Die Bundesregierung kommt aus der Sommerpause wie sie reingegangen ist - unstimmig und alles andere als geschlossen. Streitthema diesmal: die Brennelementesteuer. Während der Umweltminister angibt, die Entscheidung über die Abgabe sei auf die Zeit nach der Verabschiedung des Sparpaketes verschoben, behauptet das Finanzministerium das Gegenteil.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass die Regierung die Steuer verschieben wolle. Es gebe eine Verständigung darauf, die Einzelheiten nicht Anfang, sondern erst Ende September im Umfeld des Beschlusses über das Energiekonzept der Regierung zu klären. Reuters beruft sich bei den Informationen auf Regierungskreise. Damit würde die Regierung den Energieversorgern entgegen kommen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestätigte die geplante Verschiebung: "Das ist auch mein Kenntnisstand", sagte er in Düsseldorf, wo er sich eigentlich nur zu der Kandidatur für den Landesvorsitz der Partei in Nordrhein-Westfalen erklären wolllte.
Mit der Steuer auf Brennelemente will der Bund die großen Energiekonzerne wie Eon und RWE zur Kasse bitten. So soll ein Teil des Gewinnes abgeschöpft werden, den die Unternehmen künftig machen, weil die Koalition den rot-grünen Atomausstiegsbeschluss kippen will. Atomstrom gilt als hoch rentabel. Die Atomkonzerne halten die Steuer für rechtswidrig. Sie bieten der Koalition eine Vertragslösung an und wollen die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke in einen Fonds einzahlen.
Steuer soll 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen
Laut Reuters soll die Steuer in den Beschlüssen zur Umsetzung des Sparpakets für die Jahre 2011 bis 2014 nur mit einer sehr allgemeinen Formulierung aufgenommen werden, um den Weg für mögliche Alternativen zu erhalten. Passend dazu: Im Sparpaket ist bislang nicht von einer Brennelementesteuer, sondern von einem "steuerlichen Ausgleich der Kernenergiewirtschaft" die Rede, der jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll.
Das Bundesfinanzministerium wies die Spekulationen aber zurück. Die Abgabe sei Teil des Haushaltbegleitgesetzes, das wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
