Ausgestaltung

Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung des sogenannten Wachstumsboosters geübt, mit dem die Unternehmen in Deutschland entlastet werden sollen. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Klagen nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW hatte das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln beklagt. (Az. 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25)

Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat einen Plan für die Ausgestaltung des von Union und SPD vorgesehenen nationalen Sicherheitsrats vorgelegt - und selbst Interesse an dessen Leitung bekundet. Wie das Portal The Pioneer am Freitag berichtet, schlägt Neumann vor, dass das Gremium aus zwölf Mitgliedern besteht. Es soll am ehesten dem britischen Modell des National Security Council (NSC) ähneln.

Eine einheitliche Zahlkarte soll verhindern, dass Asylbewerber Geld an Schlepper, ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Wie das genau vonstatten gehen soll, ist jedoch vielerorts bislang nicht entschieden.

Rund jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Das soll sich mit der Kindergrundsicherung ändern – heißt es im Koalitionsvertrag. Doch deren Umsetzung sorgt für reichlich Diskussion in der Ampel-Koalition.