Nach dem von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg gehen die Stromkonzerne auf Konfrontationskurs. Eon bereitet nach einem Medienbericht von Dienstag eine Klage gegen die Brennelementesteuer vor, RWE droht ebenfalls mit juristischen Schritten. "Es gibt gute Gründe für eine Klage", heißt es vielsagend in der Düsseldorfer Eon-Zentrale. RWE hält sich noch zurück und spricht von juristischen Optionen, die man sich offenhalte. Macht die Bundesregierung aber keine Zugeständnisse mehr, wird sich RWE wohl nicht lange bitten lassen.
Immerhin hat RWE-Chef Jürgen Großmann schon gegen die vorübergehende Stilllegung von Biblis A im Zuge des Atommoratoriums Klage eingereicht. Er habe mit dem Schritt die Wahrung der Aktionärsinteressen sicherstellen wollen, hatte Großmann argumentiert. Dem Konzern würden mit jedem Tag Stillstand eine Million Euro an Einnahmen entgehen. Da liegt es nahe, dass Großmann auch diesmal an die Aktionäre und deren Dividende denkt.
Im Gegensatz zum größeren Rivalen Eon zögert Deutschlands drittgrößer Versorger EnBW noch mit einer Entscheidung über eine Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer. "Diese Frage stellt sich derzeit nicht", sagte ein Sprecher des Konzerns am Dienstag in Karlsruhe. "Wir warten den Steuerbescheid ab." EnBW unterzieht derzeit den Atomreaktorblock Philippsburg II einer Revision, in deren Rahmen in der Regel auch neue Brennelemente eingebaut werden. Beim Wiederanfahren des Atommeilers wird die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer fällig. Die Revisionsarbeiten sollen in den nächsten Wochen beendet sein.
Breiter Parteienkonsens mehr als fraglich
Auch der von Union und FDP angestrebte breite Konsens mit der Opposition und den Ländern zum Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens Ende 2022 ist mehr als fraglich. SPD und Grüne machen eine Zustimmung von Nachbesserungen am Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept abhängig. Widerstand gibt es auch gegen die Pläne der Bundesregierung zum Netzausbau. Das Schwarz-Gelb regierte Niedersachsen lehnt eine zentrale Planung neuer Trassen für Hochspannungsleitungen durch die Bundesnetzagentur ab.
In Bayern hat der Ausstiegsbeschluss zu einer ernsthaften Regierungskrise der dortigen Koalition aus CSU und FDP geführt. Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte seinen Stellvertreter Martin Zeil (FDP) scharf, der die Berliner Einigung ein Risiko genannt hatte. Seehofer warf dem liberalen Koalitionspartner in München vor, Parteiinteressen über das Wohl des Landes zu stellen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, der Gesetzentwurf zum Atomausstieg bestätige die Befürchtungen seiner Partei und widerlege Behauptungen von einem schrittweisen Abschalten. Der schwarz-gelbe Ausstieg entpuppe sich als Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke. Für diesen Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer geladen, um für Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben.
