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Atomausstieg bis 2022 Röttgen will mit Opposition verhandeln


Beim Atomausstieg wirbt die Koalition um die Zustimmung der Opposition. Das Konzept sei ein "ehrliches Angebot zum Konsens", sagte Umweltminister Norbert Röttgen in Richtung SPD, Grüne und Linke.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat der Opposition Verhandlungsbereitschaft bei der Ausgestaltung des Atomausstiegs signalisiert. Der nun vorliegende Vorschlag der Bundesregierung sei ein "gutes Konzept", das "als ehrliches Angebot zum Konsens gemeint" sei, sagte er am Montag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen, aber auch bitte mit dem Willen, zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen", fügte er hinzu.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, "um die Zustimmung der Länder werben" zu wollen. SPD, Grüne und Linke äußerten sich skeptisch zu dem in der Nacht zu Montag von Union und FDP ausgehandelten Konzept. Dieses sieht die sofortige Stilllegung von sieben Altmeilern und des Pannenreaktors Krümmel vor. Sechs weitere Atomkraftwerke sollen bis spätestens Ende 2021 abgeschaltet werden. Die drei modernsten Meiler sollen bis Ende 2022 laufen dürfen.

Die SPD wandte sich erneut gegen Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager. Dieser sei "verbrannt - politisch, juristisch und wissenschaftlich", sagte Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, der "Rhein-Neckar-Zeitung". Sie forderte eine "ergebnisoffene Endlagersuche an mindestens drei Standorten". CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor ein bundesweites Verfahren zur Ermittlung "allgemeiner geologischer Eignungskriterien" angekündigt.

mlr/AFP AFP

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