Merkels Sparpläne Brennelementesteuer "relativ wahrscheinlich"


Kürzungen beim Eltergeld, Einschnitte bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerke. Die möglichen Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind vielfältig. Ab Sonntagmittag werden die Vorschläge auf der zweitätigen Sparklausur des Bundeskabinetts diskutiert.

Die Bundesregierung erwägt, in den kommenden Jahren bis zu 15.000 Stellen beim Bund abzubauen. Um das Sparziel von zehn Milliarden Euro pro Jahr einzuhalten, will das Kabinett auch über Kürzungen beim Eltergeld, Einschnitte bei der Bundesagentur für Arbeit und eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerke beraten. Das geht aus einem siebenseitigen Eckpunktepapier hervor, das eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der Koalition für die Sparklausur des Bundeskabinetts erarbeitet hat, die am Sonntagmittag in Berlin begann.

In dem Papier schlagen die Finanzpolitiker nach Informationen der Nachrichtenagentur DAPD einen Stellenabbau von 1,5 Prozent bei der Bundesverwaltung vor. Dies bedeute, dass bis zu 15.000 Stellen gestrichen werden sollten - je nachdem, in welchen Zeitraum der Abbau erfolge, hieß es in Unionskreisen. Entlassungen solle es aber nicht geben, stattdessen sollten frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden.

Rund sechs Milliarden Euro sollen dem Papier zufolge in der Endstufe 2014 eingespart werden, indem der Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum bei der Auswahl ihrer Maßnahmen zugunsten von Arbeitslosen eingeräumt wird. Die Schätzung basiert allerdings darauf, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt. Beim Elterngeld stehe infrage, ob die beiden Vätermonate erhalten blieben oder der Höchstbetrag gesenkt werde, hieß es in Unionskreisen. Denkbar sei auch, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher gestrichen werde.

Als "relativ wahrscheinlich" gilt den Kreisen zufolge, dass eine neue Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke beschlossen wird. Damit sollen die Zusatzgewinne der Energiekonzerne aus der Verlängerung der Atomkraftkaufzeiten teilweise abgeschöpft werden. Das Steueraufkommen könnte in einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag liegen, sagten Unionskreise der DAPD.

Im Gespräch sei darüber hinaus, die ermäßigte Ökosteuer für Firmen abzuschaffen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dies könnte ebenfalls einen einstelligen Milliardenbetrag erbringen. Kurzfristige Änderungen zur Angleichung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze seien hingegen nicht zu erwarten.

Zur Disposition steht den Angaben zufolge auch die Förderung für den Wiederaufbau des Stadtschlosses von mehr als 400 Millionen Euro. Zusammengenommen würden diese Maßnahmen in jedem Fall den erforderlichen Sparbetrag von zehn Milliarden Euro für 2011 erbringen, hieß es in Regierungskreisen.

Torsten Holtz, APN/AFP

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