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Razzia in elf Bundesländern Reichsbürger planten offenbar den Umsturz: Polizei geht gegen "Abgrund terroristischer Bedrohung" vor

Razzia in elf Bundesländern: Reichsbürger planten offenbar den Umsturz: Polizei geht gegen "Abgrund terroristischer Bedrohung" vor
Sehen Sie im Video: Razzia gegen Reichsbürgerszene wegen Verdacht auf Terrornetzwerk.




Medienberichten zufolge fanden am Mittwochmorgen Durchsuchungen in etlichen deutschen Städten, darunter in Berlin statt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sind 25 Personen wegen des Verdachts einer Zugehörigkeit oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. In den frühen Morgenstunden seien die Festnahmen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handele es sich um deutsche Staatsangehörige. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus der Reichsbürgerszene. Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war. Die meist rechtsgerichteten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an.
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Die Reichsbürgerszene steht in Deutschland im Visier des Verfassungsschutzes. Nun sind Tausende Polizisten zeitgleich in elf Bundesländern zur Großrazzia ausgerückt. Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe den Staatsumsturz – und trainierte für den "Tag X" mit Waffen.

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. Laut Informationen des "Spiegel" durchsuchten die Beamten mehr als 130 Wohnungen, Büros und Lagerräume. 

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. 

Innenministerin Faeser spricht von "Abgrund terroristischer Bedrohung"

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Bei dem Deutschen, der in der Nähe von Perugia in Italien festgenommen wurde, handelt es sich nach Angaben der italienischen Polizei um einen ehemaligen Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit. Der 64-Jährige wurde demnach in einem Hotel in Ponte San Giovanni südöstlich der mittelitalienischen Stadt festgenommen. Derzeit liefen die Verfahren zur Auslieferung des Mannes, erklärte die Polizei am Mittwoch.

Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "Abgrund terroristischer Bedrohung". "Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist - nach dem Stand der Ermittlungen - von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin nach bundesweiten Razzien gegen die Gruppe am Morgen. Der Rechtsstaat wisse sich jedoch "gegen die Feinde der Demokratie zu wehren". "Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann am Mittwochmorgen auf Twitter. Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe "Vereinte Patrioten" sein, die im April festgenommen worden waren und geplant haben sollen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Auch KSK-Soldat in Verdacht

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Es handele sich dabei um einen Mann aus dem Stab, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht. Er war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden. Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren Extremismusvorfällen im KSK entdeckt worden.

"Der MAD war im Vorfeld in die Ermittlungen des GBA eingebunden und hat seine Erkenntnisse im Verfassungsschutzverbund und mit dem Bundeskriminalamt geteilt", sagte der MAD-Sprecher. Der aktive Soldat sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, es handele sich aber nicht um einen Kommandosoldaten. Hintergrund ist, dass in der Kaserne sind auch Teile der Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert.

"Im Zuge der verdeckten Ermittlungen des MAD haben sich bisher keine Verbindungen zwischen dem beschuldigten Soldaten und zurückliegenden Ermittlungskomplexen im KSK erhärten lassen. Die Verbindungen sind jedoch weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen", sagte der Sprecher weiter. 

"Militärischer Arm" der Reichsbürger sollte offenbar Rechtsstaat beseitigen

Die Reichsbürger sollen spätestens Ende November 2021 eine terroristischen Vereinigung gegründet haben, um Institutionen und Repräsentanten des Staates zu bekämpfen. 

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, habe die Terrorgruppe den Ermittlern zufolge damals einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag, sowie die Festnahme von Politikern geplant. Daraufhin sollten nach Ansicht der Reichsbürger offenbar landesweite Unruhen ausbrechen, woraufhin sich ihnen Teile der Sicherheitskräfte angeschlossen hätten. Warum die rechte Gruppierung letztlich untätig blieb, ist unklar. Zentrales Gremium der Gruppierung sei ein "Rat". Das Gremium verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. "Die Mitglieder des "Rates" haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen", teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Wie "Spiegel" und "Zeit" übereinstimmend berichten, gehört auch eine AfD-Politikerin zu der Gruppierung. Als ehemalige Bundestagsabgeordnete soll sie nicht nur interne Kenntnisse über das Reichstagsgebäude mitbringen. Die 58-Jährige, die inzwischen wieder als Richterin in Berlin arbeite, besitze als Sportschützin auch mehrere Schusswaffen. Zu den Vorwürfen habe sich ihr Anwalt nicht äußern wollen. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf dpa-Anfrage.

Rädelsführer der rechten Terrorgruppe sind dem "Spiegel" zufolge zum einen der als Gefährder eingestufte, 71-jährige Heinrich XIII. Prinz R, sowie der 69-jährige Ex-Fallschirmjäger-Kommandeur der Bundeswehr Rüdiger von P. Ersterer habe nach dem geplanten Umsturz an die Regierungsspitze treten sollen. Der "militärischer Arm" sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen "beseitigen", teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. "Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten "Systemwechsels auf allen Ebenen" zumindest billigend in Kauf." Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Sie hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, "um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren". 

Verfassungsschutz rechnet Reichsbürgerszene rund 21.000 Anhänger zu

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene "Reichsbürger und Selbstverwalter" 1011 extremistische Straftaten zu.

Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines "tiefen Staats", regiert werde, hieß es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

Quellen: dpa; "Spiegel"; "Zeit"

kng / yks

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