Grundsatzeinigung

Unterhändler Chinas und der USA haben eine Grundsatzeinigung im Handels- und Zollkonflikt getroffen. Pekings Handelsbeauftragter Li Chenggang sprach am Dienstagabend von einem "allgemeinen Rahmen" der Verständigung, der bei zweitägigen Verhandlungen in London gefunden worden sei.Nun würden beide Seiten das Ergebnis ihren Staatspräsidenten vorlegen, damit diese zustimmen, führte US-Handelsminister Howard Lutnick aus. Die asiatischen Aktienmärkte, die am Mittwoch als erste öffneten, reagierten positiv auf die Ankündigung.

STORY: Freude und Erleichterung in Hollywood. Denn nach mehreren Monaten Streik hat man, laut Angaben der Schauspieler-Gewerkschaft am Mittwoch, eine "Grundsatzvereinbarung" mit den Studios erzielt. Damit können die Schauspielerinnen und Schauspieler in den USA an die Sets zurückkehren. Duncan Crabtree-Ireland, SAG-AFTRA Chef-Verhandler: "Ich fühle mich großartig. Nach 118 Tagen Streik und 35 Tagen Verhandlungen gibts eine Einigung. Und unsere Mitglieder sind wirklich begeistert, ebenso wie alle anderen in der Branche, die bereit sind, wieder an die Arbeit zu gehen." Vorgelegt hatten die Drehbuchautorinnen und -autoren, die ihren Streik im Oktober beigelegt hatten. Der Vorstand der Schauspielergewerkschaft Screen Actors Guild, kurz: SAG-AFTRA, hatte am 14. Juli einstimmig für eine Arbeitsniederlegung gestimmt. Die Schauspielerinnen und Schauspieler verlangten unter anderem bessere Vergütung und die Regelung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz in der Branche. Die Gewerkschaft hat mehr als 160.000 Mitglieder, darunter Schauspieler für Film und Fernsehen, Stuntleute, TV-Journalistinnen und Moderatoren.

STORY: Gemeinsames Lächeln am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Ampel-Koalition hat sich auf die Eckpunkte bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Kanzler Olaf Scholz, Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner hatten in der Nacht zu Montag eine Grundsatzeinigung in dem seit Monaten in der Ampel-Koalition schwelenden Streit erzielt. Ab 2025 sind Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro eingeplant. "Ja, es waren langwierige Verhandlungen. Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich im Einklang mit sehr vielen WissenschaftlerInnen und Verbänden einen noch größeren Schritt im Kampf gegen Kinderarmut für notwendig erachte. Aber mit dem heutigen Tag wird uns der Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut gelingen. Die Kindergrundsicherung schafft mehr soziale Gerechtigkeit. Und sie ist eine kluge Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes." Festgehalten sind die Pläne in einem Papier, in dem die Bundesregierung von einem "Neustart der Familienförderung" spricht. Die verschiedenen staatlichen Finanzhilfen würden gebündelt und zu einer einzigen Förderleistung zusammengefasst. Die Ansprüche könnten ohne bürokratische Hürden geltend gemacht werden. Künftig soll es dem Papier zufolge eine Anlaufstelle für alle Kinderleistungen geben. Lindner hatte argumentiert, dass immer mehr Geld für die Eltern die Lage der Kinder nicht unbedingt verbessere. "Mein Anliegen, unser Anliegen ist es, Erwerbsanreize zu erhalten. Das Beste um Armut zu überwinden ist Arbeit. Denn der Grund für Kinderarmut ist ja oft die Armut an Arbeit, an Integration, an Sprachkenntnissen der Eltern. Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, nicht sich um Erwerbsarbeit, um Integration, um Sprachkenntnisse zu bemühen." Die Kindergrundsicherung sei vermutlich die letzte größere Sozialreform der Ampel, die noch zum knappen Haushalt passe, sagte Lindner. Mit dem Kompromiss dürfte auch der Weg für die von ihm geplante milliardenschwere steuerliche Entlastung für die Wirtschaft frei sei. Familienministerin Paus hatte das in der Regierung bereits vereinbarte Wachstumschancengesetz zuletzt blockiert und damit Verärgerung bei SPD und FDP, aber teilweise auch bei den Grünen selbst ausgelöst.

Die Erwartungen an den Oktober-Gipfel der EU waren hoch: Für den EU-Austritt Großbritanniens sollte zumindest eine Grundsatzeinigung stehen. Doch wieder wird eine Frist gerissen. Und jetzt?

Bund und Länder machen in der Flüchtlingskrise Tempo: Die Koalition hat eine Grundsatzeinigung im Streit um die Einführung von Transitzonen erzielt - die Details sind aber noch offen.