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News des Tages: Polizei gibt nach kontrollierter Sprengung in London Entwarnung

Zahl der Todesopfer der Londoner Anschläge steigt auf acht +++ Syrer ersticht Flüchtlingsberater +++ Bundeswehr wird aus Incirlik abgezogen +++ Die News des Tages im stern-Protokoll.

Polizei vor dem Neubau der US-Botschaft in London

Polizei vor dem Neubau der US-Botschaft in London: Zwei verdächtige Fahrzeuge an dem noch nicht fertiggestellten Bau wurden kontrolliert gesprengt.

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 21.03: Polizei gibt nach kontrollierter Sprengung in London Entwarnung +++

Vier Tage nach dem Anschlag in London hat die Polizei in der Nähe der künftigen US-Botschaft in der britischen Hauptstadt eine kontrollierte Sprengung vorgenommen, bald darauf aber Entwarnung gegeben. Der Vorfall habe "keine Verbindung mit Terrorismus", erklärte die Polizei am Mittwochabend. Zuvor waren zwei verdächtige Fahrzeuge nahe dem noch leer stehenden Botschaftsgebäude gemeldet worden. Das Gebiet im Süden Londons wurde daraufhin abgeriegelt, Feuerwehr und Rettungskräfte standen bereit.
Der Vorfall ereignete sich am Vorabend der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien. Die Sicherheitslage dort ist äußerst angespannt, nachdem binnen drei Monaten bei drei Anschlägen in London und Manchester insgesamt 34 Menschen getötet worden waren.

+++ 19.48 Uhr: Londoner Polizei sprengen zwei Pkw vor neuer US-Botschaft +++

Vier Tage nach dem Anschlag in London hat die Polizei in der Nähe der künftigen US-Botschaft in der britischen Hauptstadt eine kontrollierte Sprengung vorgenommen. Die Maßnahme sei ergriffen worden, nachdem zwei verdächtige Fahrzeuge gemeldet worden seien, teilte die Polizei mit. Das Gebiet im Süden Londons sei abgeriegelt worden, Feuerwehrleute und Rettungskräfte stünden bereit. Laut einer Sprecherin befanden sich keine Diplomaten in dem Bau, der noch nicht fertiggestellt ist.

+++ 19.38 Uhr: Sieben Tote bei Polizeieinsatz in mexikanischem Gefängnis +++

Bei einem Polizeieinsatz in einer Haftanstalt im Nordosten Mexikos sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien drei Polizisten, teilten die Sicherheitsbehörden des Bundesstaats Tamaulipas mit. 13 Menschen wurden bei der Aktion, die am Dienstag begann, verletzt, darunter sechs Beamte. Die Bundespolizei stürmte das Gefängnis und brachte die drei Gebäude unter Kontrolle.

+++ 17.26 Uhr: Terror in London: Zahl der Todesopfer steigt auf acht +++

Nach dem Londoner Terroranschlag ist die Zahl der Todesopfer auf acht angestiegen. Das gab die Polizei in der britischen Hauptstadt bekannt. Bei Attacken auf der London Bridge und am Borough Market hatten drei Terroristen am Samstagabend außerdem Dutzende Menschen verletzt. Die Angreifer wurden später von der Polizei erschossen. Nach Polizeiangaben steht inzwischen fest, dass auch eine 21 Jahre alte Australierin unter den Toten ist. Die junge Frau habe als Au-Pair in London gelebt und gearbeitet. Ihre Eltern teilten mit, sie seien "tieftraurig über den tragischen Verlust" ihrer Tochter. Die spanische Regierung teilte in Madrid mit, dass auch ein seit dem Anschlag vermisster Spanier wie befürchtet zu den Todesopfern gehört. Der 39-Jährige, der in London lebte und arbeitete, war während des Anschlags mit Freunden in der Nähe des Borough Markets unterwegs. Einer der Freunde erzählte, der Bankangestellte habe mit seinem Skateboard versucht, einen der Angreifer abzuwehren, der mit einem Messer auf eine Frau losgegangen sei. Man habe ihn im allgemeinen Chaos zuletzt am Boden liegend gesehen.

