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Spiegel-Nachfolge Lisa Paus – eine bodenständige Wegschafferin wird neue Familienministerin

Lisa Paus ist seit dem Krebstod ihres Mannes 2013 alleinerziehende Mutter eines Sohnes
Lisa Paus ist seit dem Krebstod ihres Mannes 2013 alleinerziehende Mutter eines Sohnes
© Annette Riedl / DPA
Der Rücktritt von Anne Spiegel hinterlässt ein Loch im Regierungskabinett. Lisa Paus, 53 Jahre alt, soll dieses füllen und neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.

Die Neue kann ganz schön austeilen. Vor ein paar Wochen im Bundestag, als es um den Haushalt der Ampel-Koalition ging, schleuderte sie der Fraktion von CDU und CSU entgegen: "Wir halten uns an die Gesetze der Mathematik!" Was dagegen die Truppe von Friedrich Merz in der Opposition betreibe, zeuge von mangelnder Regierungsfähigkeit. "Das ist Vodoo! Das ist unseriös."

Dass sich bürgerliche-konservative Politiker von einer Grünen mangelnde Seriosität vorwerfen lassen müssen, kommt zwar inzwischen öfter vor, ist aber doch immer wieder erfrischend anzusehen. 

Die Neue also: Lisa Paus, 53 Jahre alt, Tochter eines Maschinenfabrikanten aus dem Emsland, Mutter eines Sohnes, seit dem Krebstod ihres Mannes 2013 alleinerziehend – sie wird neue "Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" und damit Nachfolgerin der am Ende persönlich und politisch kollabierten Vorgängerin Anne Spiegel. Private Schicksalsschläge kennt sie, die Nöte von Alleinerziehenden auch – erstmal also keine schlechten Voraussetzungen fürs neue Amt, in dem es auch um Empathie geht für die Menschen, die sich auf das Abenteuer Familie eingelassen haben.

Lisa Paus sitzt seit 2009 im Bundestag

Auf der großen Bühne ist Paus weitgehend unbekannt – aber doch eine gestandene Politikerin. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, zuletzt als Vize-Fraktionschefin der Grünen und sie hat sich unter Fachleuten einen Namen gemacht auf einem Gebiet, das früher gewöhnlich fest in Männerhänden war: Finanzpolitik. Als Diplom-Volkswirtin beherrscht sie das Fachliche. Aber sie kann auch – siehe oben – die Ellenbogen ausfahren. Das gilt nicht nur gegenüber dem politischen Gegner, sondern auch intern. Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Berliner Grünen für die Bundestagswahl 2017 räumte sie die durchaus populäre innerparteiliche Konkurrentin Bettina Jarasch per Kampfabstimmung beiseite.

Keine politische Romantikerin betritt jetzt die Bühne der großen Politik, auch keine grüne Kulturkämpferin, eher der Typ: Wegschafferin. Politisch aber, da lässt sie keine Zweifel aufkommen, ist ihr Platz klar zu verorten: links. Seit Jahren kämpft Paus vehement gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen und für eine "Kindergrundsicherung".

Familienpolitik ist ein komplexes Gebilde und inzwischen viel mehr als das, was ein gewisser Gerhard Schröder einst als Kanzler "Gedöns" nannte. Wohl nirgendwo kommt Politik den Menschen so nahe wie beim Thema Familie, wo es um Kita-Plätze und Elternzeit, um Geschlechtergerechtigkeit und Feminismus geht, um alte Rollenbilder und neue Modelle des Zusammenlebens. Das kann vermintes Gelände sein. Es kann aber auch ein höchst bodenständiges Politikfeld sein, wo man als Finanzpolitikerin nicht so schlecht aufgehoben ist. Denn am Ende geht es, gerade für Menschen, die nicht zu den oberen Schichten gehören, auch bei Familienpolitik oft vor allem um eins: Geld.

"Eine gestandene Politikerin, die das Handwerk beherrscht"

Paus war es, die bei den Grünen intern das Konzept der Familien-Grundsicherung durchsetzte, das einige einflussreiche Grüne anfangs kaum für finanzierbar hielten. Die gelernte Haushaltspolitikerin zeigte auf, wie es doch gehen könnte – und hatte am Ende die Mehrheit auf ihrer Seite. Der Kampf ums Geld könnte in naher Zukunft noch wichtiger werden für die neue Familienministerin. Dann nämlich, wenn die Folgen des Ukraine-Krieges gerade für Familien mit niedrigem Einkommen spürbar werden: an der Zapfsäule, an der Supermarktkasse, auf der Strom- oder Gasrechnung. Christian Lindner kann sich schon mal freuen auf ausgiebige Gespräche mit der zahlenkundigen Ökonomin Paus, die beim Kampf um den Etat für ihr Ressort alle Register ziehen dürfte.

Genau das – Erfahrung und solides handwerkliches Können – waren ausschlaggebend für die Besetzung. "Sie ist halt ‘ne Emsländerin", sagt Jürgen Trittin, alter Haudegen der Grünen und nach wie vor wichtiger interner Strippenzieher, der auch bei dieser Personalie ein Wörtchen mitgeredet haben dürfte. Trittin selber ist aus Bremen, das Emsland ist von da nicht weit, mit den Emsländern kennt er sich daher aus. Ihre Charaktereigenschaften beschreibt er ungefähr so: bodenständig, keine großen Sprüche, wollen ordentlich was wegarbeiten.

"Ich freue mich für Lisa", sagt Trittin. "Sie ist eine gestandene Politikerin, die das Handwerk beherrscht und bundespolitisch gestählt ist. An dieser Personalentscheidung können Sie erkennen, dass dieses Ministerium für uns eben nicht ‚Gedöns‘, sondern ein hartes Ressort ist."

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