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Streit um Brennelementesteuer: Wirtschaftsbosse attackieren Atomabgabe

Die Atomlobby scheint auf gutem Weg, die Brennelementesteuer zu verhindern. Auch die Unionsfraktion favorisiert jetzt einen Vertrag mit den Energiekonzernen. Druck auf die Kanzlerin üben auch mächtige Wirtschaftsführer mit einer Anzeigenkampagne aus. Doch Angela Merkel bleibt cool.

Mehr als 40 deutsche Top-Manager und Prominente machen Front gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie. In einer als "Energiepolitischer Appell" bezeichneten Anzeige wenden sie sich zugleich gegen die Pläne der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Brennelementesteuer. "Die geplante Atomsteuer darf in ihrer Konsequenz nicht Zukunftsinvestitionen verhindern", heißt es in dem Appell. Unterzeichnet haben ihn unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz, die Chefs der AKW-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sowie der DFB-Manager Oliver Bierhoff.

"Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft", heißt es in der Anzeige, die am Samstag in zahlreichen Zeitungen des Landes erscheinen wird. Die Betreiber machen seit Wochen Druck gegen die Pläne der Regierung für eine Brennelementesteuer und wollen notfalls dagegen klagen.

Unionsfraktion favorisiert Atomvertrag statt -steuer

Und auch die Unionsfraktion im Bundestag schwenkt auf die Position der Atomkonzerne ein. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) favorisiert einen Vertrag mit den Stromkonzernen zur Abschöpfung der Milliarden-Gewinne bei längeren Laufzeiten - statt der bisher geplanten Brennelementesteuer. "Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch Merkel war zuletzt von einer Atomsteuer abgerückt.

Auf den offenen Brief der Top-Manager reagierte die Kanzlerin allerdings mit demonstrativer Gelassenheit. Merkel sehe in dieser Anzeige einen "vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag", betonte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Auch die Gegner der Atomenergie hätten sich bereits lautstark zu Wort gemeldet. Alle öffentlichen Äußerungen würden aufmerksam registriert und in die Überlegungen der Regierung mit einfließen. "Am Ende wird die Regierung ein Energiekonzept vorlegen."

Seibert sagte, er sehe in dem Appell keinen Widerspruch zu Positionen der Regierung. Das Energiekonzept der Regierung habe drei Ziele: Energie solle sicher, sauber und bezahlbar produziert werden. Deshalb wolle man einen Energiemix finden, mit dem der Wohlstand in Deutschland erhalten werden könne. Dass zu den Unterzeichnern des Appells für die weitere Nutzung der Atomenergie auch zahlreiche CDU-Mitglieder gehörten, wollte Seibert nicht kommentieren.

Regierung unter Zeitdruck

Das Bundeskabinett will nach bisherigen Planungen am 1. September über das Haushaltsbegleitgesetz mit dem schwarz-gelben Milliarden-Sparpaket entscheiden. Teil des Gesetzes ist die Atomsteuer, aus der jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundesetat fließen sollen. "Derzeit gehen wir davon aus, dass es eine Brennelementesteuer ist", sagte Seibert. Er wies aber auf die Gespräche über Alternativen hin. Klarheit werde es bis zur Kabinettssitzung geben.

Die Regierung steht unter Zeitdruck. Schon in der nächsten Woche liegen Gutachten vor, wie lange die Atommeiler zu welchen Bedingungen am Netz bleiben könnten. Ende September soll das neue Energiekonzept beschlossen werden. Umwelt- und Finanzministerium räumten jetzt offen Differenzen ein.

Auch AKW-Gegner machen mobil

Deutsche Industriekonzerne fordern seit Jahren eine Abkehr von dem Ausstiegsbeschluss, wonach das letzte Atomkraftwerk Anfang der 2020er Jahre vom Netz gehen müsste. Sie wollen weiter günstigen Atomstrom beziehen, den die Betreiber in ihren abgeschriebenen Meilern produzieren können. Folglich gehören auch Bahn-Chef Rüdiger Grube, BASF-Chef Jürgen Hambrecht und Bayer-Chef Werner Wenning zu den Unterzeichnern. Auch die früheren SPD-Minister Otto Schily und Wolfgang Clement machen sich für die Atomkraftwerke stark.

Ihnen gegenüber stehen Manager von Ökostrom-Konzernen wie SolarWorld-Chef Frank Asbeck, zahlreiche Politiker von SPD und Grünen und Vertreter von Stadtwerken, die im Glauben an einen AKW-Ausstieg Milliardensummen in neue Kraftwerke investiert haben. Sie fordern, die Meiler abzuschalten. Der Streit um die Atomkraftwerke spaltet seit Jahrzehnten die Gesellschaft in Deutschland. In den 70er und 80er Jahren gehörten Massen-Demonstrationen vor Meilern in Brokdorf, Biblis und Brunsbüttel zum politischen Alltag. Die AKW-Gegner machen nun wieder mobil: Am 18. September ist eine Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel geplant.

joe/Reuters/DPA / DPA / Reuters