Mehr als 180 Menschen verloren bei der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 ihr Leben. Auch mehr als ein Jahr später laufen die Ermittlungen noch.
Erst vergangene Woche hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz seinen Rücktritt erklärt. Er stand wegen zuvor bekannt gewordener Polizeivideos aus der Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an sein Ministerium in der Kritik.
Nun gerät auch seine damalige Vorgesetzte unter Druck. Am Montag wurden zwölf Textnachrichten zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Lewentz bekannt, die "Bild" hatte zuerst berichtet. In den SMS sieht die Opposition in Rheinland-Pfalz um CDU-Fraktionschef Christian Baldauf den Beweis für ihr politisches Versagen in der Katastrophennacht.
Malu Dreyer: "Ok. Schönen Abend"
Am 14. Juli 2021 um 21.42 Uhr schrieb Dreyer: "Ich höre, dass der Höchststand Hochwasser erst Morgen Mittag erreicht ist? Ist ja wirklich schlimm." In derselben Nachricht fragte sie ihren Innenminister, ob die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) denn über die Lage informiert sei – denn die sein "echt ein bisschen nervös".
Lewentz antwortete, Spiegel habe "ein eigenes Lagesystem". Das genügte offenbar zunächst, um die Ministerpräsidentin zu beruhigen. "Ok. Schönen Abend", schrieb Dreyer zurück. Wie unter anderem "T-Online" und "Focus" berichten, startete jedoch zu diesem Zeitpunkt der Polizeihubschrauber "Sperber 2" zum Aufklärungsflug. Ein Flugtechniker, der an Bord war, telefonierte nach eigener Aussage nach dem ersten Flug mit dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und teilte seine Einschätzung mit, dass alles, was an Polizei verfügbar sei, ins Ahrtal geschickt werden müsse. Es sei die "wahrscheinlich schlimmste Lage", die Rheinland-Pfalz und die Polizei je zu bewältigen gehabt hätten, sagte er am Freitag in einer Sitzung des Gremiums in Mainz aus.
Dreyer offenbar für Stunden nicht erreichbar
Ein paar Stunden später, um 0.58 Uhr wollte Lewentz dem Nachrichtenverlauf zufolge Dreyer über die sich zuspitzende Lage informieren. "Liebe Malu, die Lage eskaliert. [...] Es kann Tote geben/gegeben haben", schrieb er.
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In Nordrhein-Westfalen befinden sich aktuell 1,43 Milliarden Euro für Privathaushalte und kommunale Infrastruktur sowie 493,4 Millionen Euro für Privathaushalte in der Auszahlung (Stand 6.7.2022).
Dreyers antwortete erst um 5.33 Uhr: "Lieber Roger, ich bin wieder erreichbar". Medienberichten zufolge waren bis dahin bereits 134 Menschen gestorben.
Auch der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet Erwähnung in den SMS. Um kurz vor 10 Uhr schrieb Dreyer ihrem Innenminister, dass "Olaf" sich gemeldet habe und gefragt habe, "was Sinn macht. Ob er irgendwo hinkommen kann und soll?"
CDU wirft Dreyer "Komplettversagen" vor
Für CDU-Fraktionschef Baldauf seien die Nachrichten ein Beleg für das "Komplettversagen von Dreyer und ihrer Regierung". "Es kam nie ein Wort des ehrlichen Bedauerns. Frau Dreyer soll sich endlich entschuldigen. Ihrer politischen Verantwortung ist sie bis heute nicht gerecht geworden", sagte Baldauf gegenüber der "Bild".
Auch Alfred Sebastian, Bürgermeister von Denau, zeigte sich gegenüber der Zeitung frustriert: "Uns wurde unbürokratische Hilfe versprochen. Doch es geht nichts vorwärts."
