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Teddybär-Affäre: EU weist Weißrussland in die Schranken

Die Teddybär-Affäre zieht immer weitere Kreise. Erst ordnete Weißrussland die Schließung der schwedischen Botschaft an. Jetzt bekommt das autoritäre Regime die Solidarität der EU zu spüren.

Die EU-Regierungen werden die Botschafter Weißrusslands in ihren Ländern förmlich einbestellen, um gegen die Schließung der schwedischen Botschaft ins Minsk zu protestieren. Sie werden jedoch die eigenen Botschafter nicht "zu Konsultationen" aus Weißrussland heimrufen. Dies teilte der Vorsitzende des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU, der schwedische Diplomat Olof Skoog, am Freitag in Brüssel mit.

Die Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko hatte am Mittwoch den Abzug der eigenen Diplomaten aus Stockholm mitgeteilt. Zugleich wurde Schweden aufgefordert, seine Diplomaten bis zum 30. August heimzurufen.

Hintergrund des Streits ist der Abwurf von Teddybären mit Protestlosungen aus einem Kleinflugzeug über Weißrussland Mitte Juli. Weißrussland macht für diese Aktion und die Verletzung seines Luftraumes Schweden sowie die Minsker Opposition verantwortlich.

"Wir werden deutlich machen, dass diese Situation nicht nur Schweden und Weißrussland betrifft, sondern auch die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland", sagte Skoog. Die EU werde im Oktober entscheiden, ob sie ihre Sanktionen gegen Weißrussland verlängere. Dabei sei "der Mangel an Demokratie ein entscheidender Faktor". "Die jüngsten Entscheidungen gegen Schweden werden unsere Gespräche mit Weißrussland sicherlich beeinflussen", sagte Skoog. Eine Zurückrufung der EU-Botschafter sei "nicht diskutiert worden".

Die in Minsk vertretenen EU-Staaten hatten im Februar ihre Botschafter "zu Konsultationen" zurückgerufen. Sie protestierten damit dagegen, dass die weißrussische Regierung den Abzug der Botschafter Polens und der EU verlangt hatte. Zuvor hatte die EU Einreiseverbote gegen 21 führende Mitglieder des Lukaschenko-Regimes erlassen und deren Vermögen in der EU eingefroren.

DPA / DPA