Anne Spiegel (Grüne) erhält nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin ein Übergangsgeld. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, sagte der "Bild": "Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert."
Die Höhe des Übergangsgeldes ergibt sich aus Paragraf 14 des Bundesministergesetz. Laut "Bild" erhält Spiegel 4,5 Monatsgehälter, nachdem sie seit Anfang Dezember das Familienministerium führte. Sie hatte am Montag "aufgrund politischen Drucks" ihren Rücktritt erklärt. Die 41-Jährige zog damit die Konsequenzen nach ihrem umstrittenen Frankreich-Urlaub, den sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Sommer 2021 kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr angetreten hatte.
Kein Bundestagsmandat
Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Sie begründete ihre damalige Entscheidung unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der 2019 einen Schlaganfall erlitten habe. Auch die Belastung ihrer vier Kinder in der Corona-Pandemie führte Spiegel an. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht.
Die Parteichefs der Ampelpartner hatten Spiegel Respekt für ihren Schritt gezollt. Für Scholz und seine Regierung war es der erste Ministerrücktritt. "Ich habe mit Bundesministerin Anne Spiegel gut und gerne zusammengearbeitet", sagte der Kanzler in Berlin am Montagabend. Es habe ihn "sehr berührt", was die 41-Jährige über ihre Lebenssituation gesagt habe. "Deshalb hat ihre Entscheidung höchsten Respekt verdient, meinen hat sie jedenfalls."
Zum Amtsantritt als Familienministerin hatte sie im vergangenen Dezember den Kampf gegen Kinderarmut und die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung als vorrangige politische Ziele genannt. Erst vor Kurzem war Spiegel mit ihrer Familie nach Berlin umgezogen. Ein Bundestagsmandat hat sie nicht.
