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Bundesjustizministerium

Artikel zu: Bundesjustizministerium

Spritpreise am 9. März an Tankstelle in Essen

Neue Preisregel für Tankstellen ab Mittwoch - Spritpreis steigt wieder

Die neuen Preisregeln für Tankstellen soll ab Mittwoch gelten, die Preise an den Zapfsäulen dürfen dann nur noch ein Mal am Tag steigen, nämlich mittags. Am Dienstag würden die letzten Formalitäten erledigt, damit das Gesetz in Kraft treten kann, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Weitere Entlastungen für Verbraucher soll es demnach vorerst nicht geben, bis nach Ostern würden nun zunächst Optionen geprüft.
Berliner Demo am Sonntag gegen digitale Gewalt

Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen

Angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes macht das Bundesjustizministerium Tempo bei dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Gesetzentwurf dazu solle noch in dieser Woche in die interne Abstimmung ins Kabinett gegeben werden, teilte ein Sprecher am Montag mit. Danach solle der Entwurf veröffentlicht werden. Das Gesetz solle dann "sehr bald" verabschiedet werden.
ICE am Berliner Ostbahnhof

Justizministerium: Zahl der Fahrgäste ohne Ticket im DB-Fernverkehr gestiegen

Die Zahl der Fahrgäste ohne gültiges Ticket in Fernverkehrszügen ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorlag. Demnach wurden im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) 2024 mehr als 268.000 Menschen ohne gültiges Ticket ertappt. 
Protest im Iran

Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das Bundesjustizministerium als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktion mit, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Linke kritisierte dies und forderte die Einleitung solcher Ermittlungen - ebenso wie zuvor bereits zahlreiche Prominente iranischer Herkunft.