Bundesjustizministerium | STERN.de

Themen:

Bundesjustizministerium

Zwangsehe

Frauenrechtsorganisation

Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz, das geflüchteten jungen Mädchen unter 18 die Aufhebung von Zwangsehen ermöglicht. Nach Meinung von Frauenrechtlerinnen hat das nicht viel genutzt. Behörden argumentieren anders.

Schaulustige – Gaffer – beobachten Unfall von Brücke in Berlin

Persönlichkeitsrechte

Bis zu zwei Jahre Haft: Justizministerium fordert härtere Strafen für Gaffer

Martin Wansleben

Unternehmensstrafen

Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

DNA-Probe wird in einem Labor des bayerischen LKA gesichert: Künftig sollen Ermittler das Alter sowie die Farbe von Haut, Haaren und Augen per Gentest ermitteln und nutzen dürfen.

Verbrechensbekämpfung

Alter, Augen, Haut, Haare: Ermittler sollen DNA-Spuren stärker auswerten dürfen

Generalbundesanwalt Peter Frank

Zwischenbilanz 2019

Generalbundesanwalt ermittelt fünfzehnmal häufiger gegen Islamisten als gegen Rechtsextreme

Le Creuset in einem Geschäft

Verbraucherrecht

Ein Anwalt erklärt: So locken Hersteller mit Garantien - und diese Rechte haben Verbraucher

Von Katharina Grimm

Schild einer Apotheke

Bericht: Spahn bringt Gesetz zur Stärkung deutscher Vor-Ort-Apotheken ins Kabinett

Schwules Pärchen

Spahn will noch 2019 Weichen für Verbot von Konversionstherapien stellen

Gaffer Autobahn Unfall

Gesetzesentwurf

Bundesrat: Gaffer sollen künftig schärfer bestraft werden

Zwei Frauen mit kurzer Hose und kurzem Rock sind von hinten zu sehen

Upskirting

Unter-den-Rock-Fotografieren ist in Deutschland keine Straftat – wie kann das sein?

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Kritik aus der SPD an Seehofers überarbeiteten Abschiebeplänen

Intersexualität

Geburtenregister erhält Geschlechtsoption "divers"

In roten Lettern steht das Wort "Darknet", der anonyme Teil des Internets. Auch Kinderpornografie ist hier zu finden.

Darknet

Darum sind Computeranimationen im Kampf gegen Kinderpornografie wichtig

Jetzt ist die Diplomatie gefragt: Bevor der mutmaßliche Mörder von Susanna vor Gericht gestellt, ist das Auswärtige Amt am Zug

Fragen und Antworten

Susannas mutmaßlicher Mörder

Kommt Ali B. in Deutschland vor Gericht? Schwierig, aber nicht unmöglich

Von Daniel Wüstenberg

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range

Nach Herzinfarkt

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range ist tot

identitäre bewegung demonstriert vor justizministerium

Rechtsextremismus

"Identitäre Bewegung" marschiert vor Justizministerium in Berlin auf

Zwei Fotos von Anis Amri: links hat er eine Brille und kurze, schwarze Haare, rechts hat er keine Brille und schwarze Locken

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Observiert, beurteilt, durchgerutscht - was im Fall Amri wirklich schieflief

Von Thomas Krause

Im Juli 2015 brannte diese geplante Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Remchingen

Fremdenhass in Deutschland

Gewalt gegen Flüchtlinge: Kaum ein Täter kommt ins Gefängnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht im Bundeskanzleramt zum Rednerpult

Entscheidung an Justiz weitergegeben

Merkels Erklärung zu Böhmermann im Wortlaut

Der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank

Nachfolger von Harald Range

Peter Frank soll neuer Generalbundesanwalt werden

Generalbundesanwalt Harald Range hat das Bundesjustizministerium scharf kritisiert

Affäre um netzpolitik.org

Range wirft Justizministerium "unerträgliche" Einflussnahme vor

Bundesjustizminister Heiko Maas

Fremdenhass in Freital

Justizminister Maas: "Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge sind völlig inakzeptabel"

"Dislike": Das Bundesjustizministerium ist mit den neuen Datenschutzregeln von Facebook nicht einverstanden

Werbung auf Facebook

Justizministerium kritisiert neue Datenschutzregeln

Muss Edward Snowden von Deutschland an die USA ausgeliefert werden oder nicht?

