Kabinettsklausur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für Ende September eine Kabinettsklausur in Berlin. Das Treffen mit den Ministerinnen und Ministern solle am 30. September und 1. Oktober in der Villa Borsig stattfinden, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Merz wählt damit einen anderen Ort als seine Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU), die ihre Kabinettsklausuren regelmäßig auf Schloss Meseberg in Brandenburg abhielten.

STORY: Begrüßung bei grauem Himmel und Hamburger Schmuddelwetter. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und zahlreiche Regierungsmitglieder beider Länder haben sich am Montag zu einer zweitägigen Klausur in der Hansestadt getroffen. Die Politikerinnen und Politiker landeten auf dem Airbus-Flughafen in Hamburg-Finkenwerder. Zum Auftakt besuchen die beiden Regierungsteams eine Produktionshalle der Airbus-Maschine A320 und sprachen dort mit Mitarbeitenden und Auszubildenden. Airbus gilt als deutsch-französische Erfolgsgeschichte. Das Treffen solle den „besonderen intensiven Charakter der deutsch-französischen Beziehungen“ unterstreichen erklärte die Bundesregierung. Dabei sollten auch Diskussionen jenseits der Tagesaktualität geführt werden. Gemeinsame Beschlüsse seien aber nicht vorgesehen, hieß es. Zu Beginn der Klausur versicherten Scholz und Macron Israel angesichts der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Hamas ihre uneingeschränkte Solidarität. „Dieser Überfall der Hamas auf Israel ist furchtbar und er ist barbarisch. In diesen dunklen Stunden für den jüdischen Staat stehen wir, stehen Deutschland und Frankreich ganz fest an der Seite Israels. Dies habe ich Premier Netanjahu gestern persönlich versichert. Der Terror wird nicht gewinnen. Der Hass wird nicht siegen.“ Scholz werde am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag zu Israel abgeben, hieß es aus Koalitionskreisen. Bereits am Sonntag hatte er die Hamas-Angriffe auf Israelis scharf verurteilt.

In Meseberg hat die Ampel wie so oft "geklopft und gehämmert". Aber kam auch was dabei raus? Und wie startet die Ampel jetzt in die große Rückrunde? Wir ziehen fünf Erkenntnisse aus der Kabinettsklausur.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben. Aber es kommt eben auch was raus. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass das, was wir uns vorgenommen haben, für die sitzungsfreie Zeit des Bundestages an Gesetzgebungsinitiativen, dass wir die auch abgeschlossen haben." O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer. Also, ich glaube, da wird dann doch, es soll ja nicht mehr gehört werden. Also ich finde, das ist ja doch so, dass wir das alles kennen. Ich habe schon vielen Regierungen in Deutschland angehört, als Arbeitsminister und als Finanzminister und auch selber eine Regierung in einem der Länder geführt. Und immer hat es Diskussionen gegeben, manche haben sich auch sehr lange zugetragen. Aber am Ende müssen Entscheidungen stehen. Und gut ist, wenn dieser Prozess des Arbeitens erstens aktiv ist und man sich nicht vor den Aufgaben drückt. Das ist, glaube ich, ein wirklicher Vorzug der jetzigen Regierung, dass wir viel Liegengebliebenes abarbeiten, dass wir dafür sorgen, dass Dinge vorankommen, die in Deutschland nicht vorangekommen waren, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber es ist dann so, dass wir schon uns vorgenommen haben, dass das geräuschloser stattfindet. Und dazu haben wir dann technische Möglichkeiten, wo das Hämmern und Klopfen stattfindet, aber weniger laut bei Ihnen ankommt."

STORY: Mit dem Hubschrauber reisten beileibe nicht alle Teilnehmenden ins brandenburgische Meseberg. Aber der Regierungschef wählte am Dienstag den Luftweg zur zweitägigen Klausur mit seinem Ampel-Kabinett. Zu besprechen gibt es so einiges, nicht zuletzt das koalitionäre Miteinander, auch und speziell, nachdem sich die Regierung auf Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung geeinigt hat. In einem ersten Statement kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz neue Beschlüsse zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur und zum Abbau von Bürokratie an. Und Scholz mahnte erneut eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP an. "Wir werden uns auch beschäftigen mit der Frage, wie wir angesichts der Tatsache, dass unsere Konjunktur noch mehr Wachstum verkraften kann, wir auch alles dafür tun, Wachstum zu beleben. Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache kriegen, und dazu entsprechende gesetzliche Vorschläge und auch weitere Initiativen entfalten." "In dem Sinne eine wichtige Klausur, ein gutes Miteinander. Und das ist im Übrigen auch etwas, was ich mir insgesamt für die Regierung wünsche. Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr. Und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen. Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann. Schönen Dank!" Bei der Kabinettsklausur sollen milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen werden, um der lahmenden Wirtschaft Impulse zu geben. Für das sogenannte Wachstumschancengesetz ist seit der Einigung in Sachen Kindergrundsicherung der Weg frei. Streitpunkt in Meseberg dürften mögliche Subventionen zur Dämpfung der Strompreise für energieintensive Industriebetriebe werden. Hier zeichnete sich zuletzt keine Einigung ab.