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Alice Weidel

Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Politikern und kündigt Konsequenzen an

AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Reise von Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion nach Russland scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt.  "Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll", sagte Weidel am Dienstag bei einem Fraktionsstatement im Bundestag. "Ich selbst würde dort nicht hinreisen, ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll."
Ministerpräsident Daniel Günther

Günther pocht auf Festhalten an Treibhausgasneutralität bis 2045

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wendet sich gegen Überlegungen einiger Unionspolitiker, die das deutsche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 infrage stellen. "Ich verstehe diese Diskussion wirklich nicht", sagte Günther dem Portal t-online.de laut Mitteilung vom Sonntag. "Das Klimaziel steht im Koalitionsvertrag und in unserem Wahlprogramm", stellte er klar.
Deutsche Reisepässe

Aus für Turbo-Einbürgerung: Grüne kritisieren SPD für Kehrtwende

Vor dem Bundestagsbeschluss zur geplanten Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung in Deutschland haben die Grünen scharfe Kritik an der SPD in der Bundesregierung geäußert. "Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit", sagte Fraktionschefin Katarina Dröge dem Nachrichtenportal t-online über den einstigen Koalitionspartner. Dröge sieht in dem Schritt ein "fatales Signal für die Wirtschaft und für das Einwanderungsland Deutschland".
Finanzminister Klingbeil

Klingbeil stimmt Bürger auf "Marathon der Reformen" und Einschnitte ein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingestimmt. "Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Mittwoch. Der Vizekanzler kündigte gleichzeitig Einschnitte für die gesamte Gesellschaft an. Er verwies dabei auf die Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr 2027.
Älteres Paar am Meer

Geplante Aktivrente: Kritik von Caritas und Sozialverband VdK

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die von der Bundesregierung geplante Aktivrente kritisiert. "Es ist nicht hilfreich, den Älteren zulasten der Jungen teure Steuergeschenke zu machen", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Sonntag.