Grundsatzeinigung

Unterhändler Chinas und der USA haben eine Grundsatzeinigung im Handels- und Zollkonflikt getroffen. Pekings Handelsbeauftragter Li Chenggang sprach am Dienstagabend von einem "allgemeinen Rahmen" der Verständigung, der bei zweitägigen Verhandlungen in London gefunden worden sei.Nun würden beide Seiten das Ergebnis ihren Staatspräsidenten vorlegen, damit diese zustimmen, führte US-Handelsminister Howard Lutnick aus. Die asiatischen Aktienmärkte, die am Mittwoch als erste öffneten, reagierten positiv auf die Ankündigung.

Nach der Grundsatzeinigung auf ein weltweites Pandemie-Abkommen sind die Unterhändler in Genf zusammengekommen, um dem Vertragswerk den letzten Feinschliff zu geben. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen begann am Dienstagvormittag am Hauptsitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Es wird erwartet, dass die Länder die Verhandlungen heute endgültig abschließen", erklärte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Seit mehr als drei Jahren verhandeln die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein internationales Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien - nun ist eine Grundsatzeinigung erzielt worden. "Dies ist ein Geschenk an unsere Kinder und unsere Enkel", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag nach einer fast 24-stündigen Marathonsitzung zu den in Genf versammelten Unterhändlern, die ihrerseits in Jubel ausbrachen. Mit dem Abkommen soll die Welt besser auf Krisen wie die Corona-Pandemie vorbereitet werden.

Nach der Grundsatzeinigung von Union, SPD und Grünen auf das Drei-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Ukraine erwartet die Bundesregierung ein rasches Anlaufen der Rüstungslieferungen. Artilleriemunition und Granaten könnten sich bereits "in den nächsten Wochen" in der Ukraine befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Für weitere Ausrüstung wie etwa die Luftabwehrsysteme Iris T und Patriot müsse nun zunächst die Produktion in Auftrag gegeben werden - sie sollten dann in ein bis zwei Jahren "lieferfähig" sein.

Nach langer Ungewissheit haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung über einen weiteren Digitalpakt für Schulen getroffen. Beide Seiten wollen demnach von kommendem Jahr jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet und Lehrkräfte fortgebildet werden. Er ist für sechs Jahre bis 2030 ausgelegt.