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Mutmaßliche Umsturzpläne Politik reagiert auf Reichsbürger-Razzien: Demokratie ist wehrhaft, Rechtsstaat ist aufmerksam

Ein Polizist trägt Tüten, eine Tasche und Papiere
Bei einer Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (hinten, Mitte) zu einem Polizeifahrzeug. Ein Polizist trägt dabei Tüten, eine Tasche und Papiere. 
© Boris Roessler / DPA
Nach den Razzien gegen die Reichsbürgerszene wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Deutschland äußern sich Spitzenpolitiker entsetzt und besorgt. Sie betonen gleichzeitig, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei und die Demokratie wehrhaft.

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

"Werte müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden"

Die Razzien haben vor allem bei der Ampel-Koalition für Bestürzung gesorgt. Gleichzeitig betonten Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen die Wehrhaftigkeit der Demokratie.

Dass auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD unter den Verdächtigen sei, beunruhige sehr, sagte Rolf Mützenich (SPD) am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Presseauftritt. Er fuhr fort: "Dass das Parlament offensichtlich mehr und mehr in den Fokus auch derjenigen gerät, die bereit sind, möglicherweise auch Gewalt anzuwenden, das macht Parlamentarierinnen und Parlamentarier betroffen, aber das darf sie nicht an ihrer Arbeit hindern."

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast begrüßte die Razzien der Sicherheitsbehörden vom Morgen: "Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Unsere Werte müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden", hob Mast weiter hervor. "Es gibt Kräfte, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen. Und dagegen muss und kann sich unser Rechtsstaat wehren", sagte die SPD-Politikerin.

"Rechtsextremer Terrorismus gehört zur größten Gefahr für unsere Demokratie"

"Heute morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie im Innern", sagte auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Portal t-online. "Die Gewaltfantasien der Reichsbürgerszene darf man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun", warnte er davor, die Beteiligten zu unterschätzen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken würden.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte: "Wir nehmen das, was wir heute erfahren mussten, sehr ernst. Der rechtsextreme Terrorismus gehört zur größten Gefahr für unsere Demokratie." Mit der Razzia in elf Bundesländern sei es den Behörden gelungen, "sehr konkreten Machtergreifungsplänen einen Riegel vorzuschieben und ein Netzwerk von Feinden unserer Demokratie zu zerschlagen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online. Der Angriff auf das Kapitol in Washington habe gezeigt, dass antidemokratischem Reden auch gegen die Demokratie gerichtete Taten folgen können. "Diese Gefahr gilt es, sehr ernst zu nehmen."

Mutmaßliche Umsturzpläne: Politik reagiert auf Reichsbürger-Razzien: Demokratie ist wehrhaft, Rechtsstaat ist aufmerksam

AfD: Verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese ab

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, wenn es sich bestätige, dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete in eine Verschwörung verstrickt sei, zeigt das, in welchem Sumpf sich die AfD als Partei befinde. Dürr: "Denen geht es mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie. Und gerade als Fraktionsvorsitzende stellen wir uns schützend vor diese parlamentarische Demokratie, die von dieser Seite angegriffen wird."

Die AfD selbst reagierte mit einer Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel. "Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren. Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab. Nun gilt es die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung."

Innenministerin Faeser: "Abgrund terroristischer Bedrohung"

Auch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich bei den Sicherheitsbehörden für deren Vorgehen gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene bedankt. "Die Maßnahmen zeigen, dass unser demokratischer Rechtsstaat aufmerksam und handlungsfähig ist", sagte Bas der "Rheinischen Post". Bas dankte dem Generalbundesanwalt und allen beteiligten Polizeikräften für ihren Einsatz. "Jetzt gilt es, die weiteren Ermittlungen abzuwarten", sagte sie weiter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne von einem "Abgrund terroristischer Bedrohung" gesprochen. "Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", erklärte Faeser in Berlin. Die Ministerin kündigte gegen solche Bestrebungen weiter eine "harte Gangart" an.

"Unser Rechtsstaat ist stark. Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren", erklärte Faeser dazu weiter. "Ich danke den mehr als 3000 Polizeikräften von Bund und Ländern sehr für ihren heutigen gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie." Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten "unter Leitung des Generalbundesanwalts hervorragend zusammengewirkt".

rw DPA

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