Am Ende half ihr auch die emotionale Erklärung vom Sonntagabend nicht. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat ihren Rücktritt erklärt. War die Belastung zu groß? Oder das Verantwortungsbewusstsein zu klein, als sie sich nach der Flutkatastrophe an der Ahr in den Frankreich Urlaub aufmachte? Vielleicht beides. Doch die Unwahrheiten, die Spiegel über ihre damalige Amtsführung verbreitete, machten den Rücktritt unumgänglich, schreiben Kommentatorinnen und Kommentatoren in den Zeitungen. Die Pressestimmen:
Pressestimmen zum Rücktritt von Anne Spiegel
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Von Fehlern und Versagen war selbst in der Rücktrittserklärung vom Montag nicht die Rede, sondern nur von politischem Druck. Ausgeübt hatte ihn nicht die Opposition, sondern die eigene Parteiführung. (...) Sie aber wollte nicht aufgeben. Ihr missglückter Selbstbehauptungsversuch musste unweigerlich dazu führen, dass die grünen Minister Baerbock und Habeck sie tags darauf zum Rückzug zwangen. (...) Für das Familienministerium kommt der dritte Ministerwechsel binnen Kurzem zur Unzeit. Die Arbeit dort ist schon seit längerer Zeit ins Stocken geraten und war in Spiegels Amtszeit nahezu ganz auf identitäts- und geschlechterpolitische Fragen fokussiert. Tragischerweise hat ausgerechnet Spiegel durch ihren irritierenden Auftritt die Rolle der Frauen in der Öffentlichkeit beschädigt."
Einwohner kehren nach Schuld zurück – und finden ihr Dorf in Trümmern
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Der Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel war richtig. Nach all ihren Fehlern bei der Bewältigung der Ahrtal-Flut versuchte die Grünen-Politikerin mit einem emotionalen Auftritt am Sonntag den Befreiungsschlag – und machte alles nur noch schlimmer. Sie mag damals die vier Wochen Urlaub dringend nötig gehabt haben. Aber den Hochwasser-Opfern, um die sie sich hätte kümmern müssen, war diese Auszeit nicht möglich. Niemand zwang Spiegel dazu, trotz ihrer familiären Probleme Partei- und Staatsämter anzuhäufen. Es bleibt schleierhaft, weshalb die Grünen die 41-Jährige trotz ihrer Überforderung und ihres Versagens überhaupt ins Bundeskabinett beförderten. Zu lange wollte sie nicht einsehen, dass sie sich übernommen hat."
"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): "Ministerinnen und Minister haben gegenüber anderen bei der Jobwahl einen Vorteil. Sie sind niemals gezwungen, einen solchen Posten anzunehmen. Wenn sie es tun, dann nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil Einfluss und Macht in Aussicht stehen. Kabinettsmitglieder müssen auch keine langen Kündigungsfristen einhalten, wenn sie im Job unglücklich sind oder nicht klarkommen. Ein Rücktritt ist binnen weniger Minuten erklärt. Bei Anne Spiegel war der Rücktritt, der am Montag erfolgte, überfällig."
"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Unbeantwortet blieb die Frage: Warum wird Spiegel Bundesministerin und verpflanzt ihre Familie nach Berlin, wenn doch wegen Krankheit des Ehemanns und Belastung der Kinder durch Corona alle Zeichen auf mehr Raum für Privates stehen? Die Grünen müssen sich auch ein paar Fragen stellen: Was haben sie eigentlich aus dem Wahlkampf und ihren Nöten rund um Lebenslauf und Nebeneinkünfte ihrer Kanzlerkandidatin Baerbock gelernt? Wer in ein Spitzenamt wechselt, muss geprüft werden und muss sich vor allem selbst prüfen. Das wurde im machtpolitischen Kampf um die Regierungsämter sträflich versäumt."
