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Krankenkassen-Zusatzbeitrag beschlossen: Jetzt zofft sich Schwarz-Gelb über dessen Gestaltung

Nach der Grundsatzeinigung über die Anhebung des Krankenkassen-Beitrags streitet die schwarz-gelben Koalition laut eines Zeitungsberichts über die Ausgestaltung des Zusatzbeitrags.

Nach der Grundsatzeinigung über die Anhebung des Krankenkassenbeitrags wird in der schwarz-gelben Koalition einem Zeitungsbericht zufolge nun über die Ausgestaltung des Zusatzbeitrags gestritten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe) verlangt die FDP, die derzeitige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Einkommens komplett aufzuheben. Um eine Überforderung zu vermeiden, solle es für Geringverdiener im Gegenzug einen Zuschuss aus Steuermitteln geben.

Die Union, vor allem die CSU, wolle dies aber nicht mittragen, schreibt die Zeitung weiter. Sie strebe an, die Begrenzung auf zwei Prozent anzuheben. Ein Kompromiss soll dem Bericht zufolge am Dienstag gefunden werden, wenn die Partei- und Fraktionsvorsitzenden erneut über das Thema Gesundheit beraten.

Grundsätzlich hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, zusammen mit dem möglichen Zusatzbeitrag auch den generellen Beitragssatz anzuheben, und zwar von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberanteil daran stiege von 7 auf 7,3 Prozent, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent.

SPD, Wirtschaft und Sozialverbände hatten dies am Wochenende scharf kritisiert. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union schlossen sich wegen der Belastung auch der Arbeitgeber der Kritik an. Andere Politiker von Union und FDP verteidigten dagegen die Grundsatz-Vereinbarung. Der CSU-Politiker Stefan Müller räumte allerdings ein, dass die Finanzprobleme des Gesundheitswesens mit den derzeitigen Plänen nicht dauerhaft zu lösen seien.

AFP/DPA / DPA