Rechtsstaat

Was passiert, wenn die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird? In Sachsen-Anhalt sollen Parlament und Landesverfassungsgericht vorsorglich gestärkt werden. Auch in MV laufen Gespräche.

Richter Herbert Anderer hat gegen Sulaiman Ataee verhandelt, den Mannheim-Attentäter. Ein Gespräch über die Grenzen der Urteilsfindung – und die Stabilität der deutschen Justiz.

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

Mit fast einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken - die entsprechenden Pläne hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Konkret geht es dabei um eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat". Allein 240 Millionen Euro sind laut Bundesjustizministerium in der laufenden Wahlperiode für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen. Für die Digitalisierung der Justiz stellt der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit.

Fast eine halbe Milliarde Euro will die Bundesregierung den Ländern zur Stärkung der Justiz zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln sollen zusätzliches Personal eingestellt und die Digitalisierung vorangetrieben werden, wie aus am Montag bekannt gewordenen Plänen des Bundesjustizministeriums für eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat" hervorgeht. Der Bund verdoppelt dabei im Vergleich zum ersten Pakt seine Mittel. Richterbund und Anwaltsverein begrüßten die Pläne.