Snowden-Dokument

Bundesregierung verweigert NSA-Ausschuss Auskunft

Oktoberfest: O'zapft is! Münchner OB braucht zwei Schläge – Söder irritiert mit Vergleich zur Klimapolitik

Oktoberfest-Eröffnung

O'zapft is! Münchner OB braucht zwei Schläge – Söder irritiert mit Vergleich zur Klimapolitik

Grüne für Koalitionsverhandlungen

«Kenia-Koalition»

Brandenburger Grüne für Verhandlungen mit SPD und CDU

SPD-Politikerin Klara Geywitz

Bewerberin für SPD-Parteivorsitz

"Könnte auch eine Geflügelfarm leiten" – Attacke aus den eigenen Reihen gegen Klara Geywitz

Klimapaket - Pressestimmen

Pläne der Bundesregierung

"Gigantisches 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein" – so kommentiert die Presse das Klimapaket

Große Koalition in der Kritik

Merkel: "Politik ist das, was möglich ist" – Aktivisten unzufrieden mit Klima-Paket

Oktoberfest: O'zapft is! Münchner OB braucht zwei Schläge – Söder irritiert mit Vergleich zur Klimapolitik

Oktoberfest-Eröffnung

O'zapft is! Münchner OB braucht zwei Schläge – Söder irritiert mit Vergleich zur Klimapolitik

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

215 Ärzte fordern die Herausnahme des Kostendrucks im Gesundheitswesen. Gute Idee?

Klar, keiner will wegen einer ernsten Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert werden und dann erforderliche Behandlungen wegen zu hoher Kosten verweigert bekommen. Andererseits: Wie lief es denn vor der Privatisierung des Gesundheitssystems? Ich kann mich noch an Wartezeiten > 5 Stunden beim Orthopäden in den 70er Jahren erinnern, Korruption, Verschwendung und Schlamperei in den Krankenhäusern, selbstherrliche gottgleiche Chefärzte und damit an ein System, was vom Nutzen-Kostenverhältnis noch viel schlimmer was als das heute. Wohin also wollen wir?

Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?

Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?

Zu viel genommener Urlaub in der Probezeit und dann Kündigung durch Arbeitgeber

Ich habe folgende Frage: Ich habe am 01.06.19 einen 450€- Job angefangen. Von Anfang an war geklärt, dass ich eine Woche im Juli im Urlaub bin und dann Ende August noch einen Tag Urlaub benötige. Der Betrieb hat im August 2 Wochen Betriebsferien gemacht. Eigentlich sollte ich in der Zeit arbeiten um ein PC- Programm zu installieren und einzurichten, aber mein Arbeitgeber hat mir kurzfristig eine Nachricht gesendet und mir mitgeteilt, dass ich doch Urlaub machen soll. Jetzt habe ich meine Kündigung in der Probezeit bekommen mit der Frist zum 10.09.19. Kann mein Chef mir jetzt die zu viel genommenen Urlaubstage vom restlichen Lohn abziehen?

Zahlt die Risikolebensversicherung bei Arbeitslosigkeit

Hallo. Ich bin momentan arbeitslos. Jetzt wollte ich die RLV zu meinem etwa noch einem Jahr laufenden Kredit in Anspruch nehmen. In dem Leistungsantrag stehen ein paar Punkte die ich nicht recht verstehe. Eigentlich zwei und verstehen ist auch nicht richtig ausgedrückt. OK. Der erste Punkt ist die Angabe warum mir der Arbeitgeber gekündigt hat. Wir waren alle schön vor Gericht und dort wurde alles zurückgenommen. Inklusive dem Kündigungsgrund. Nur die Kündigung selbst nebst Kündigungsfrist wurde aufrecht erhalten. Das es jetzt ja keinen Grund mehr gibt, muss ich den ursprünglichen dann trotzdem angeben? Muss ich überhaupt einen angeben? Zweiter Punkt ist, Die wollen die Klage als Kopie. Muss ich das reinschicken? Reicht da die erste Seite, auf der groß Klage steht und wer gegen wen? Im weiteren Verlauf stehen ja Dinge, die geklärt wurden, und nicht mehr Bestand der Kündigung sind. Weis da jemand beischeid bei sowas?

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