Ausgestaltung

In den laufenden Koalitions-Beratungen über die Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts dringt die Union auf eine im Gesetz fixierte Regelung, ab wann und unter welchen Umständen wieder eine allgemeine Wehrpflicht gelten soll. "Dieses Thema ist für uns so existenziell und so wichtig, dass wir sicherstellen wollen, dass uns da für die Zukunft nichts anbrennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. 

Die Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte am Wochenende Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld. Unterdessen kamen aus der SPD erneut Vorschläge für eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erklärten sich zu Reformen bereit, pochten aber auf deren gerechte Ausgestaltung.

Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung des sogenannten Wachstumsboosters geübt, mit dem die Unternehmen in Deutschland entlastet werden sollen. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Klagen nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW hatte das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln beklagt. (Az. 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25)

Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat einen Plan für die Ausgestaltung des von Union und SPD vorgesehenen nationalen Sicherheitsrats vorgelegt - und selbst Interesse an dessen Leitung bekundet. Wie das Portal The Pioneer am Freitag berichtet, schlägt Neumann vor, dass das Gremium aus zwölf Mitgliedern besteht. Es soll am ehesten dem britischen Modell des National Security Council (NSC) ähneln.