Video: Ampel einigt sich auf 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung

STORY: Gemeinsames Lächeln am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Ampel-Koalition hat sich auf die Eckpunkte bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Kanzler Olaf Scholz, Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner hatten in der Nacht zu Montag eine Grundsatzeinigung in dem seit Monaten in der Ampel-Koalition schwelenden Streit erzielt. Ab 2025 sind Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro eingeplant. "Ja, es waren langwierige Verhandlungen. Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich im Einklang mit sehr vielen WissenschaftlerInnen und Verbänden einen noch größeren Schritt im Kampf gegen Kinderarmut für notwendig erachte. Aber mit dem heutigen Tag wird uns der Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut gelingen. Die Kindergrundsicherung schafft mehr soziale Gerechtigkeit. Und sie ist eine kluge Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes." Festgehalten sind die Pläne in einem Papier, in dem die Bundesregierung von einem "Neustart der Familienförderung" spricht. Die verschiedenen staatlichen Finanzhilfen würden gebündelt und zu einer einzigen Förderleistung zusammengefasst. Die Ansprüche könnten ohne bürokratische Hürden geltend gemacht werden. Künftig soll es dem Papier zufolge eine Anlaufstelle für alle Kinderleistungen geben. Lindner hatte argumentiert, dass immer mehr Geld für die Eltern die Lage der Kinder nicht unbedingt verbessere. "Mein Anliegen, unser Anliegen ist es, Erwerbsanreize zu erhalten. Das Beste um Armut zu überwinden ist Arbeit. Denn der Grund für Kinderarmut ist ja oft die Armut an Arbeit, an Integration, an Sprachkenntnissen der Eltern. Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, nicht sich um Erwerbsarbeit, um Integration, um Sprachkenntnisse zu bemühen." Die Kindergrundsicherung sei vermutlich die letzte größere Sozialreform der Ampel, die noch zum knappen Haushalt passe, sagte Lindner. Mit dem Kompromiss dürfte auch der Weg für die von ihm geplante milliardenschwere steuerliche Entlastung für die Wirtschaft frei sei. Familienministerin Paus hatte das in der Regierung bereits vereinbarte Wachstumschancengesetz zuletzt blockiert und damit Verärgerung bei SPD und FDP, aber teilweise auch bei den Grünen selbst ausgelöst.