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Debatte um Laufzeitverlängerung CDU beharrt auf zweiter Atom-Abgabe


Nun also doch: Die Regierung plant eine zweite Abgabe, mit der sich die Energieindustrie die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke erkaufen soll. Das behauptet zumindest die CDU. Dem Partner FDP dürfte dies nicht gefallen.

Wie lange soll den Stromkonzernen der Betrieb von Atomkraftwerken noch gestattet werden - und wie kann der Staat davon profitieren? Diese Fragen sorgen nicht nur in der Union für heftige Debatten, sondern jetzt auch zwischen Schwarz und Gelb. Hieß es zunächst, die Industrie werde über die geplante Brennelementesteuer hinaus nicht belastet, so dementiert dies jetzt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Es werde eine weitere Abgabe für die Stromkonzerne geben, sagte Gröhe am Montag nach einer Vorstandssitzung der CDU in Berlin. Darüber sei man sich in der Sitzung einig gewesen. Ausdrücklich bezog er den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus dabei ein, der als klarer Unterstützer der Atombranche gilt.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor am Montag gesagt, die Atomindustrie solle nach dem Willen seiner Partei über die jährlich durch die Brennelementesteuer geplanten 2,3 Milliarden Euro hinaus keine Abgaben für längere Laufzeiten zahlen. In Deutschland laufen derzeit noch 17 Atomkraftwerke.

Beratungen bis Ende September

Im Zuge des Energiekonzepts wird die Regierung laut Gröhe bis Ende September über die Modalitäten der Abgaben beraten. Die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler werde mit einem "starken Beitrag" der Wirtschaft für regenerative Energien verbunden. Die Atomindustrie könne "erhebliche Gewinne" erwarten, wenn Atommeiler länger am Netz blieben. Damit habe sie beim rot-grünen Atomausstieg nicht rechnen können. Deshalb werde es noch einen weiteren Beitrag als das Volumen durch die Brennelementesteuer geben müssen. ""Die Politik hat der Industrie in der Krise massiv geholfen", sagte der CDU-Generalsekretär. "Jetzt brauchen wir auch einen Beitrag der Industrie zur Haushaltssanierung."

Umstritten ist neben der Abgabe das Ausmaß der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. Die Industrie fordert 15 Jahre. Westerwelle geht von 10 bis 15 Jahren aus. Auf eine entsprechende Frage im ARD-Sommerinterview sagte der Vizekanzler am Sonntagabend: "Ich glaube, die Größenordnung, die Sie jetzt genannt haben, auf die kommt es jetzt auch an, und darauf läuft es auch hinaus." Dafür müsste aber der Bundesrat eingeschaltet werden, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Für eine geringe Verlängerung wäre das Votum der Länderkammer unter Umständen nicht vonnöten, so dass es in der Regierung offenbar Planspiele gibt, den Bundesrat zu umgehen und das Ganze nur per Vertrag mit der Atomindustrie zu regeln. Die SPD hat für den Fall bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

ben/DPA/Reuters DPA Reuters

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