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Asylsuchende

Artikel zu: Asylsuchende

Kontrollen an der Grenze Deutschlands zu Polen

Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hat der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte beklagt. In der "Rheinischen Post" (Montag, Onlineausgabe) wies Grötsch darauf hin, "dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre". Der Beauftragte forderte überdies hinsichtlich der Zurückweisungen Rechtssicherheit für die von Dobrindt eingesetzten Beamten. 
Grenzkontrolle in Emmerich

Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. "Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte Grötsch der "Rheinischen Post". Dobrindt zog eine aus seiner Sicht positive Bilanz der bisherigen Zurückweisungen.
Grenzkontrolle

Attacken auf Justiz nach Entscheidung zu Zurückweisungen alarmiert Justizminister

Nach teils heftiger Kritik an einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden haben die Justizminister von Bund und Ländern die Bedeutung unabhängiger Gerichte für den Rechtsstaat betont. Solche Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Richter, sondern "das Recht selbst" sowie "die Idee einer unabhängigen Justiz", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen am Freitag im sächsischen Bad Schandau.