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Energiepolitik: Atomkonzerne bereiten Klagen vor

Der Widerstand gegen die Atomausstiegspläne der Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Während die Zustimmung von Opposition und Ländern völlig offen ist, planen Atomkonzerne wie Eon und RWE bereits juristische Schritte.

Nach dem von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg gehen die Stromkonzerne auf Konfrontationskurs. Eon bereitet nach einem Medienbericht von Dienstag eine Klage gegen die Brennelementesteuer vor, RWE droht ebenfalls mit juristischen Schritten. "Es gibt gute Gründe für eine Klage", heißt es vielsagend in der Düsseldorfer Eon-Zentrale. RWE hält sich noch zurück und spricht von juristischen Optionen, die man sich offenhalte. Macht die Bundesregierung aber keine Zugeständnisse mehr, wird sich RWE wohl nicht lange bitten lassen.

Immerhin hat RWE-Chef Jürgen Großmann schon gegen die vorübergehende Stilllegung von Biblis A im Zuge des Atommoratoriums Klage eingereicht. Er habe mit dem Schritt die Wahrung der Aktionärsinteressen sicherstellen wollen, hatte Großmann argumentiert. Dem Konzern würden mit jedem Tag Stillstand eine Million Euro an Einnahmen entgehen. Da liegt es nahe, dass Großmann auch diesmal an die Aktionäre und deren Dividende denkt.

Im Gegensatz zum größeren Rivalen Eon zögert Deutschlands drittgrößer Versorger EnBW noch mit einer Entscheidung über eine Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer. "Diese Frage stellt sich derzeit nicht", sagte ein Sprecher des Konzerns am Dienstag in Karlsruhe. "Wir warten den Steuerbescheid ab." EnBW unterzieht derzeit den Atomreaktorblock Philippsburg II einer Revision, in deren Rahmen in der Regel auch neue Brennelemente eingebaut werden. Beim Wiederanfahren des Atommeilers wird die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer fällig. Die Revisionsarbeiten sollen in den nächsten Wochen beendet sein.

Breiter Parteienkonsens mehr als fraglich

Auch der von Union und FDP angestrebte breite Konsens mit der Opposition und den Ländern zum Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens Ende 2022 ist mehr als fraglich. SPD und Grüne machen eine Zustimmung von Nachbesserungen am Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept abhängig. Widerstand gibt es auch gegen die Pläne der Bundesregierung zum Netzausbau. Das Schwarz-Gelb regierte Niedersachsen lehnt eine zentrale Planung neuer Trassen für Hochspannungsleitungen durch die Bundesnetzagentur ab.

In Bayern hat der Ausstiegsbeschluss zu einer ernsthaften Regierungskrise der dortigen Koalition aus CSU und FDP geführt. Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte seinen Stellvertreter Martin Zeil (FDP) scharf, der die Berliner Einigung ein Risiko genannt hatte. Seehofer warf dem liberalen Koalitionspartner in München vor, Parteiinteressen über das Wohl des Landes zu stellen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, der Gesetzentwurf zum Atomausstieg bestätige die Befürchtungen seiner Partei und widerlege Behauptungen von einem schrittweisen Abschalten. Der schwarz-gelbe Ausstieg entpuppe sich als Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke. Für diesen Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer geladen, um für Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben.

ins/DPA / DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.