"Frankfurter Rundschau": "Der Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel ist vielleicht das Ende einer politischen Karriere, doch erst der Anfang einer Debatte, die die Ampel-Koalition weiter unter Druck setzen wird. Die politische Opposition von CDU und CSU wird sich durch diesen Erfolg bestärkt fühlen und weiter teils schwache Auftritte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dazu nutzen, Politik zu personalisieren, statt dazu beizutragen, Probleme zu lösen. Im Fall Spiegel verschwindet leider hinter einer Kette von persönlichen Fehlleistungen der Politikerin das Problem, dass Politik den handelnden Personen viel, vielleicht zu viel abverlangt. Hätte Spiegel nicht erst am Sonntagabend davon gesprochen, wie sehr sie und ihre Familie durch Corona und die Krankheit ihres Mannes belastet gewesen seien, sondern bereits im vergangenen Jahr, womöglich hätte man ihr ihr unzureichendes Engagement während der Flutkatastrophe nachgesehen."
"Frankenpost" (Hof): "Schwächen zu zeigen, das kann eine riesige Stärke sein. Spiegels Vorfall offenbart, dass Deutschland unbedingt eine kritische Auseinandersetzung darüber benötigt, wie Beruf, Karriere, Familie, Ehe und all die anderen Herausforderungen unter einen Hut zu bringen sind. Da ist in den vergangenen Jahren gesellschaftlich viel zu wenig passiert. Aber selbst in dieser Ampel-Koalition, die in Teilen so ganz anders agiert als man es gewohnt ist, wirkt das, was die nun schon inzwischen ehemalige Bundesfamilienministerin mit ihren Aussagen vor der Kamera auslöste, völlig hilflos, völlig unvorbereitet, völlig unprofessionell. Bei allem Verständnis: Was sollen die Angehörigen der 134 Menschen, die bei der Jahrhundertflut umkamen, sagen? Was diejenigen, die vor dem persönlichen Nichts standen, nachdem ihnen das Wasser alles raubte? Als damalige Umweltministerin hätte sie für ihre Landsleute da sein müssen. Ja, politische Ämter können einen an den Rand des Leistbaren bringen."
"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Wer seine Familie vor einem Millionenpublikum ins Feld führt, um die eigenen Versäumnisse als Mainzer Umweltministerin zu rechtfertigen und um sein politisches Überleben zu sichern, der überschreitet Grenzen. Anne Spiegel ist nicht aufgetreten wie eine leidende Mutter und Ehefrau, sondern wie eine von Ehrgeiz durchdrungene Karrierefrau, die alles für das Verbleiben im Amt tun würde. Das sind die falschen Prioritäten für eine Ministerin. Sie muss sich mit all ihren Kräften den Anliegen der Bürger widmen, zumal wenn es sich wie während der Flutnacht im Ahrtal um Menschen handelt, die um ihr Leben kämpfen. Dass Anne Spiegel sie um Entschuldigung bittet, lässt tief blicken. Die Grünen-Politikerin bat die Bürger sie von ihrer Schuld befreien, damit sie ihr Leben und ihre Karriere fortführen kann. Welch Hohn angesichts des Leids im Ahrtal, das Spiegel für einen Urlaub hinter sich gelassen hat, den sie auch zu einer anderen Zeit hätte antreten können."
"Neue Zürcher Zeitung": "Der Fall Spiegel ist eine Mahnung an ihre vielen Berufskollegen, die ebenfalls meinen, mit einer schnittigen Verpackung inhaltliche Lücken kaschieren zu können. Der bizarre Auftritt am Sonntagabend war gerade nicht, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz noch am Montag gewürdigt, 'menschlich sehr beeindruckend'. Den Kanzler, angeblich 'persönlich bewegt und betroffen', hat mit dieser Äußerung sein politisches Urteilsvermögen verlassen. Auch er überzeugte im Umgang mit der überforderten Ministerin nicht. (...) Wie kam Frau Spiegel in diese für alle Beteiligten unglückliche Position? Die Grünen suchten, um ihre Kabinettsposten auffüllen zu können, nach einer Frau vom linken Flügel aus dem Westen. Trotz ihrer unterdurchschnittlichen Performance in Mainz gelangte Spiegel, die sich rückblickend schon mit der Führung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums als überfordert erwiesen hat, an den Berliner Kabinettstisch. Der Proporz, nicht die Kompetenz und nicht die Professionalität, war das entscheidende Kriterium für die Beförderung."
