Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der derzeitigen zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Abend erzielten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplanten Maßnahmen.
Die Abschiebezentren werden von mehreren Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Unter anderem werden Länder wie Ruanda, Uganda oder Usbekistan als Standorte erwogen.
Neue Asylpolitik in der EU: härtere Strafen und Abschiebezentren
Die EU-Kommission hatte die Einrichtung der Zentren vor rund einem Jahr zusammen mit anderen Maßnahmen vorgeschlagen, die alle darauf abzielten, die Zahl der Abschiebungen aus der EU deutlich zu erhöhen.
So sieht die Verordnung auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis weigern, die EU zu verlassen. So sollen beispielsweise Inhaftierungen erleichtert und Einreiseverbote systematischer verhängt werden.
Die Verhandlungen drehten sich zuletzt vor allem um den Zeitplan für die Umsetzung der neuen Verordnung. So soll eine Reihe der Bestimmungen erst in zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung angewandt werden, um den Mitgliedstaaten Zeit zur Umsetzung zu geben.
Parlament und EU-Länder müssen dem Kompromiss in den kommenden Wochen noch abschließend zustimmen. Dies gilt aber als Formsache.
Hinweis: Dieser Artikel wurde nach seiner Erstveröffentlichung um weitere Informationen ergänzt.
