Asylregel

Die Konservativen triumphieren: Bei den neuen Asylregeln für Europa haben sie sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Sozialdemokraten kapitulieren – aus Angst vor Extremisten.

Jahrelang hatten die EU-Parlamentarier diskutiert, jetzt folgte die Einigung: Die europäischen Asylregeln werden verschärft. Bis zum Schluss war unklar, wie das Ergebnis ausfallen würde.

Die EU-Staaten arbeiten seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Doch noch sind nicht alle Stolpersteine aus dem Weg.

STORY: "Lassen Sie mich klarstellen: Das Auslaufen der Verordnung 42 bedeutet nicht, dass unsere Grenzen offen sind." Der US-Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, hat am Mittwoch eine Verfügung vorgestellt, die die als Title 42 bekannte Verordnung aus COVID-Zeiten ersetzen soll. Auch durch die zukünftige Richtlinie dürfte den meisten Migranten, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko illegal überqueren, das Asyl verweigert werden. Für Präsident Joe Biden ein wichtiger Punkt zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen. "Die Vorschrift geht davon aus, dass diejenigen, die nicht auf legalem Wege in die Vereinigten Staaten einreisen, keinen Anspruch auf Asyl haben. Sie erlaubt es, Personen abzuschieben, die keine begründete Furcht vor Verfolgung nachweisen können." Die neue Regelung sieht härtere Konsequenzen für illegale Grenzgänger vor, einschließlich eines fünfjährigen Einreiseverbots. Mayorkas forderte den Kongress auf, das in seinen Worten "kaputte" Einwanderungssystem, zu reparieren. Die Gesetzgeber hätten es versäumt, von Biden geforderten Mittel für den Grenzschutz bereitzustellen. "Ich kann nicht genug betonen, dass der Kongress das kaputte System über zwei Jahrzehnte lang in Kraft gelassen hat, obwohl wir uns einig sind, dass wir eine Reform benötigen." Weiterhin versammeln sich viele Menschen auf der mexikanischen Seite der Grenze. Der Kolumbianer Yovani Arias wartete in Tijuana auf seine Gelegenheit. "Ich bin wie in der Schwebe. Ich hoffe, dass ich es in die USA schaffe. Ich habe dort einen 18-jährigen Sohn und möchte zu ihm." Einige Migranten geben an, die Grenze überwinden zu wollen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten. Auch Luis Rivero aus Venezuela. "Wir werden versuchen, illegal einzureisen. Letztes Mal haben wir uns bei der Grenzpolizei gemeldet, aber wurden nicht bearbeitet. Sie haben unsere Familien in den Vereinigten Staaten gar nicht angerufen. Und ab 11. Mai werden die Regeln sicher noch strenger sein." Viele Migranten klettern unterwegs auf Güterzüge um die Grenze noch rechtzeitig zu erreichen. Auch Romario Solano kommt aus Venezuela. "Title 42 soll geändert und durch Title 8 ersetzt werden, keine Ahnung, was das für uns bedeutet. Einfacher wird es für uns nicht werden. Mehr Migration bedeutet auch immer strengere Maßnahmen."

Sehen Sie im Video: Migranten sammeln sich an US-Grenze – Biden: "Es wird eine Weile chaotisch sein".




An der Grenze zwischen Mexiko und den USA versammeln sich weiter Tausende Menschen. Sie warten auf das Auslaufen von Titel 42. Die von Ex-US-Präsident Donald Trump eingeführte Regelung erlaubte es US-Behörden, Einwanderer rasch nach Mexiko oder in andere Länder abzuschieben, ohne dass sie Asyl beantragen konnten. Begründet einst mit der Coronavirus-Pandemie, endet die Vorschrift am Donnerstag um Mitternacht. US-Präsident Joe Biden sagte, er habe mit seinem mexikanischen Amtskollegen Andres Manuel Lopez Obrador über die Lage am Dienstag beraten. "Wir haben eine überwältigende Unterstützung aus Mexiko erhalten. Wir sind auch dabei, Büros in Kolumbien und an anderen Orten einzurichten, an die man sich wenden kann, oder an die sich Asylsuchende zuerst wenden können. Aber das bleibt abzuwarten. Es wird eine Weile chaotisch sein." Die Behörden rechnen mit einem gewaltigen Andrang. Ein hochrangiger US-Grenzbeamter sagte im April, man bereite sich auf bis zu 10.000 Asylbewerber pro Tag vor. In der US-Grenzstadt El Paso forderten Beamte am Dienstag Hunderte bereits in die Stadt gelangte Migranten auf, sich den Behörden zu stellen.