+++ 17.19 Uhr: Heftige Kämpfe um IS-Hochburg Al-Rakka gemeldet +++

Kurdische Einheiten und Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben sich heftige Kämpfe um die syrische IS-Hochburg Al-Rakka geliefert. Bei den Gefechten in Wohngebieten im Westen und Osten der Stadt meldeten die Truppen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) Geländegewinne. Unter anderem sei eine wichtige Zitadelle im Westen Al-Rakkas eingenommen worden, die wegen ihrer Lage auf einem Hügel strategische Bedeutung hat. Die von einer US-geführten Militärkoalition unterstützten Kämpfer waren am Dienstagabend, nur wenige Stunden nach dem Beginn des Sturms auf die inoffizielle IS-Hauptstadt, eigenen Angaben zufolge in das östliche Stadtviertel Al-Moscheileb eingedrungen. Die SDF bestehen neben den führenden kurdischen Volksschutzeinheiten YPG auch aus arabischen Kämpfern. Die US-Regierung hatte vergangenen Monat angekündigt, die YPG mit Handfeuerwaffen, Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen auszurüsten. Unterstützt werden die Truppen von Luftangriffen der Anti-IS-Allianz unter Führung der USA. Ein unabhängige Bestätigung für die Angaben gibt es bisher nicht.

+++ 16.56 Uhr: Tote durch Wintersturm in Südafrika +++

In Folge eines schweren Wintersturms sind im südafrikanischen Kapstadt örtlichen Medienberichten zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Blitzeinschlag kam in Kraaifontein am Ostrand von Kapstadt eine vierköpfige Familie in den Flammen ihres Hauses ums Leben, darunter vierjährige Zwillinge, wie der Nachrichtensender eNCA berichtete. Zudem kam ein 60-jähriger Mann unweit von Kapstadt ums Leben, als seine Hütte wegen der starken Winde einstürzte.

+++ 16.31 Uhr: Volksbank droht Kleinsparern mit Strafzinsen +++

Nach vermögenden Privatkunden drohen jetzt auch Kleinanlegern im Einzelfall Strafzinsen auf ihr Erspartes. Bei der Volksbank Reutlingen werden laut Preisaushang Negativzinsen von 0,5 Prozent für Guthaben auf dem Girokonto sowie ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto fällig. Auf dem Festgeldkonto sind es 0,25 Prozent ab 25.000 Euro für ein halbes Jahr. Wer sein Geld für rund zwei Jahre anlegt, dem droht ein Entgelt von 0,1 Prozent. Eine Sprecherin des Instituts betonte allerdings, momentan verlange die Bank keine Negativzinsen von ihren Privatkunden. Aktuell sehe man keinen Handlungsbedarf. "Wir sichern uns damit für mögliche Fälle für die Zukunft ab", sagte sie.

+++ 16.18 Uhr: US-Film "Wonder Woman" auch in Tunesien verboten +++

Nach dem Libanon hat auch ein Gericht in Tunesien den US-Film "Wonder Woman" verboten. Eine nationalistische tunesische Partei hatte gegen die Verbreitung des Films geklagt und bekam vor Gericht Recht. Sie wirft der 32-jährigen israelischen Schauspielerin Gal Gadot, Hauptdarstellerin der Comicverfilmung, vor, sie sei an israelischen Angriffen auf den Gazastreifen beteiligt gewesen. Die frühere Miss Israel Gadot leistete zwei Jahre Wehrdienst in der israelischen Armee. In Tunesien sollte der Film mit Gadot als Amazonenprinzessin an diesem Mittwoch anlaufen. Das nordafrikanische Land unterhält keine diplomatischen Beziehungen mit Israel. Das libanesische Innenministerium hatte den Film vergangene Woche verboten.  In Deutschland soll der Streifen am 15. Juni anlaufen.


+++ 16.04 Uhr: Nürnberger Polizei sucht einen Doppelmörder +++

Zwei getötete Prostituierte in Nürnberg sind wahrscheinlich vom selben Täter umgebracht worden. "Aufgrund der Obduktionsergebnisse und der Auffindesituationen an den Tatorten gehen die Ermittler von einem Zusammenhang beider Gewaltverbrechen aus", teilte die Polizei mit. Todesursache sei in beiden Fällen "Gewalt gegen den Hals" gewesen. "Es besteht der Verdacht, dass es sich um den gleichen Täter handelt." Am Abend des 24. Mai war eine 22-jährige rumänische Prostituierte im Osten der Stadt ermordet worden. Die Feuerwehr fand die leblose Frau in einer brennenden Wohnung; sie starb kurze Zeit später. Bei dem zweiten Opfer handelte es sich um eine 44-jährige Chinesin. Sie war am Pfingstmontag am anderen Ende der Stadt getötet worden. Beide Frauen lebten erst seit kurzem in Nürnberg.

