Umsturzplan

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.

Im Prozess um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die erwartete Strafe gegen Vitalia B. stehe nicht mehr im Verhältnis zu den mittlerweile drei Jahren Untersuchungshaft, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Beschluss sei am Montag verkündet worden.

Der wegen eines Umsturzplans verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss seine langjährige Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden. 

Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den bei einer Razzia am Donnerstag festgenommenen Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Die Durchsuchungen richteten sich demnach gegen insgesamt sechs Beschuldigte.

Ermittler haben das Haus eines mutmaßlichen Unterstützers der mit Umsturzplänen befassten Kaiserreichsgruppe in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Die Razzia bei dem 54-jährigen Deutschen aus den Reichsbürgermilieu fand im Bereich Groß-Wokern im Landkreis Rostock statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mitteilte.