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Brennelementesteuer CDU-Politiker schlägt sich auf Seite der Atomkonzerne


Das Gezerre um längere AKW-Laufzeiten spitzt sich zu: Während die Stromkonzerne Rückendeckung aus der Union bekommen, beharrt die SPD auf die Brennelementesteuer und droht mit dem Gang zum Verfassungsgericht.

Ersonnen, um die leeren Kassen der Regierung zu füllen, löst die geplante Brennelementesteuer große Diskussionen aus. Zunächst stieß die Abgabe nur in der Stromwirtschaft auf Kritik, jetzt murren aber auch Unionspolitiker. Der Fraktionsvize der CDU, Michael Fuchs, hat sich als einer der ersten gegen die geplante Steuer für die Atomindustrie ausgesprochen. Stattdessen setzt er wie auch die Energiekonzerne auf eine gemeinsame Vertragslösung. "Die Brennelementesteuer ist angreifbar, gegen diese kann geklagt werden", sagte Fuchs der WAZ-Mediengruppe. Die Atomindustrie hatte Klagen gegen die Steuer angedroht. Das Finanzministerium hingegen hält die Atomsteuer, die ab 2011 dem Bund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, für juristisch wasserdicht.

Zudem könnte eine andere Koalition die Steuer erhöhen, sodass der Betrieb von Kernkraftwerken damit unrentabel werde, sagte Fuchs. Die Atommeiler-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW verhandeln derzeit mit dem Finanzministerium über einen Vertrag. Unbestätigten Berichten zufolge ist von einer Summe von 30 Milliarden Euro die Rede, die die Betreiber an den Bund zahlen sollen. Im Gegenzug würde die Brennelementesteuer fallen gelassen werden.

Konzerne wettern gegen die Steuer

Ihre Forderung nach einem Fond unterstreichen die Energiekonzerne mit markigen Worten. RWE-Chef Jürgen Großmann schimpfte am Donnerstag, die Steuer sei "der grundsätzlich falsche Weg" und drohte mit einer Kürzung der milliardenschweren Investitionspläne des Konzerns - nicht zuletzt bei den erneuerbaren Energien. Bereits einen Tag zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energieversorgers Eon, Johannes Teyssen, ähnlich harte Töne angeschlagen. Die Bundesregierung sei "auf dem besten Weg, jede Investition in die Energieversorgung zum Vabanquespiel zu machen", kritisierte er. Er drohte mit der Abschaltung von Kernkraftwerken, weil diese mit einer Steuer für Brennelemente nicht mehr rentabel zu betreiben wären.

Abgabe für Forschung und Entwicklung nutzbar

CDU-Fraktionsvize Fuchs bezeichnete einen Vertrag als "attraktive Alternative zur Brennelementesteuer, weil dieser auch die Möglichkeit bietet, das Geld nicht nur dem Haushalt zufließen zu lassen, sondern auch noch Mittel für die Erforschung von Speichertechnologien und erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen. Kritiker monieren, dass auf diese Weise die Energiekonzerne einen Teil der Abgaben zurückbekommen, da sie auch selbst viel Geld in die erneuerbaren Energien investieren. Im Gegenzug für die Verpflichtung auf eine 30-Milliarden-Abgabe verlangte Fuchs die Garantie, "dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke substanziell verlängert werden".

Ministerien einig: Maximal zehn Jahre Verlängerung

Auf einen exakten Verlängerungszeitraum wollte Fuchs sich nicht festlegen. Ganz im Gegensatz zu Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der jetzt Unterstützung aus Innen- und Justizministerium erhält. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen erfuhr, halten beide Ministerien nur eine Verlängerung der Laufzeiten um höchstens zehn Jahre für möglich. Andernfalls wäre eine Zustimmung des Bundesrates nötig, der eine Verlängerung verweigern würde. Hintergrund dieser Einschätzung sind die veränderten Mehrheiten im Bundesrat. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Bundesländer, in denen SPD, Grüne oder Linkspartei regieren, würden aber eine Laufzeitverlängerung nicht mittragen. Die Bundesregierung möchte die Atom-Entscheidung daher ohne den Bundesrat durchsetzen. Nach Auffassung von Innen- und Justizministerium sei dies aber nur bei einer "moderaten" Verlängerung der Laufzeiten möglich, schreibt die "SZ".

Sowohl Innen- als auch Justizministerium prüfen den Angaben zufolge derzeit, was "moderat" konkret bedeutet - unter welchen Bedingungen die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie also ohne Mitsprache des Bundesrats rückgängig machen kann. Die Zehn-Jahres-Grenze sei das Maximum, manche Experten hielten sogar nur sieben oder acht Jahre für denkbar. Das allerdings läge deutlich unter den Forderungen, die zuletzt aus der Union laut geworden waren. Vor allem süddeutsche Bundesländer wollen die Atomreaktoren weit mehr als nur zehn Jahre länger laufen lassen.

SPD beharrt auf Steuer

Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn die schwarz-gelbe Koalition die Brennelementesteuer aufgibt und stattdessen den Industrievorschlag eines Atomfonds aufgreift. Das sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland". Bei dem Fondsmodell werde der Bundestag entmündigt, weil die Regierung kein Gesetz auf den Weg bringe, sondern einen Vertrag schließe. Künftige Regierungen und Bundestage würden mit dem Vertrag in unzulässiger Weise gebunden. Zudem sei die Unabhängigkeit der Atomaufsicht gefährdet: Wenn die Aufsicht immer im Hinterkopf haben müsse, dass durch die Schließung eines AKW dem Staat hohe Millionenbeträge verloren gehen würden, könne sie nicht mehr allein nach Sicherheitskriterien entscheiden. Man dürfe nicht Reaktoren als unterschiedlich sicher klassifizieren, aber selbst bei den unsichersten die Laufzeiten verlängern. Die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung betragen laut Kelber bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich.

Kritik kam auch von den Grünen. "Die geheimen Gespräche im Finanzministerium zeigen, welche Macht die Atomlobby hat", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn der "Berliner Zeitung". Wenn die Regierung das Angebot annehme, setze sie die Interessen der Atomwirtschaft über das Gemeinwohl. "Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird sich an diesen schmutzigen Deal in keiner Weise gebunden fühlen", sagte Höhn.

swd/DPA/APN/AFP DPA

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