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Bayern Umsturzpläne via Telegram: Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen von AfD-Politikern

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AfD-Anhänger protestieren in Nürnberg gegen die Coronamaßnahmen
© Leonhard Simon / Getty Images
Erneut rückt eine Telegram-Gruppe ins Visier von Ermittlern. Zwei AfD-Politiker sollen online Umsturzpläne geschmiedet haben – was nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat. 

Von Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg ist in der internen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" die Rede. Nun wurden die Wohnungen zweier AfD-Politiker in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Dabei seien bereits am Freitag Handys und Datenträger beschlagnahmt worden, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mitteilte.

Die Ermittlungen richten sich nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.

AfD-Politiker: "Da ist nichts aufzufinden"

Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte den Skandal öffentlich gemacht und Anfang Dezember die teils radikalen Inhalte zitiert. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Eine bayerische AfD-Landtagsabgeordnete soll in dieser Gruppe dem BR-Bericht zufolge geschrieben haben: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."

Zuvor hatte bereits die "Frankenpost" über Durchsuchungen im Haus eines Kulmbacher AfD-Politikers berichtet. "Die wollen gucken, ob das, was man mir unterstellt und was ich bestreite, irgendwo auffindbar ist. Aber da ist nichts aufzufinden", zitierte die Zeitung den Mann.

Der Chef der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, bekräftigte, dass weder die AfD noch die Fraktion die Chatgruppe betreibe. "Es gibt einen – oder gab einen – rein privaten, geschlossenen, stammtischähnlichen Chat, der weder von der Fraktion noch von der Partei betrieben wurde", sagte er Anfang Dezember im Landtag.

Ermittler setzen auf kompletten Chatverlauf

In einer turbulenten Landtagsdebatte wiesen Redner von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP die Äußerungen kurz nach deren Bekanntwerden entschieden zurück. Sie warfen der AfD die Verbreitung von Hass und Hetze vor – und verurteilten die Chat-Nachrichten als Angriff auf die Demokratie.

Die Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München erhoffen sich nun von den beschlagnahmten Handys Informationen über den kompletten Chatverlauf.

"Ob sich der Verdacht erhärtet, kann frühestens nach Auswertung der sichergestellten Beweismittel beurteilt werden", sagte der Sprecher. "Sodann kann auch beurteilt werden, ob sich gegebenenfalls weitere Personen strafbar gemacht haben."

les DPA

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