Asylregel

Strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen, aber keine Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Sicherheitspaket einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Die Ampel-Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres umstrittenen Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu einer Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verweigerten. Das Paket geht der Union insgesamt nicht weit genug - und ist auch in der Koalition selbst umstritten.

In der Debatte um schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Die von ihm geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen sollten für drei Monate gelten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte empört.

Die Konservativen triumphieren: Bei den neuen Asylregeln für Europa haben sie sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Sozialdemokraten kapitulieren – aus Angst vor Extremisten.

Jahrelang hatten die EU-Parlamentarier diskutiert, jetzt folgte die Einigung: Die europäischen Asylregeln werden verschärft. Bis zum Schluss war unklar, wie das Ergebnis ausfallen würde.

Die EU-Staaten arbeiten seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Doch noch sind nicht alle Stolpersteine aus dem Weg.