+++ 13.51 Uhr: Hund legt Bahnverkehr in Südbaden stundenlang lahm +++ 

Ein auf den Gleisen im südbadischen Dogern entlanglaufender Hund hat den Fahrplan der Deutschen Bahn gehörig durcheinander gebracht. Der Hund wurde nach Angaben der Bundespolizei in Weil am Rhein zunächst schon am Dienstagnachmittag mehrfach im Gleisbereich gesichtet. Als er im Gleis in Richtung Basel lief, versuchten Passanten, ihn zu bergen. Um die Menschen nicht zu gefährden, sperrte die Bahn die Strecke. Der Hund ließ sich durch die Passanten allerdings nicht beeindrucken und lief weiter seines Wegs. Erst einer Polizeistreife gelang es schließlich, das Tier von den Schienen zu vertreiben. Als der Hund in einem nahen Waldstück verschwand, hatte er der Bahn 272 Verspätungsminuten bei neun Zügen beschert.

+++ 13.27 Uhr: Menschenrechtler zeigen CIA-Vize wegen Folter an +++

Menschenrechtler haben die stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel beim Generalbundesanwalt wegen Folter angezeigt. Sie habe 2002 als Leiterin eines Geheimgefängnisses in Thailand täglich die Folter von Gefangenen, unter anderem durch Waterboarding, überwacht und sei nicht eingeschritten, teilte das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit. US-Präsident Donald Trump hatte die CIA-Beamtin im Februar zur Vizedirektorin des US-Auslandsgeheimdienstes ernannt. Die Anzeige ergänze eine Strafanzeige der Menschenrechtsorganisation zum US-Folterprogramm, die dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe seit Dezember 2014 vorliege. Auch dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet und dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wirft das ECCHR Folter vor.

+++ 12.57 Uhr: Zahl der Anschlagsopfer in Teheran steigt +++

Bei den Anschlägen in der iranischen Hauptstadt Teheran sind nach offiziellen Angaben zwölf Menschen ums Leben gekommen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Chef der Notfall-Organisation, Pir-Hossein Kolivand. Kolivand äußerte sich demnach im staatlichen Fernsehen. Die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats hat inzwischen die Attentate für sich reklamiert.

+++ 12.55 Uhr: Militärflugzeug mit 116 Insassen vermisst +++

Ein Militärflugzeug mit 116 Insassen wird in Myanmar vermisst. Die Maschine sei auf dem Weg von der südlichen Stadt Myeik in die Metropole Rangun gewesen, als plötzlich gegen 13.35 Uhr (9.05 Uhr MESZ) der Kontakt abgebrochen sei, erklärte das Büro des Generalstabschefs. Nach Angaben eines Flughafenvertreters waren 105 Passagiere und elf Besatzungsmitglieder an Bord der Maschine.

+++ 12.28 Uhr: Tödliche Messerattacke in Beratungsstelle für Flüchtlinge im Saarland +++

Ein Syrer hat in Saarbrücken in einer Beratungsstelle für Flüchtlinge einen Berater erstochen. Der 27-Jährige sei mit dem Mann in Streit geraten und habe ihn dann mit einem Messer niedergestochen, teilte die Polizei mit. Der Berater sei noch vor Ort an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Der Auslöser des Streits ist bisher unklar. Der 27-Jährige konnte nach einer kurzen Flucht in Tatortnähe festgenommen werden. Es handele sich um einen Streit, der eskaliert sei, sagte ein Polizeisprecher. "Terror ist überhaupt nicht im Spiel." Zu dem Opfer gab es zunächst keine Angaben. Der tatverdächtige Syrer war laut Polizei am Vormittag zur Beratung in das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge und Migranten des Deutschen Roten Kreuzes gekommen, in dem traumatisierte Menschen Hilfe bekommen sollen. Der mutmaßliche Täter wohnt in Saarbrücken. 