"Südwest Presse" (Ulm): "Anne Spiegel hätte als Politikerin jemanden gebraucht, der sie vor sich selbst schützt. Ihr Wunsch, schnell Karriere zu machen, war wohl größer als das Einsehen, dass im Leben nicht immer alles auf einmal möglich ist. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wenn die Gesellschaft Politiker will, die mitten im Leben stehen und eine Familie haben, dann muss Druck aus dem Kessel genommen werden. Dann kann es eben nicht sein, dass von ihnen Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit gefordert und persönliche Abwesenheit – gerade auch von den Medien – mit Minuspunkten bewertet wird."
"Frankfurter Neue Presse": "Es ist ehrenwert, ein Amt ruhen zu lassen, wenn man sich der Familie in einer unverhofften Krise widmen will. Es ist verantwortungslos, ein höheres Amt anzunehmen, wenn man mit dem bisherigen bereits überfordert ist. Mit ihrer mitleidheischenden Entschuldigung erwies die Ministerin außerdem nicht nur den Grünen einen Bärendienst, sondern allen Frauen. Es gibt viele weibliche Führungskräfte, die Job und Familie unter einen Hut bekommen, sich im Zweifelsfall Hilfe organisieren. Spiegel jedoch bestätigte die schlimmsten Klischees einer in diesem Spagat überforderten Politikerin. Schon deswegen war sie als Familienministerin völlig ungeeignet."
"Nürnberger Zeitung": "Selbstverständlich ist es menschlich verständlich, wenn Frau Spiegel erklärt, der Familienurlaub sei wegen der Folgen einer zurückliegenden Erkrankung ihres Mannes und der in der Coronakrise heftig belasteten Kinder dringend nötig gewesen; wem ginge es in dieser Situation anders? Doch wenn Frau Spiegel diese offenkundigen und auch nachvollziehbaren beruflich-persönlichen Überforderungen als Grund für einen langen Urlaub anführt, dann muss sie sich selbst fragen, warum sie nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen hat. Dazu kommen haarsträubende Unwahrheiten in der Krisenkommunikation – meist der Fehler, der dann endgültig in einen Rücktritt münden muss. Falsche Angaben über ihre Teilnahme an Kabinettssitzungen und das schon zuvor bekannt gewordene Bemühen, am Tag nach der Flut mögliche Fehler mit dem passenden 'Wording' abzuräumen – das aber bitte in gendergerechter Sprache – waren des Schlechten zu viel."
"Nürnberger Nachrichten": "War es nötig, dass Spiegel geht? Wenn man alle Argumente berücksichtigt, überwiegen die Gründe dafür. Es hatte sich da einiges angesammelt. Jeder Mensch verdient Verständnis und Anteilnahme, wenn der Ehepartner schwer erkrankt ist und wenn mehrere Kinder durch die Zeiten der Pandemie gebracht werden mussten. Das gilt auch für Anne Spiegel. Komplett rätselhaft ist es, warum sich eine Frau, die sich aus persönlichen Gründen bereits mit einem Landesministerium überfordert fühlte, kurz danach auch noch zur Bundesministerin befördern ließ. Hätte sie denn nicht wenigstens aus ihren Erfahrungen mit der Flut die Konsequenz ziehen können, lieber in Mainz zu bleiben? Diese Frage stünde, nur um Missverständnissen vorzubeugen, auch im Raum, wenn es sich um einen Herrn Spiegel statt um eine Frau Spiegel handeln würde."
