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Bundesjustizministerium

Artikel zu: Bundesjustizministerium

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig

Gesetzentwurf sieht schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vor

Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. "Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt auch davon ab, ob wir denjenigen den Rücken stärken, die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen", erklärte dazu Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD). Auch Ärztinnen und Ärzte, anderes medizinisches Personal sowie Gerichtsvollzieher sollen besser geschützt werden. 
Netzwerkkabel

Regierung will Internet-Anbieter zu Speicherung von IP-Adressen verpflichten

Internetanbieter sollen IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate speichern müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium vor; er lag AFP am Sonntag vor. Damit sollen mit dem Internet als Hilfsmittel begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel, betrügerische Fakeshops oder Hasskriminalität besser bekämpft werden können.
E-Scooter-Fahrer in Stuttgart

Gesetz vorgelegt: Halter und Fahrer sollen bei E-Scooter-Unfällen stärker haften

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter Schadenersatz bekommen können. Das Bundesjustizministerium legte dafür am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der insbesondere vorsieht, die Haftung von Haltern und Fahrern von E-Scootern zu verschärfen. So sollen Halter bald auch dann für Schäden haften, wenn sie selbst den Unfall nicht verschuldet haben, wie das Justizministerium mitteilte. Diese sogenannte Gefährdungshaftung betreffe unter anderem Unternehmen, die die Geräte in Großstädten vermieten. 
Digitalminister Wildberger

"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Weniger Berichtspflichten für Unternehmen, mehr Digitalisierung und Vereinfachungen beim Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss gut 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge der einzelnen Ressorts zurückgehen.