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Vereinbarung mit Papua-Neuguinea: Australien verwehrt allen Bootsflüchtlingen Asyl

Bootsflüchtlinge, die ab sofort in Australien stranden, werden ausnahmslos nach Papua-Neuguinea geschickt. Dort herrsche Armut und Gewalt, weshalb Kritiker den Beschluss als "skrupellos" bezeichnen.

Australien will künftig keine Bootsflüchtlinge mehr aufnehmen. "Von nun an wird kein Asylsuchender, der per Boot in Australien ankommt, eine Chance haben, in Australien als Flüchtling zu bleiben", sagte Premierminister Kevin Rudd am Freitag. Gemäß einem Abkommen, das am Freitag unterzeichnet wurde, werden die Flüchtlinge zukünftig nach Papua-Neuguinea geschickt. Sollte ihrem Asylantrag dort stattgegeben werden, würden sie in Papua-Neuguinea bleiben können. Der Antrag wurde gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Inselstaates, Peter O'Neill, unterzeichnet.

Das Abkommen, das ab sofort in Kraft ist, soll zunächst zwölf Monate gelten und anschließend jährlich überprüft werden. Rudd will auf diese Weise Flüchtlinge aus Indonesien abschrecken, die nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Australien streben. Australiens Außenminister Bob Carr hatte beklagt, dass die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge insbesondere aus dem Iran und Sri Lanka zuletzt zugenommen habe. Indonesien sagte kürzlich zu, die Visabestimmungen für Iraner zu verschärfen. Dadurch könne Indonesien nicht mehr als Transitland dienen.

Der konservative australische Oppositionsführer Tony Abbott begrüßte den Plan, äußerte aber Zweifel, dass Papua-Neuguinea mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen klar kommen werde. Die linke Grünen-Partei bezeichnete die Maßnahme als "skrupellos und abstoßend" und verwies auf die Armut, Rechtslosigkeit und Gewalt in Papua-Neuguinea sowie auf den Wohnungsmangel und die Verbreitung von Malaria. Amnesty International erklärte, Australien wende den "verletzlichsten Menschen der Welt" den Rücken zu, "verschließt die Tür und wirft den Schlüssel fort".

Unterstützung für Papua-Neuguinea

"Die Australier haben genug davon, Leute in den Gewässern nördlich von uns sterben zu sehen", sagte Rudd. "Unser Land hat genug von Menschenschmugglern, die Asylsuchende missbrauchen und sie auf hoher See ertrinken lassen." Rudd habe auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die neue Regelung gesprochen. Im Gegenzug für die Hilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge will Australien das Bildungs-, Gesundheits- und Justizsystem Papua-Neuguineas unterstützen. So will die Regierung bei der Instandsetzung und dem Unterhalt eines großen Krankenhauses in Lae helfen. Eine Summe der versprochenen Hilfen wurde nicht bekanntgegeben.

Hinter den riskanten Überfahrten stecken oft skrupellose Schlepperbanden. Zuletzt hatte täglich mehr als ein Boot die Weihnachtsinsel erreicht, seit Beginn des Jahres kamen bereit 13.000 Flüchtlinge. Die Insel im Indischen Ozean ist für Asylsuchende die erste Möglichkeit, australischen Boden zu betreten. Immer wieder sind bei der Überfahrt Flüchtlinge auf See gestorben.

juho/AFP/DPA / DPA