Die Abkehr vom Atomausstieg ist beschlossene Sache: Das umstrittene schwarz-gelbe Energiekonzept kann im Januar in Kraft treten, falls Bundespräsident Christian Wulff unterschreibt. Im Bundesrat wurde am Freitag nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, um die Regelung für längere Laufzeiten und Atomsteuer zu verzögern.
Auch die umstrittene Atomsteuer kommt: Der Bundesrat stimmte der Einführung der Brennelementesteuer zu, nachdem einige unionsgeführte Bundesländer ihren Protest aufgegeben hatten. Die Unions-Ministerpräsidenten sagten ja, nachdem die Regierung betont hatte, auch die Interessen der Länder würden gewahrt. Diese hatten einen Teil der erwarteten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro eingefordert.
Ausgleichszahlungen möglich - Enteignungen auch
Laut dem Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), sollen bis zum 30. Juni 2012 mögliche Einnahmeverluste für die Länder durch die Atomsteuer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bewertet werden. Ein Ausgleich durch den Bund wegen der Einführung der Kernbrennstoffsteuer werde geprüft, hieß es in der Erklärung.
Weil die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen für die neue Steuer als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer.
Bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll sind als letzter Weg auch wieder Enteignungen vorgesehen. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes.
Einige Atomkraftwerke laufen noch Jahrzehnte
Das schwarz-gelbe Energiekonzept bedeutet die Abkehr vom bereits beschlossenen Atomausstieg. Diesen hatte die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren mit den Energieversorgern ausgehandelt. Nun soll die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke in Deutschland im Schnitt um zwölf Jahre verlängert werden. Einige werden somit noch Jahrzehnte laufen. Ursprünglich sollten alle Kraftwerke bis etwa 2021 abgeschaltet werden.
