung. Irinas Mutter geht jeden Tag zum KGB-Gefängnis. Dort will sie ein Paket für ihre Tochter abgeben. Medikamente, Kleidung, ein paar Lebensmittel. Manchmal nimmt man es an, aber meistens schickt man sie wieder fort.

Katja Gloger