Familienministerium

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Heftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben"

Aus der SPD kommt erneut scharfe Kritik an den Plänen aus dem Familienministerium zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Er halte es "für inakzeptabel" und ein "Riesenproblem", was gerade rund um das Programm passiere, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Mit dem geplanten Umbau würden demokratische Initiativen vor Ort "faktisch zum Verstummen" gebracht. Wieses Worten zufolge war dazu am Mittwoch auch ein Gespräch im CDU-geführten Familienministerium geplant.
Ministerin Prien

Familienministerium bereitet sich schon jetzt auf Wehrdienstverweigerer vor

Angesichts der geplanten Reform des Wehrdienst bereitet sich das Bundesfamilienministerium bereits jetzt auf den Umgang mit den zu erwartenden Wehrdienstverweigerern vor. Ressortchefin Karin Prien (CDU) sagte am Montag in Berlin, sie betrachte es als Aufgabe ihres Ministeriums, "Vorsorge zu treffen für ein erhöhtes Aufkommen von jungen Männern, die den Wehrdienst verweigern". Der Ersatzdienst werde "wieder zu einem wirklichen Thema - er war es nicht die letzten Jahre", fügte sie hinzu.