Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.
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Beschuldigte sollen Staatsumsturz geplant haben
Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gehören die Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an. Die Behörde hat am Mittwochmorgen bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
Wie der "Spiegel" berichtet, habe die Terrorgruppe den Ermittlern zufolge im Herbst 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag, sowie die Festnahme von Politikern geplant. Daraufhin sollten nach Ansicht der Reichsbürger offenbar landesweite Unruhen ausbrechen, woraufhin sich ihnen Teile der Sicherheitskräfte angeschlossen hätten. Als ehemalige Bundestagsabgeordnete habe Malsack-Winkemann nicht nur interne Kenntnisse über das Reichstagsgebäude mitbringen sollen. Die 58-Jährige besitze als Sportschützin auch mehrere Schusswaffen. Zu den Vorwürfen habe sich ihr Anwalt nicht äußern wollen. Laut Informationen der "Zeit" sollte Malsack-Winkemann nach den Umsturz die Rolle der Justizministerin übernehmen. Seit Monaten sei die Frau, die unter unter Parteikollegen als Verschwörungstheoretikerin und Esoterikerin gelte, überwacht worden.
Berlin wollte Malsack-Winkemann bereits in den Ruhestand schicken
Senatorin Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. "Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig", sagte sie nach der Festnahme.
Die Berliner Senatsjustizverwaltung und Kreck wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge "ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt" und sich in Debatten und im Internet "mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert".
Malsack-Winkemann sagte damals, sie habe die Aufgaben getrennt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag "sofort reagiert und davon Abstand genommen". Das Gericht hatte ihre Versetzung in den Ruhestand abgelehnt mit Verweis auf die vom Grundgesetz garantiere Redefreiheit im Bundestag. Die Entscheidung vom vergangenen Oktober ist noch nicht rechtskräftig.
