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Atomenergie: Schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins über Brennelementesteuer

Die Brennelementesteuer sorgt für Zündstoff in der schwarz-gelben Koalition: Der Umweltminister erklärt, die Regierung verschiebe ihre Entscheidung um ein paar Wochen. Das Finanzministerium dementiert.

Die Auseinandersetzungen in der Koalition über das Energiekonzept und die geplante Atomsteuer werden schärfer. Aus dem Kabinett gab es am Mittwoch widersprüchliche Angaben, wann über die umstrittene Brennelementesteuer entschieden werden solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) startete ihre "Energie-Reise".

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in Düsseldorf, die Regierung werde sich erst am 28. September abschließend damit befassen. Dieses fiskalische Element des Finanzministeriums solle zusammen mit dem Energiekonzept erörtert und entschieden werden. "Das begrüße ich, das halte ich auch für vernünftig", sagte Röttgen.

Das Bundesfinanzministerium betonte dagegen, der Fahrplan werde nicht geändert. Die Abgabe sei Teil des Haushaltbegleitgesetzes, das wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Auch aus dem Kanzleramt hieß es, von einer Verschiebung sei nichts bekannt.

Röttgen sagte jedoch, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe nach seinem Kenntnisstand erklärt, dass "wegen der politischen Relevanz dieser Frage" über Energiekonzept und Brennelementesteuer gemeinsam beschlossen werden solle. Röttgen tritt für eine nur moderate Verlängerung der Atomlaufzeiten ein und wird dafür vom Wirtschaftsflügel der Union kritisiert.

Die geplante Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro ist Teil des schwarz-gelben Sparpakets von 82 Milliarden Euro bis 2014. Die Atomkonzerne halten die Steuer für rechtswidrig. Sie bieten der Koalition eine Vertragslösung an und wollen die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke in einen Fonds einzahlen.

Um die Steuer zu verhindern, bieten sie der Regierung einen langfristigen Vertrag an. In den Koalitionsfraktionen wächst jedoch der Unmut, dass die Stromindustrie direkt mit dem Finanzministerium über ihre künftige Steuerbelastung verhandelt. Dies gefährde die Rechte des Parlaments.

Politik, Umweltschützer und Energiebranche warten mit Spannung auf das schwarz-gelbe Energiekonzept. Bereits in der kommenden Woche sollen Rechenmodelle zu den künftigen Laufzeiten der Atomkraftwerke vorliegen. Ökostrom-Anbieter fürchten, dass die großen Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Marktmacht mit Hilfe der Koalition zementieren.

Merkel will sich ein eigenes Bild von der Energiewirtschaft machen. Am Montagnachmittag wollte sie in Mecklenburg-Vorpommern ihre "Energie-Reise" durch Deutschland beginnen. Die Tour am 18./19. August sowie am 26./27. August führt sie zu zehn Standorten in sechs Bundesländern. Die Kanzlerin will sich über Windkraft, Atomenergie, Steinkohle, Gas- und Dampfkraft, Bioenergie und Wasserkraft informieren.

DPA / DPA