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Birgit Malsack-Winkemann Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete bei Reichsbürger-Razzia festgenommen

Birgit Malsack-Winkemann: Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete bei Reichsbürger-Razzia festgenommen
Sehen Sie im Video: Razzia gegen Reichsbürgerszene wegen Verdacht auf Terrornetzwerk.




Medienberichten zufolge fanden am Mittwochmorgen Durchsuchungen in etlichen deutschen Städten, darunter in Berlin statt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sind 25 Personen wegen des Verdachts einer Zugehörigkeit oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. In den frühen Morgenstunden seien die Festnahmen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handele es sich um deutsche Staatsangehörige. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus der Reichsbürgerszene. Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war. Die meist rechtsgerichteten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an.
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Unter den 25 festgenommenen Mitgliedern des offenbar gewaltbereiten "militärischen Arms" der Reichsbürgerszene ist auch eine ehemalige AfD-Politikerin. Birgit Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 im Bundestag. Danach kehrte sie in ihren alten Beruf zurück – als Richterin.

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Einen ausführlicheren Bericht zur Großrazzia lesen Sie hier

Beschuldigte sollen Staatsumsturz geplant haben

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gehören die Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an. Die Behörde hat am Mittwochmorgen bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

Wie der "Spiegel" berichtet, habe die Terrorgruppe den Ermittlern zufolge im Herbst 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag, sowie die Festnahme von Politikern geplant. Daraufhin sollten nach Ansicht der Reichsbürger offenbar landesweite Unruhen ausbrechen, woraufhin sich ihnen Teile der Sicherheitskräfte angeschlossen hätten. Als ehemalige Bundestagsabgeordnete habe Malsack-Winkemann nicht nur interne Kenntnisse über das Reichstagsgebäude mitbringen sollen. Die 58-Jährige besitze als Sportschützin auch mehrere Schusswaffen. Zu den Vorwürfen habe sich ihr Anwalt nicht äußern wollen. Laut Informationen der "Zeit" sollte Malsack-Winkemann nach den Umsturz die Rolle der Justizministerin übernehmen. Seit Monaten sei die Frau, die unter unter Parteikollegen als Verschwörungstheoretikerin und Esoterikerin gelte, überwacht worden.

Berlin wollte Malsack-Winkemann bereits in den Ruhestand schicken

Senatorin Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. "Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig", sagte sie nach der Festnahme. 

Die Berliner Senatsjustizverwaltung und Kreck wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge "ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt" und sich in Debatten und im Internet "mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert".

Malsack-Winkemann sagte damals, sie habe die Aufgaben getrennt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag "sofort reagiert und davon Abstand genommen". Das Gericht hatte ihre Versetzung in den Ruhestand abgelehnt mit Verweis auf die vom Grundgesetz garantiere Redefreiheit im Bundestag. Die Entscheidung vom vergangenen Oktober ist noch nicht rechtskräftig.

yks DPA

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