"Augsburger Allgemeine": "Ihr Auftritt vor den Kameras am Abend zuvor hatte die 41-Jährige in einem erschütternd desolaten Zustand gezeigt. Sie war der Führung eines Ministeriums nicht mehr gewachsen, war es vielleicht nie. Ihre familiären Sorgen bestanden schon vor der Ernennung. Spiegel hat sich wohl einfach zu viel zugetraut."
"Weser-Kurier" (Bremen): "Schwer wiegt, dass Anne Spiegel ihre Parteifreunde und die Öffentlichkeit belogen hat. Sie hat sich dafür entschuldigt, aber erst nach langem Zögern ihr Amt aufgegeben – obgleich gerade ihre emotionale Begründung dies nahe legt, um kürzertreten zu können und mehr Zeit für die Familie zu haben. Das kratzt an ihrer Glaubwürdigkeit."
"Pforzheimer Zeitung": "Für besondere Ämter gelten besondere Regeln. Und man braucht dafür besondere Fähigkeiten, auch der Stressresistenz. Spiegel konnte sich nicht halten, auch nach ihrem bemerkenswerten Auftritt nicht, in dem sie um Entschuldigung bat. Es bleibt zurück, dass da – wieder einmal – eine Politikerin eine offenbar völlig falsche Vorstellung von Amtsführung hatte. Wer höchste Posten besetzt, muss auch mit Blick auf seine Vergangenheit untadelig sein. Das ist Anne Spiegel nicht mehr. Sie ist Opfer ihrer eigenen völligen Fehleinschätzung dessen geworden, was man sich in einem solchen Amt leisten darf – und was nicht."
"Stuttgarter Zeitung": "Wer öffentliche Ämter bekleidet, muss sein Vorgehen rechtzeitig öffentlich erklären. Familiäre Probleme hätten als Begründung für eine längere Auszeit durchaus auf Verständnis stoßen können. Stattdessen verschleierte sie ihre Abwesenheit, äußerte sich selbst dann noch nicht, als NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser vergangene Woche wegen 'Flut-Ferien' auf Mallorca zurücktrat. Auch ihre Partei ließ sie im Dunkeln. Als Anne Spiegel dann Stellung bezog, war ihr eigenes Haus nicht in der Lage ein schlüssiges Statement vorzubereiten."
"Stuttgarter Nachrichten": "Dass Anne Spiegel ihre Rolle als Mutter instrumentalisiert, ist bitter. Frauen mit ihrer Biografie können ein Gewinn für die Politik sein. Das zeigt Annalena Baerbock. Die 41-Jährige, die in ihrem Büro ein gemaltes Herz ihrer Tochter anbrachte, macht eine andere Außenpolitik. Machthaber wie Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi geraten bei ihren Fragen nach Frauen- und Kinderrechten ins Stottern. Sie betont im Ukraine-Krieg das Leid der Schwächsten. Beim Foto eines Vaters, der um sein totes Kind trauert, sagte sie: Jeder habe gedacht, das könne das eigene Kind sein. Anne Spiegel hingegen hat die toten Kinder, Frauen und Männer der Ahrtal-Katastrophe in ihrer Rechtfertigungsrede mit keinem Wort erwähnt."
"Allgemeine Zeitung" (Mainz): "Die Causa Spiegel ist aber nicht nur eine persönliche Tragödie. Sie wirft auch grundsätzliche Fragen auf. Die Familienministerin gehört offenbar zur immer größeren Zahl von Spitzenpolitikern, die vor allem als Projektionsfläche funktionieren. Dass einem dazu bei der Union mit Andreas Scheuer, Jens Spahn und Philipp Amthor gleich drei Namen einfallen, macht das Phänomen nicht besser. In Mainz muss sich nun Ministerpräsidentin Malu Dreyer fragen lassen, inwieweit sie Spiegels Schwächen, Fehlleistungen und kaschierte Auszeiten gedeckt hat. (...) Bundeskanzler Olaf Scholz schließlich kann es gar nicht gefallen, dass es einen ersten Personalwechsel in seinem Kabinett gibt. Die Frage, ob nicht auch die – zumindest in diesem Amt – überforderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihren Platz räumen muss, stellt sich unüberhörbar."
