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Beschlüsse zum Atomausstieg Merkels grünes Wunderland


"Ich kenne keine Parteien mehr, auch keine Atome". Schade, dass Merkel das nicht gesagt hat. Schwarz-Gelb überholt sich energiepolitisch selbst. Der Opposition bleibt nur: Nörgeln am Kleingedruckten.
Von Lutz Kinkel

Bundeskanzleramt, 16 Uhr: Angela Merkel fallen immer wieder die Augen zu, Sekundenschlaf vor der Hauptstadtpresse. Bis in die tiefe Nacht hatte sie im Kanzleramt mit den Spitzen der schwarz-gelben Koalition verhandelt. Das Ergebnis: Ende 2022 soll der letzte Meiler vom Netz, zwischenzeitlich Erneuerbare Energien und Stromtrassen mit aller Macht ausgebaut werden. Zahlen müssen die Stromkonzerne trotzdem, die Brennelementesteuer bleibt. Auch um Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen, wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner eilig in einem Interview verbreitet.

Gleichwie: Dieser Montag ist die "Revolution", die Merkel vergangenes Jahr nur behauptete, eine historische Zäsur: Der beschleunigte Umbau der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde zu einer atomenergiefreien Zone. Gelingt dieses Vorhaben, nimmt Deutschland eine globale Ausnahmestellung ein, es wäre Pionier und Modell, gesegnet mit einer Zukunftsindustrie, die ihre Produkte, vom Windrad bis zum Elektromobil, überall hin verkaufen könnte. Aber was sagt Merkel? Sie spricht nur müde von einer "Wende". Lieber noch von einer Fortschreibung des alten Energiekonzepts vom vergangenen Herbst. Es soll nüchtern klingen, vernünftig. Bloß nicht nach dem, was es eigentlich ist: Eine Totalrevision der eigenen Energiepolitik, eine weitere Umprogrammierung der CDU. Mit der Atomkraft hat Merkel eine weitere Schlagader der Union entfernt.

Der verspätete Held

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der auf der Pressekonferenz zwei Stühle neben Merkel sitzt, wahrt die Contenance. Er hat sich für seine atomkritische Haltung ein Jahr lang prügeln lassen müssen, nun ist er ein verspäteter Gewinner, der sich das Triumphgeheul verkneift. Philipp Rösler, FDP-Parteichef und neuer Bundeswirtschaftsminister, sagt, er sei sehr zufrieden mit dem Kompromiss und berichtet ausführlich, dass die energieintensive Industrie auch weiterhin - und sogar noch cleverer - gefördert würde. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet seine Erfolge bei der energetischen Gebäudesanierung vor und als er bei den Änderungen des Bauplanungsrechts angekommen ist, tuscheln Merkel und Rösler schon. Bauplanungsrecht - jaja, muss auch sein, aber zuhören, wozu?

Es gibt unter Koalitionsspitzen an diesem Montag nur selbstzufriedene Wendehälse. Am tollsten treibt es CSU-Chef Horst Seehofer, der die Presse schon am Vormittag in Berlin einlädt. Mit strahlendem Gesicht verputzt er zwei Weißwürste und erklärt seine Partei zur neuen ökologischen Kraft: "Was wir jetzt gemacht haben, haben die Grünen nicht gemacht. Das ist mehr als die Grünen gefordert haben". Er sei sehr zufrieden, sagt Seehofer, das wiederholt er drei Mal. Sein Landesumweltminister Markus Söder trägt schon seit einiger Zeit grüne Krawatten, eigentlich müsste auch die Landesflagge umgefärbt werden, so euphorisch ist Seehofer. Nur bei der Frage künftiger Endlager für den Atommüll wird der CSU-Chef vorsichtig. "Wir müssen erstmal ganz Deutschland ausleuchten", sagt er - schickt aber sogleich hinterher, dass es in Bayern ohnehin keine geeignete Geologie dafür gäbe. In Anbetracht von Seehofers vormaliger Begeisterung für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten müsste die Endlager-Suche eigentlich direkt vor der bayerischen Staatskanzlei beginnen.

Nörgelei am Kleingedruckten

Die Sozialdemokraten nehmen Merkels grüne Volte mit gemischten Gefühlen auf. "Aus meiner Sicht ist das heute ein großer Tag der Genugtuung - für alle Atomkraftgegner, aber auch für die SPD", sagt Sigmar Gabriel auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Zweieinhalb Jahrzehnte hätte sich seine Partei verlachen, verhöhnen und beschimpfen lassen müssen, weil sie für einen Ausstieg eingetreten seien. "Heute sind unsere politischen Gegner dazu gezwungen, unsere Politik zu akzeptieren." Merkel sei nur zu feige, ihren Irrtum öffentlich einzugestehen. Ein bisschen feige ist allerdings auch Gabriel, er könnte auch davon reden, was dies politisch für seine Partei bedeutet. Zwei Konsequenzen sind offensichtlich: Die SPD wird das Thema Atom kaum noch als Unterscheidungsmerkmal zu Schwarz-Gelb nutzen können. Und die Grünen, nach dem Bruch der Hamburger Koalition auf die Sozialdemokraten fixiert, könnten wieder Fremdgehen.

Grünen-Chef Cem Özdemir versucht bei seinem Auftritt in der Parteizentrale in Berlin-Mitte, den verblassenden Markenkern seiner Partei zu polieren. "Es bestehen nach wie vor große Zweifel daran, ob es die Regierung ernst meint mit dem Konsens", sagt Özdemir. "Das grüne Siegel bekommt man nur, wenn der Inhalt stimmt." Natürlich wirft Özdemir ein, der Ausstieg sei auch bis 2017 machbar, natürlich kritisiert sein Parteifreund Jürgen Trittin, dass die Regierung eine "Kaltreserve" plant, um Stromausfälle zu vermeiden - ob das nicht doch eine Hintertür sei? Merkel und Röttgen verneinen dies später im Kanzleramt vehement. Sie setzen 2022 als fixes Datum - und wenn es schneller gehe: auch gut. Damit bleibt Grünen und SPD nur die Kritik am Kleingedruckten, an Details der Umsetzung. Den großen Entwurf müssen sie gutheißen, zumal er das rot-grüne Ausstiegsszenario links überholt.

Das grüne Projekt

Merkel attackiert damit auch eine Schlagader zum Herzen der Grünen, den Alleinvertretungsanspruch für die Anti-AKW-Bewegung. Die Friedensbewegung, die zweite Schlagader, ist ohnehin schon mürbe, seit der ehemalige Ober-Grüne Joschka Fischer Kriegseinsätze auf dem Balkan rechtfertigte. Was den Grünen bleibt, ist die Glaubwürdigkeit - ein Pfund, das die Stimmungskanzlerin Merkel verspielt hat. Ironischerweise fällt nun ihr, die sich in der Energiepolitik einmal um die eigene Achse gedreht hat, ein Projekt zu, mit dem sie glänzen könnte: der Aufbau des neuen, grünen Deutschland.

Mitarbeit: M. Mileva, J. Leichsenring, H. P. Schütz

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