Atomsteuer

Die Energieriesen machen Ernst: Die Konzern RWE und Eon haben gegen den Fortbestand der Brennelementesteuer Klage eingereicht, da diese mit dem geplanten Atomausstieg hinfällig sei. Für den Staat geht es dabei um sehr viel Geld.

Die Regierung sieht die ganze Aufregung als Sturm im Wasserglas und will den Atomausstieg am Montag beschließen. Weder die Klagedrohung der Konzerne noch die Tatsache, dass die neun verbleibenden Meiler erst 2021/2022 vom Netz gehen, empfindet sie als großes Hindernis.

Die Opposition nennt es schon jetzt einen "Kuhhandel": Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" will die Regierung auf die Brennelementesteuer verzichten, wenn die Energiekonzerne im Gegenzug die Verkürzung der Atomlaufzeiten akzeptieren und auf Klagen verzichten.

Kanzlerin Angela Merkel treibt den Atomausstieg voran. Um die Energiekonzerne zum Mitmachen zu bewegen, soll die Koalition nun einem Medienbericht zufolge eine Vereinbarung anstreben. Die Atomsteuer soll gestrichen werden, dafür könnten die Unternehmen regnerative Energien fördern.

Wie geplant wird die geplante Atomsteuer zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Bundesregierung einigte sich über die Beteiligung der Länder.