"Der neue Tag" (Weiden): "Wie sehr haben wir uns alle in den letzten Wochen am neuen Politikstil der Grünen erfreut – uneitel, offen und immer im Dienst der Sache. Vor allem die beiden Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock zeigten eindrucksvoll, dass möglicherweise ein neues Zeitalter der Kommunikation begonnen hat. Entscheidungen wurden getroffen und danach sogar erklärt – und zwar nachvollziehbar und ehrlich. Anne Spiegel hat diese positive Entwicklung nun nicht nur gestoppt, sondern vielmehr weit zurückgeworfen. Es ist ein großer Image-Schaden für die Grünen und die Bundesregierung entstanden. Spiegel erweckte den Eindruck, dass es ihr in erster Linie um den Machterhalt und ihr Image ging – und das ist leider Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen."
"Westfälische Nachrichten" (Münster): "Spiegel wirkte bei ihrem öffentlichen Erklärungsversuch endlich ehrlich. Beklemmend: Sie bietet ein Bild des Jammers, das so gar nicht zu ihrem politischen Ehrgeiz und Streben nach Spitzenpositionen passt. Spiegels Ringen um Fassung wird zum Sinnbild der Dauerüberforderung und veranschaulicht einmal mehr, dass sie das Bundesfamilienministerium nicht führen kann."
"Reutlinger General-Anzeiger": "Der Frankreich-Urlaub hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Doch der Rücktritt hat mehrere Gründe. Immer wieder gab es Vorwürfe gegen Spiegel, dass es ihr mehr um ihr öffentliches Bild als um das Wohl der Menschen ging. In einem Untersuchungsausschuss musste sie sich rechtfertigen, ob sie zu spät vor dem Hochwasser gewarnt hatte. Auch da gab sie kein gutes Bild ab. Doch als dann vor wenigen Tagen die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurücktreten musste, weil sie kurz nach der Flut nach Mallorca flog, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern, gab es keine gute Erklärung mehr, warum für die Grünen-Politikerin andere Regeln gelten sollten."
"Die Glocke" (Oelde): "Nein, die Rücktritte von Ursula Heinen-Esser (CDU) und Anne Spiegel (Grüne) sind nicht Ausdruck einer Unvereinbarkeit von Familie und politischem Spitzenamt. Auf diesem Feld gibt es sicherlich Verbesserungsmöglichkeiten. Aber die Bewältigung der Flut war eben kein Tagesgeschäft, sondern ein Krisenfall, der von den Ministerinnen absolute Konzentration auf die Aufgabe und volle Unterstützung für die betroffenen Menschen erfordert hätte. Die Rücktritte sind deshalb völlig angemessen."
"Leipziger Volkszeitung": "Spiegel hat eine Reihe von Fehlern begangen, die ihre Eignung für das Amt infrage stellten. Zu ihren Versäumnissen zählen ihre Reaktion auf die Flutkatastrophe 2021 und die Chatprotokolle, die wiederum eine gewisse Kaltschnäuzigkeit zeigen. Auch ihr Umgang mit den familiären Nöten war mindestens ungeschickt. Wenn ein Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin wegen eigener Krankheit oder der Fürsorge für Angehörige eine Auszeit benötigt, muss das in irgendeiner Form kommuniziert werden, und zwar bevor man abtaucht. Das gilt ganz besonders, wenn nach einer Flutkatastrophe das eigene Bundesland in höchster Not ist."