+++ 11.19 Uhr: Ex-RAF-Anwalt Mahler kommt nach Auslieferung in JVA Brandenburg +++

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist und ehemalige RAF-Mitbegründer und -Anwalt Horst Mahler soll nach seiner Auslieferung aus Ungarn seine Reststrafe weiter in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel verbüßen. Da Mahler in Kleinmachnow gemeldet sei, gelte das Prinzip einer wohnortnahen Unterbringung weiterhin, sagte der Sprecher des Brandenburger Justizministeriums, Uwe Krink auf Anfrage. Der 81-Jährige war im April vor seinem angeordneten Haftantritt abgetaucht und hatte in Ungarn vergeblich politisches Asyl beantragt. Mahler war Mitte Mai in der ungarischen Grenzstadt Sopron festgenommen worden und kann nun ausgeliefert werden.

+++ 11.08 Uhr: Loveparade-Prozess soll Anfang Dezember beginnen +++

Der Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe von soll noch in diesem Jahr beginnen. Der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer habe den Verteidigern und den Vertretern der Nebenkläger den 6. oder den 8. Dezember als Prozessauftakt vorgeschlagen, teilte ein Sprecher des Duisburger Landgerichts am Mittwoch mit.

Bei dem Technofestival waren am 24. Juli 2010 an einer Engstelle 21 Menschen im Gedränge zu Tode gekommen, mindestens 652 wurden verletzt. Die Opfer kamen aus Deutschland, , Australien, Spanien, Italien und den Niederlanden.

Angeklagt sind sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters. Sie müssen sich unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten.

Erwartet wird ein Mammutprozess, für den das Gericht auf dem Gelände der Messe Düsseldorf einen Saal im Kongresszentrum gemietet hat. 

+++ 10.49 Uhr: Israel plant Ausbau von Siedlungen im Westjordanland +++

Israel plant einen weiteren Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland, obwohl die USA als engster Verbündeter zur Zurückhaltung aufgerufen haben. Ein zuständiges Gremium habe den Bau von mehr als 1000 neuen Siedlerwohnungen genehmigt, schrieb die israelische Zeitung "Jediot Achronot" am Mittwoch.

Demnach gehören 100 von ihnen zu einer neuen Siedlung, die als Ersatz für den im Februar geräumten Außenposten Amona gebaut wird. Zudem stellte Bauminister Joav Galant laut Bericht einen Plan für 67.000 zusätzliche Wohnungen im nordwestlichen Teil des Westjordanlandes vor.

Zwei Recce-Tornados der Luftwaffe der Bundeswehr in Incirlik. Nach monatelangem Streit mit der Türkei hatte Außenminister Sigmar Gabriel den Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt nahe der syrischen Grenze angekündigt.

Zwei Recce-Tornados der Luftwaffe der Bundeswehr in Incirlik. Nach monatelangem Streit mit der Türkei hatte Außenminister Sigmar Gabriel den Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt nahe der syrischen Grenze angekündigt.


+++ 10.32 Uhr: Kabinett für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik +++

Die Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die rund 260 dort stationierten Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.


+++ 10.27 Uhr: Vietnamesische Polizei nimmt Tierhändler mit gefrorenen Affen fest +++

In Vietnam hat die einen 35-jährigen Mann mit fünf tiefgefrorenen Affen festgenommen. Der Tierhändler wurde mit seinem Lastwagen in der Privinz Nghe An nahe der Grenze zum Nachbarland Laos gestoppt, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte. Er behauptete, die Tiere für einen Auftraggeber in Vietnam von Wilderern in Laos gekauft zu haben.

Unter den toten Affen war auch ein sogenannter Rotschenkliger Kleideraffe, eine seltene und gefährdete Art. Für solche Tiere werden auf dem Schwarzmarkt Preise von mehr als 200 Euro gezahlt. Um welche Affen es sich bei den anderen vier Tieren handelt, war zunächst nicht bekannt. Der Lastwagen wurde beschlagnahmt.

+++ 10.17 Uhr: Angreifer von Notre-Dame bekennt sich in Video zu Dschihadistenmiliz IS +++

Der Angreifer der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat sich in einem Video zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Das vor der Tat gedrehte Video wurde bei einer Durchsuchung der Wohnung des Mannes in Cergy nahe Paris gefunden, wie am Mittwoch aus Ermittlerkreisen verlautete.

Der 40-Jährige hatte am Dienstag vor Notre-Dame mit einem Hammer Polizisten attackiert. Er verletzte einen Beamten leicht und wurde dann durch Polizeischüsse verletzt. Bei der Tat schrie der Mann "Das ist für Syrien!" und bezeichnete sich als "Soldaten des Kalifats".

Er wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Dort wurde er am Mittwoch formell in Polizeigewahrsam genommen, wie aus den Ermittlerkreisen verlautete.

