Lisa Paus

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Plenum des Bundestags

Schlagabtausch in Haushaltsdebatte - Opposition kritisiert "Verschiebebahnhof"

Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Regierung: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte über den Etat für 2025 im Bundestag. Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zweckentfremdet würden.
Lisa Paus

Paus: Regierung verschwendet Geld aus Sondervermögen für Konsumausgaben

Vor Beginn der Schlussdebatte im Bundestag über den Haushalt 2025 hat die Grünen-Politikerin Lisa Paus der Bundesregierung vorgeworfen, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. "Wir verbrauchen Geld, indem Investitionen durch Konsum ersetzt werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses am Dienstag dem Sender NDR Info. Zudem setze die Regierung Mittel für den Klimaschutz stattdessen für zusätzliche Ölpipelines ein.
Grünen-Politikerin Lisa Paus

Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses des Bundestages dürfte in der Hand der Grünen bleiben. Die De-facto-Vorsitzende Lisa Paus (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie erwarte nicht, dass statt ihrer doch noch die AfD zum Zuge komme. "Insofern gehe ich davon aus, dass ich den Ausschuss durch die Haushaltsberatungen führen und amtierende Vorsitzende bleiben werde", fügte Paus an.
Karin Prien bei ihrer Ernennung

Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen"

Die neue Familien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat zu ihrer Amtsübernahme die Bedeutung  gesellschaftlichen Fortschritts betont. "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen", sagte Prien am Mittwoch in Berlin. "Nicht wenn es um Gleichberechtigung und deren tatsächliche Umsetzung geht, nicht wenn es um Vielfalt moderner Familien- und Lebensformen geht." Die CDU-Politikerin Prien übernahm das Familienministerium von der grünen Ministerin Lisa Paus. 
Flagge des Bundespräsidenten

Familienministerin Paus unterstützt Forderung nach Bundespräsidentin

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Forderungen nach einer Bundespräsidentin unterstützt. "Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen", sagte Paus dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft", sagte Paus, die im Bundeskabinett auch für die Belange von Frauen zuständig ist.