Rechtsstaat

Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen die deutschen Ermittlungsbehörden technologisch aufgerüstet werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetzespaket, mit dem die Polizeibehörden moderne digitale Werkzeuge an die Hand bekommen sollen, darunter Programme auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Bei Juristen stießen die Maßnahmen auf ein geteiltes Echo.

Am Ende sahen die Mitglieder ein, dass ihr Kampf vergeblich war. Vor 25 Jahren löste sich die RAF auf, nachdem sie jahrzehntelang für Tod und Blutvergießen in Deutschland verantwortlich war. Ein Foto-Rückblick auf den linksextremen Terror der 1970er bis 1990er Jahre.

Collien Fernandes trat im Talk bei Caren Miosga auf. Zum ersten Mal, seit sie die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann öffentlich gemacht hat. Im Vorfeld gab es scharfe Kritik.

Richter Herbert Anderer hat gegen Sulaiman Ataee verhandelt, den Mannheim-Attentäter. Ein Gespräch über die Grenzen der Urteilsfindung – und die Stabilität der deutschen Justiz.

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.