+++ 9.38 Uhr: Bundesverfassungsgericht kippt Brennelementesteuer +++

Die von 2011 bis 2016 kassierte ist nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.

+++ 9.51 Uhr: Iranische Staatsmedien: Zwei Menschen bei Angriffen in Teheran getötet +++

Bei den Angriffen auf das Parlament und ein Mausoleum in Teheran sind laut Staatsmedien mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei dem Angriff mehrerer Bewaffneter auf das Parlament sei eine Wache getötet worden, meldete die Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch. Zudem sei bei dem Selbstmordattentat vor dem Mausoleum von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini neben der Attentäterin ein Gärtner getötet worden.

+++ 7.45 Uhr: Theresa May will im Kampf gegen Terrorismus notfalls auch Menschenrechte einschränken +++

Die britische Premierministerin Theresa May will im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch die Menschenrechte einschränken. Die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen müsse beschnitten, die Strafen für Täter verlängert werden, sagte May am Dienstag in einer Rede vor Anhängern. "Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, so dass wir es tun können." In Großbritannien wird am Donnerstag ein neues Parlament gewählt.

Die konservative Premierministerin steht nach drei Anschlägen binnen drei Monaten mit 34 Toten und dutzenden Verletzten enorm unter Druck. Als Innenministerin von 2010 bis 2016 war May für die Streichung von rund 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortlich. Massive Kritik gibt es auch an Polizei und Geheimdiensten, denen beispielsweise einer der Täter des jüngsten Anschlags in London bekannt war.


+++ 6.41 Uhr: Weitere Festnahme nach Anschlag in London +++

Nach dem Anschlag mit sieben Toten im Herzen Londons haben die Ermittler Medienberichten zufolge einen 30-jährigen Verdächtigen festgenommen. Der Zugriff sei nach Angaben von Scotland Yard am frühen Morgen im östlichen Londoner Stadtteil Ilford erfolgt. Dort hätten Anti-Terror-Einheiten ein Gebäude durchsucht, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Dem festgenommenen Mann werde vorgeworfen, Terroranschläge geplant, in Auftrag gegeben oder dazu angestiftet zu haben. Drei Terroristen hatten am Samstagabend auf der London Bridge und am nahen Borough Market mindestens sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Acht Minuten nach dem ersten Notruf wurden sie am Tatort von der Polizei erschossen. Auch nach wegen des Anschlags in Manchester hatte die Polizei einen Mann am Flughafen London-Heathrow festgenommen (siehe Meldung von 1.19 Uhr). 


+++ 5.40 Uhr: Mexiko: Vier Tote bei Durchsuchung in Gefängnis +++

Bei einem Polizeieinsatz in einer Haftanstalt im Nordosten Mexikos sind vier Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien drei Polizisten, sagte der Sprecher der Sicherheitsbehörden im Bundesstaat Tamaulipas, Luis Alberto Rodríguez. Sechs Menschen wurden bei der Operation verletzt.

Die Sicherheitskräfte waren zuvor zu einer Durchsuchung in das Gefängnis in Ciudad Victoria eingerückt. Offenbar wurden sie von Häftlingen angegriffen. Es waren Schüsse zu hören. Über der Haftanstalt kreiste ein Hubschrauber der Bundespolizei, und Soldaten umstellten das Gelände. 

+++ 5.34 Uhr: Bundestag will über Incirlik-Abzug abstimmen +++

Bundestagsabgeordnete aller Parteien pochen darauf, dass das Parlament das letzte Wort über einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik bekommt. Der Abzug ist allerdings unausweichlich: Ankara hat sich auch bei einem letzten Vermittlungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geweigert, deutschen Abgeordneten ein uneingeschränktes Besuchsrecht bei den Soldaten zuzugestehen.

Die Bundesregierung will heute in ihrer Kabinettssitzung über den Abzug beraten. Eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Mandats ist zwar rechtlich nicht zwingend notwendig, weil darin kein fester Stationierungsort genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte die Regierung das Parlament aber in die Entscheidung einbinden. Schließlich geht es im Incirlik-Streit im Kern darum, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.

