Insgesamt liegt die Unterstützung des Bundes damit bei 450 Millionen Euro. Im Vergleich zum ersten Rechtsstaatspakt 2019 ist dies eine Verdopplung: Damals hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
"Ein starker Rechtsstaat muss für jede und jeden spürbar und sichtbar funktionieren – jeden Tag", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Kabinettsbeschluss. "Deshalb setzen wir den 'Pakt für den Rechtsstaat' neu auf – und zwar schon im kommenden Jahr." Hubig nannte die 450 Millionen Euro Bundesmittel "mit Blick auf die angespannte Haushaltslage, ein klares Zeichen für den Rechtsstaat und die Demokratie in unserem Land".
Richter- und Anwaltsschaft hatten die Neuauflage des Rechtsstaatspakts bereits begrüßt. Es bestehe "dringender Bedarf, unsere Gerichtsbarkeit auf die Höhe der Zeit zu bringen", hieß es beispielsweise vom Deutschen Anwaltsverein (DAV).
