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Kampf gegen KInderarmut Familienministerin Lisa Paus fordert: "Mehr Entlastung, mehr Geld für arme Kinder"

Familienministerin Lisa Paus
Familienministerin Lisa Paus
© Frederic Kern/Geisler-Fotopress/ / Picture Alliance
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Kindergrundsicherung einführen. Alle Leistungen für Familien sollen gebündelt und unbürokratisch ausgezahlt werden. Mehr Geld soll es auch geben. Doch wann kommt diese Reform?

Frau Paus, jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm – ist die Zahl übertrieben?

Nein, das ist statis­tisch berechnet. Ich habe in Vierteln von Berlin gelebt, wo jedes dritte Kind in Armut aufwächst. Als mein Sohn, heute 13, in die Schule kam, habe ich mir das aus­ gemalt: jedes dritte Kind in seiner Klasse! Was bedeutet das für die Kinder, was heißt das für den Zusam­menhalt in der Klasse?

Insgesamt gibt es rund 150 staatliche Leistungen für Familien. Warum helfen die nicht gegen Kinderarmut?

Das Steuer­ und Sozialrecht ist nach wie vor auf die traditionelle Familie ausge­richtet: Vater, Mutter, zwei Kinder – obwohl die Lebensrealität heute eine andere als vor 40 Jahren ist. Familien, die nicht in dieses Schema passen, haben ein hohes Armutsrisiko. Es ist noch gar nicht so lange her, da habe ich bei einer Debat­te über Alleinerziehende im Bundestag noch Kommen­tare von Abgeordneten gehört, die sagten: "So was soll man doch nicht auch noch unterstützen!"

Manche Eltern wissen am 20. des Monats nicht mehr, wie sie ihre Kinder satt kriegen sollen. Was tun Sie, um den Kindern zu helfen?

Das ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland. Wir brauchen eine strukturelle Entlastung für Familien, etwa übers Kindergeld und höhere Regelsätze.

Sie wollen eine Kindergrundsicherung einführen. Wie wird die aussehen?

Darin werden Kindergeld und Kinderzuschlag, Leis­tungen aus dem Arbeitslo­sengeld II und Teile des Bil­dungs­- und Teilhabegeset­zes gebündelt. Es soll einen Garantiebetrag für alle und einen Zusatzbetrag geben, gestaffelt nach Höhe des Einkommens der Eltern für die Familien mit gerin­gem Einkommen.

Im Konzept der Grünen ist von 290 Euro Garantiebetrag und maximal 547 Euro Zusatzbetrag die Rede.

Die konkrete Höhe verhan­deln wir in den nächsten Monaten, sie ist bedarfsori­entiert und hängt von dem Existenzminimum ab. Für die Berechnung ist das Fi­nanzministerium zuständig.

Bekommen arme Eltern in Zukunft mehr Geld?

Es wird auf jeden Fall mehr Geld bei ihnen ankommen. Den Kinderzuschlag etwa beantragen bisher nur ein Drittel der Eltern, die An­spruch hätten, weil ihr Ein­kommen nicht reicht. Das ist ein Skandal, weil wir allein durch diese Systematik seit Jahren verdeckte Kinder­armut verschleiern. Ich will dafür sorgen, dass alle das Geld bekommen, das ihnen zusteht.

Gemeinsam gegen Kinderarmut

Wann kommt die Kindergrundsicherung?

Bis Ende 2023 soll das Ge­setz stehen, dann entschei­den wir, in welchen Etappen wir die Leistungen einführen. 2025 wollen wir das Geld auszahlen.

Mehr als zwei Jahre. Warum dauert das so lange? Das ist eine komplexe und komplizierte Aufgabe. Sie­ben Ministerien arbeiten an der Kindergrundsicherung: Innenpolitik, Justiz, Arbeit und Soziales, Bildung, Bau, Finanzen und Familie.

Wie wird die Kindergrundsicherung finanziert?

Aus Steuergeldern. Wir wer­den bisherige Leistungen zusammenfassen, und es soll noch etwas obendrauf kommen. Jeder Euro ist da gut investiert, damit aus armen Kindern nicht arme Erwachsene werden. Studien zeigen, dass die Mittel, die wir als Gesellschaft in die Kinder investieren, zukünf­tige Kosten reduzieren. Mir ist Gerechtigkeit wichtig, aber man kann es auch ganz nüchtern ökonomisch be­trachten: Wir brauchen in Zukunft jedes Kind, denn wir steuern auf einen riesi­gen Fachkräftemangel zu.

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