+++ 5.07 Uhr: Bischof von Hannover: Flüchtlinge vor Taufe genau prüfen +++

Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, hat sich gegen missbräuchliche und erschlichene Taufen ausgesprochen. Die Kirche solle kritisch prüfen, wenn Flüchtlinge zum Christentum konvertieren wollten, sagte Meister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Landesbischof reagierte damit auf den Fall eines afghanischen Asylbewerbers, der zum Christentum konvertierte, sich dadurch der Abschiebung entzog und trotz Fußfessel einen fünfjährigen Jungen tötete.

Die jeweilige Lebenssituation von Taufwilligen müssten genau bekannt sein, sagte Meister in dem Interview. Dabei dürften sich Pastoren nicht unter Druck setzen lassen. Dennoch könne es im Einzelfall zu Missbräuchen kommen. Für Sanktionen sei nicht die Kirche, sondern der Staat zuständig.

+++ 4.50 Uhr: Österreich will gegen deutsche Maut klagen +++

Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch, wenn sich weitere Anrainerstaaten der Klage nicht anschließen.

Die deutsche Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe. "Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen", sagte Leichtfried. Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei schon abzusehen. "Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof." Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil inländische Autohalter die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer quasi erstattet bekämen.

+++ 4.42 Uhr: Pariser Angreifer war Doktorand an der Uni Metz +++

Nach dem Angriff eines mutmaßlichen Islamisten auf Polizisten vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame sind weitere Details über den Angreifer bekannt geworden. Es handle sich um einen aus Algerien stammenden 40-jährigen Doktoranden der Universität Lorraine in Metz in der ostfranzösischen Region Lothringen, verlautete aus Ermittlerkreisen. Er war demnach Doktorand der Informationswissenschaften. Den Ermittlerkreisen zufolge trug der Mann Ausweispapiere bei sich, die ihn als Farid I. ausgaben. Geboren wurde er demnach im Januar 1977 in Algerien.

Universitätspräsident Pierre Mutzenhardt sagte einem örtlichen Radiosender, der Mann habe keine Auffälligkeiten gezeigt. Sein Doktorvater Arnaud Mercier sagte im französischen Fernsehen, der Student habe "nach außen hin keine übermäßige Anhängerschaft zum Islam gezeigt". "Als ich ihn kannte, hatte er eine prowestliche, prodemokratische Anschauung", sagte Mercier dem Sender BFMTV. Seit November habe er allerdings nichts mehr von ihm gehört. Dies habe ihn stutzig gemacht.


+++ 3.18 Uhr: Anschlag in London: Zweites Todesopfer aus Australien +++

Nach dem jüngsten Terroranschlag im Herzen Londons ist die Nationalität eines weiteren Todesopfers geklärt. Das australische Außenministerium bestätigte am Mittwoch den Tod einer zweiten Person mit australischer Staatsbürgerschaft, nachdem zuvor bereits eine 28-jährige Krankenschwester für tot erklärt worden war. Details zur Identität des zweiten Opfers würden erst bekanntgegeben, wenn die Hinterbliebenen informiert sind, teilte Außenministerin Julia Bishop mit. Eine 21 Jahre alte Australierin gilt seit dem Wochenende als vermisst.

+++ 1.55 Uhr: Belästigungsvorwürfe: Uber entlässt 20 Mitarbeiter +++

Der US-Fahrdienstanbieter Uber hat 20 Mitarbeiter unter anderem wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung entlassen. Derzeit würden 215 interne Beschwerden geprüft, die unter anderem im Zusammenhang mit Diskriminierung, Belästigung, unprofessionellem Verhalten und Mobbing stünden, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP mit. Die meisten Beschwerden wurden demnach von Mitarbeitern in der Uber-Zentrale in San Francisco erhoben.

Der Fahrdienstanbieter hatte zuletzt bereits mit einer Reihe von Skandalen zu kämpfen, die bereits zu Wechseln an der Unternehmensspitze führten. Mitarbeiter warfen dem Unternehmen wiederholt vor, eine Kultur des Sexismus und der Gewalt zu tolerieren.

+++ 1.40 Uhr: Türkei-Chef von Amnesty International festgenommen +++

Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation in Untersuchungshaft genommen worden. Der Haftbefehl gegen Kilic wurde demnach am Dienstagmorgen in seinem Haus in der Küstenstadt Izmir vollstreckt und mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begründet. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich.

Kilic wurde den Angaben zufolge zusammen mit 22 Anwälten festgenommen. Zudem seien sein Haus und Büro durchsucht worden. Laut der Zeitung "Hürriyet" wird den Festgenommenen die Nutzung einer Messenger-App vorgeworfen, die nach Darstellung der Regierung unter Gülen-Anhängern beliebt ist.

