Jahrelang hatten die EU-Parlamentarier diskutiert, jetzt folgte die Einigung: Die europäischen Asylregeln werden verschärft. Bis zum Schluss war unklar, wie das Ergebnis ausfallen würde.
Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht. Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.
Migranten "rasch zurückführen"
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine "Außengrenzen besser schützen" und all jene Migranten "rasch zurückführen", die keine Aufnahmechancen hätten.
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="en" dir="ltr">Thank you for the courage to compromise.<br><br>Today’s <a href="https://twitter.com/Europarl_EN?ref_src=twsrc%5Etfw">@Europarl_EN</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/MigrationEU?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#MigrationEU</a> vote is a big achievement.<br><br>We will be able to better protect<br>our external borders, the vulnerable & refugees, swiftly return those not eligible to stay, with mandatory solidarity between Member States.</p>— Ylva Johansson (@YlvaJohansson) <a href="https://twitter.com/YlvaJohansson/status/1778085230164713517?ref_src=twsrc%5Etfw">April 10, 2024</a></blockquote>
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Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf X, damit schreibe die EU "Geschichte". Der Pakt sieht Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen vor sowie beschleunigte Rückführungen, auch in "sichere" Drittstaaten.
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="en" dir="ltr">History made.<br><br>We have delivered a robust legislative framework on how to deal with migration and asylum in the EU.<br><br>It has been more than ten years in the making. But we kept our word. <br><br>A balance between solidarity and responsibility.<br><br>This is the European way. <a href="https://t.co/OW24Y8cv1k">pic.twitter.com/OW24Y8cv1k</a></p>— Roberta Metsola (@EP_President) <a href="https://twitter.com/EP_President/status/1778085747108524267?ref_src=twsrc%5Etfw">April 10, 2024</a></blockquote>
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Strengere Regeln für Asylanten aus sicheren Herkunftsländern
Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie solche, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Ankommende Menschen können dem Vorhaben nach mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, auch um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.
Solidaritätsmechanismus für Italien und Zypern
Zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien, Griechenland und Zypern sieht die EU einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor. Die EU-Länder müssen den Asylpakt noch abschließend billigen, dies gilt jedoch als Formsache. Viele Abgeordnete waren unzufrieden mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Daher war bis zum Schluss offen, ob das Plenum zustimmen wird.
