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Südliche Grenze zu Mexiko: Trump treibt Abschottungspolitik voran – US-Regierung verschärft Asylregeln

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will die Anzahl der Asylbeweber aus Mittelamerika drastisch reduzieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass die geplante Verschärfung der Asylregeln vor Gericht angefochten wird.

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll nach einer neuen Verfügung – bis auf einige Ausnahmen – künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können, wie das Heimatschutz- und das Justizministerium am Montag mitteilten. 

Dies soll die Anzahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass die neue Regelung, die am Dienstag in Kraft treten soll, vor Gericht angefochten wird.

Donald Trump macht Stimmung gegen Migranten

Der Verfügung zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den USA nicht asylberechtigt. Ausnahmen gelten unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. 

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die an der US-Südgrenze Asyl suchen, dramatisch gestiegen. Viele von ihnen sind Migranten aus Mittelamerika, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen. Trump macht massiv Stimmung gegen die Menschen und treibt eine knallharte Abschottungspolitik voran. 

Ursprünglich wollte sich der US-Präsident mit seinem guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales treffen. Dieser sagte das Gespräch aber kurzfristig ab. Hintergrund war ein Verfahren vor Guatemalas Verfassungsgericht. Oppositionspolitiker hatten einen Antrag gestellt, um die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens mit den USA zu verhindern, nach dem Guatemala als sicheres Drittland eingestuft werden sollte. Das Verfassungsgericht entschied am Sonntag, dass Morales ohne Zustimmung des Parlaments keine solche Vereinbarung unterzeichnen darf.

fs / DPA