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Fragen und Antworten: Integrationsgesetz - Meilenstein oder Mogelpackung?

Mehr Sprachkurse, besserer Job-Zugang, aber auch Sanktionen und Wohnsitzvorgaben: Im neuen Integrationsgesetz stecken Wohltaten und Härten - und Dinge, die mit Integration wenig zu tun haben.

Ein Schüler schreibt das Wort Integration an eine Tafel

Integration als Ziel: Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte hat die Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Angebote macht, aber auch mit Leistungskürzungen bei Integrationsverweigerung droht.

Was denn nun? Die Koalition spricht euphorisch von einem Meilenstein, ja, einem Paradigmenwechsel. Oppositionspolitiker, Hilfsorganisationen und Sozialverbände halten das neue Integrationsgesetz dagegen für eine Mogelpackung, werfen der Regierung Etikettenschwindel und Populismus vor. Was die einen "fördern und fordern" nennen, empfinden die anderen als "Zuckerbrot und Peitsche". Ob das gerade vom Kabinett beschlossene Vorhaben tatsächlich bei der Integration der Hunderttausenden Flüchtlinge hilft, die im vergangenen Jahr ins Land kamen, muss sich zeigen.

Was soll sich beim Zugang zum Arbeitsmarkt ändern?

Der Bund will 100.000 "Arbeitsgelegenheiten" für Flüchtlinge schaffen. Diese sind angelehnt an Ein-Euro-Jobs. Es handelt sich also um einfache und gemeinnützige Hilfstätigkeiten, zum Beispiel Parkpflege. Wer eine Lehre beginnt, soll während der gesamten Dauer in Deutschland bleiben dürfen - und danach weitere sechs Monate für die Jobsuche.

Wer nach der Ausbildung übernommen wird oder anderswo eine Stelle findet, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis für zwei weitere Jahre. Die Wirtschaft hatte dies seit Langem gefordert, um mehr Planungssicherheit zu haben, wenn Betriebe Asylbewerber als Azubis einstellen. Eine Altersgrenze gibt es für diese Fälle nicht mehr. Auch soll es mehr Zugang zu Ausbildungsförderung geben.

Und was ist mit der großen Job-Hürde namens "Vorrangprüfung"?

Wenn sich ein Asylbewerber auf eine Stelle bewirbt, wird bislang immer erst ermittelt, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für den Job findet. Erst nach 15 Monaten fällt diese "Vorrangprüfung" weg. Fachleute klagen seit Langem, in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sei es dadurch für Flüchtlinge so gut wie gar nicht möglich, einen Job zu finden. Die Regelung soll nun befristet für drei Jahre ausgesetzt werden. Wo überall - das können die Länder je nach Arbeitsmarksituation entscheiden. Acht Länder haben laut Bundesarbeitsministerium schon angekündigt, dass sie im ganzen Land auf die Prüfung verzichten wollen.

Wie geht es mit den Integrationskursen weiter?

Das Angebot soll ausgeweitet, die Zahl der Stunden aufgestockt werden. Die Lehrpläne sollen sich verändern und mehr "Wertevermittlung" - etwa zur Gleichberechtigung - enthalten. Wer allerdings nicht teilnimmt oder einen Kurs vorzeitig abbricht, dem droht eine empfindliche Kürzung von Sozialleistungen. Das gilt auch bei einer "Verweigerung" anderer Integrationsmaßnahmen und "Mitwirkungspflichten" gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Und: Die Behörden sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Flüchtlinge zur Teilnahme am Integrationskurs zu verpflichten - zum Beispiel auch dann, wenn sie schon einfache Deutschkenntnisse haben.

Wie funktioniert die geplante "Wohnsitzzuweisung"?

Flüchtlinge müssen künftig drei Jahre nach ihrer Anerkennung in dem Bundesland leben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Das Bundesland kann ihnen in der Zeit unter bestimmten Umständen diktieren, wo genau sie wohnen müssen oder an welchem Ort sie gerade nicht leben dürfen ("Zuzugssperre"). Die Regierung will so die Entstehung von "sozialen Brennpunkten" verhindern.

Die Regelung gilt rückwirkend für alle, die ab dem 1. Januar 2016 eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben. Ausgenommen sind jene, die einen Job oder eine Ausbildungsstelle gefunden haben. Vorausgesetzt sie arbeiten mindestens 15 Stunden pro Woche und und verdienen mindestens 712 Euro im Monat. Die Wohnsitzregelung ist insgesamt befristet auf drei Jahre.

Wann können Flüchtlinge künftig ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen?

Bislang winkt dies für anerkannte Flüchtlinge in der Regel nach drei Jahren. Künftig soll eine unbefristete Niederlassungserlaubnis an "Integrationsleistungen" geknüpft - und in der Regel erst nach fünf Jahren vergeben werden. Nämlich dann, wenn jemand "hinreichende Deutschkenntnisse" vorweisen und seinen Lebensunterhalt "überwiegend" selbst sichern kann. Nur wer die deutsche Sprache wirklich "beherrscht" und "weit überwiegend" für sich sorgen kann, hat schon nach drei Jahren Aussicht darauf.

Was steht noch in dem Gesetz?

Enthalten sind auch Änderungen im Asylgesetz. Es gehe um "effizientere Prozesse" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, heißt es im Gesetzentwurf. Unter anderem werden neue Möglichkeiten geschaffen, einen Asylantrag für unzulässig zu erklären. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagt, die Regierung habe auf den letzten Metern gravierende Änderungen bei Asylverfahren in das Gesetz geschmuggelt. "Was hat das in einem Integrationsgesetz zu suchen?", klagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit."

mad/Christiane Jacke, dpa