Bundesjustizministerium | STERN.de

Themen:

Bundesjustizministerium

Schwules Pärchen

Spahn will noch 2019 Weichen für Verbot von Konversionstherapien stellen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch in diesem Jahr die Weichen für ein Verbot der so genannten Konversionstherapien gegen Homosexualität stellen.

Als Beweismittel vor Gericht

Innenminister wollen Daten von «smart home»-Geräten

Reichtum aus Straftaten

Polizei-Gewerkschaft sieht Probleme bei Vermögensabschöpfung

Gaffer Autobahn Unfall

Gesetzesentwurf

Bundesrat: Gaffer sollen künftig schärfer bestraft werden

Zwei Frauen mit kurzer Hose und kurzem Rock sind von hinten zu sehen

Upskirting

Unter-den-Rock-Fotografieren ist in Deutschland keine Straftat – wie kann das sein?

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Kritik aus der SPD an Seehofers überarbeiteten Abschiebeplänen

Intersexualität

Geburtenregister erhält Geschlechtsoption "divers"

Wohnungsneubau in Hessen

Debatte über Maklerkosten beim Immobilienkauf entbrannt

In roten Lettern steht das Wort "Darknet", der anonyme Teil des Internets. Auch Kinderpornografie ist hier zu finden.

Darknet

Darum sind Computeranimationen im Kampf gegen Kinderpornografie wichtig

Neue Mehrfamilienhäuser in Frankfurt am Main

Justizministerium entschärft Entwurf für Reform der Mietpreisbremse

Jetzt ist die Diplomatie gefragt: Bevor der mutmaßliche Mörder von Susanna vor Gericht gestellt, ist das Auswärtige Amt am Zug

Fragen und Antworten

Susannas mutmaßlicher Mörder

Kommt Ali B. in Deutschland vor Gericht? Schwierig, aber nicht unmöglich

Von Daniel Wüstenberg

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range

Nach Herzinfarkt

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range ist tot

identitäre bewegung demonstriert vor justizministerium

Rechtsextremismus

"Identitäre Bewegung" marschiert vor Justizministerium in Berlin auf

Zwei Fotos von Anis Amri: links hat er eine Brille und kurze, schwarze Haare, rechts hat er keine Brille und schwarze Locken

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Observiert, beurteilt, durchgerutscht - was im Fall Amri wirklich schieflief

Von Thomas Krause

Im Juli 2015 brannte diese geplante Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Remchingen

Fremdenhass in Deutschland

Gewalt gegen Flüchtlinge: Kaum ein Täter kommt ins Gefängnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht im Bundeskanzleramt zum Rednerpult

Entscheidung an Justiz weitergegeben

Merkels Erklärung zu Böhmermann im Wortlaut

Der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank

Nachfolger von Harald Range

Peter Frank soll neuer Generalbundesanwalt werden

Generalbundesanwalt Harald Range hat das Bundesjustizministerium scharf kritisiert

Affäre um netzpolitik.org

Range wirft Justizministerium "unerträgliche" Einflussnahme vor

Bundesjustizminister Heiko Maas

Fremdenhass in Freital

Justizminister Maas: "Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge sind völlig inakzeptabel"

"Dislike": Das Bundesjustizministerium ist mit den neuen Datenschutzregeln von Facebook nicht einverstanden

Werbung auf Facebook

Justizministerium kritisiert neue Datenschutzregeln

Muss Edward Snowden von Deutschland an die USA ausgeliefert werden oder nicht?

Snowden-Dokument

Bundesregierung verweigert NSA-Ausschuss Auskunft

Youporn-Macher Fabian Thylmann gilt als der King of Porn

Pornostreaming-Abmahnwelle

Die Strippenzieher im Fall Redtube fliehen

Von Christoph Fröhlich

Kritik an SPD-Minister Maas

Innenministerium fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Digitale Polizeiarbeit

Minister prüfen Facebook-Fahndung

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Das klassische Kartenspiel!

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Ekrem Imamoglu (Vordergrund) vor Anhängern

Istanbul verloren

Das Ende von Erdogans Herrschaft könnte sich zwar lange ziehen – aber es hat gestern begonnen

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Hat der Physiker Harald Lesch recht, wenn er batteriebetriebene E-Auto zerlegt und für die Brennstoffzelle plädiert?

Er führt an: "Dabei seien die ökologischen Folgekosten bei der Herstellung der notwendigen Akkus enorm. Der Aufwand für eine Tonne Lithiumsalz. Wenn sehr viele Menschen zu gleicher Zeit ihre Batterien aufladen. Es kostet Energie, Energie vorzuhalten." Um alle E-Autos aufzuladen braucht man, 350 Giga Watt Leistung aktuell gibt es nur 68,5 Giga Watt Leistung. Laut ARD-Doku erzeugt der Bau einer E-Auto-Batterie 17 Tonnen CO2.

Anmeldung in Spanien

Hallo also mein Mann ist intentionaler Fernfahrer. Er ist in einer österreichischen Firma gemeldet und ich bin Pensionisten! nun meine Frage: wir möchten in Spanien ein Haus für 1 Jahr mieten da er ständig zwischen Österreich und Portugal pendelt. Da ich aus gesundheitlichen Gründen in Pension bin fahr ich großteils mit ihm mit, ich würde mich so zu sagen immer nur 1-2 Wochen / Monat im Haus aufhalten quasi nur als Erholungsphase und er wäre überhsupt nur 1 Wochenende da! Wir haben beide unseren Hauptwohnsitz in Österreich das würde auch so bleiben. wir möchten das Haus auch nur als Zweitwohnsitz! wie sieht es da aus mit anmelden was genau muss ich machen? Danke !!

Wie/wo wohnen, wenn ich als Hochsensibler sehr lärmempfindlich bin? Schalldämmung?

Ich bin hochsensibel und insbersondere sehr lärmempfindlich. Aus beruflichen Gründen bin ich darauf angewiesen, in der Stadt zu wohnen. Ich bewohne eine Eigentumswohnung. Meine Nachbarn sind eine große laute Familie mit viel Besuch. Sie schreien Tag und Nacht, insbesondere auch die Erwachsenen. Hat jemand Erfahrungen damit, eine Wohnung gegen Schall (aus dem Haus selbst) zu dämmen? Gibt es die Möglichkeit, wenigstens ein Zimmer schalldicht zu bekommen? Wo wohnen andere Hochsensible? Gibt es Wohnprojekte für Lärmempfindliche? Hat jemand Tipps, wie ich ein solches Projekt bei mir am Ort anstoßen könnte? Ich danke im Voraus für alle Ratschläge.

Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben- Rücktritt möglich?

Hallo, Ich hatte mich bei einer Firma beworben und wurde danach auch zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen, zu der ich auch ging. Dort haben wir die Details besprochen und mir wurde mein erster Arbeitstag bekannt gegeben. Jedoch habe ich meinen Vertrag noch nicht unterschrieben. Jetzt habe ich von einer Firma ein Angebot, auf das ich schon länger gewartet hatte bekommen. Jetzt weiß ich nicht was ich tun soll, da mir die andere Stelle viel lieber wäre. Ist ein Rücktritt noch möglich?

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