+++ 1.19 Uhr: Weitere Festnahme nach Anschlag in Manchester +++

Gut zwei Wochen nach dem schweren Terroranschlag in Manchester haben britische Sicherheitskräfte am Hauptstadtflughafen London-Heathrow einen Verdächtigen festgenommen.
Dem 38-jährigen Mann werden Verstöße gegen die Anti-Terror-Gesetze zur Last gelegt, wie die Polizei von Manchester in der Nacht auf Twitter mitteilte. Die Festnahme sei geplant gewesen, für den Flughafen habe keine direkte Bedrohung bestanden.

Am 22. Mai hatte ein Selbstmordattentäter nach einem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in Manchester mehr als 20 Menschen in den Tod gerissen. Insgesamt wurden 19 Verdächtige in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Anschlag festgenommen. Zwölf von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen, sieben befinden sich nach Polizeiangaben noch in Gewahrsam und werden weiter vernommen.



+++ 1.07 Uhr: Verfassungsschützer will auch Kinder überwachen lassen +++

Der Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), im islamistischen Umfeld auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, stößt bei der Thüringer Behörde auf Zustimmung.
Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online), "mit großer Sorge" stelle man fest, dass es in allen Extremismusbereichen, besonders aber beim Islamismus, bei Rekrutierungs- und Radikalisierungsversuchen keine Altersgrenze mehr gebe. Auch vor strafunmündigen Kindern werde nicht haltgemacht.

Sofern konkrete Hinweise im Einzelfall vorlägen, müssten die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur Beobachtung, Speicherung und Bewertung von Erkenntnissen haben, so Kramer. Ziel dabei sei nicht die Kriminalisierung oder Stigmatisierung der Betroffenen, sondern die schnelle Einleitung von Gegenmaßnahmen, auch mit Hilfe von Jugendbehörden.

+++ 1.05 Uhr: BDK: "Täter von Anschwang hätte nicht ins Heim gehört" +++

Nach dem tödlichen Angriff eines Asylbewerbers auf ein Flüchtlingskind kritisiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dass der Mann mit elektronischer Fußfessel in der Unterkunft wohnen durfte. "Wir (...) halten die Fußfessel in solchen Fällen und bei echten Gefährdern für ein reines Scheininstrument, das Sicherheit vielfach nur vorgaukelt", sagte BDK-Bundesvize Ulf Küch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Als erfahrener Kriminalbeamter muss ich sagen: Ich kann nicht nachvollziehen, dass dieser Fußfesselträger in einer Flüchtlingsunterkunft leben durfte." Der Mann, der in dem Heim in Arnschwang in der Oberpfalz am Samstag ein Kind aus Russland getötet hatte, sei als Gewalttäter bekannt gewesen. Der 41-Jährige war bei der Tat von Polizisten erschossen worden.

+++ 0.48 Uhr: Kalifornien unterzeichnet Klima-Abkommen mit China +++

Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen macht der US-Bundesstaat Kalifornien nun gemeinsame Sache mit China. Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete in Peking ein Klimaschutzabkommen mit der Volksrepublik. Nach Mitteilung des demokratischen Politikers wollen der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat und China in Bereichen wie erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien noch enger zusammenarbeiten. Er setze auf eine "sehr enge Partnerschaft" mit Peking, um CO2-Emissionen zu reduzieren, sagte Brown bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.

+++ 0.22 Uhr: Türkei steht Katar zur Seite +++

Im Konflikt zwischen den Golfstaaten hat sich die Türkei auf die Seite von Katar geschlagen. "Wir finden, dass die gegen Katar ergriffenen Sanktionen nicht gut sind", sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in einer Rede in Ankara. Die Türkei werde ihre Verbindungen zu Katar weiter entwickeln, "so wie bei allen Freunden, die uns in den schwierigsten Momenten unterstützt haben", fügte Erdogan mit Blick auf den gescheiterten Putschversuch in seinem Land im Juli vergangenen Jahres hinzu. Katar zu isolieren, werde keinerlei Probleme lösen, sagte Erdogan.

Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Katar, aber auch zu den anderen Golfmonarchien, insbesondere zu Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und seine Verbündeten Bahrain, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten die diplomatischen Beziehungen zu Katar am Montag überraschend abgebrochen.


tkr/DPA/AFP

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