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Bundesjustizministerium

Teilnehmer einer Pauschalreise am Strand

Pauschalreisen

Kabinett beschließt neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter

Die Bundesregierung will Reisende bei Insolvenzen künftig mit einem Fonds absichern. Nur Veranstalter, die in diesen gemeinsamen Topf einzahlen, sollen künftig noch Pauschalreisen anbieten.

Wohngebäude in Berlin

Regierung will Mieter in Corona-Krise vor Kündigungen schützen
Condor-Maschine in Düsseldorf

Dienstleister Myright fordert vom Bund volle Entschädigung von Thomas-Cook-Kunden
Entsetzen über Morddrohungen gegen Roth und Özdemir

Parteiübergreifende Bestürzung nach Morddrohungen gegen Özdemir und Roth

Schaulustige – Gaffer – beobachten Unfall von Brücke in Berlin

Persönlichkeitsrechte

Bis zu zwei Jahre Haft: Justizministerium fordert härtere Strafen für Gaffer
DNA-Probe wird in einem Labor des bayerischen LKA gesichert: Künftig sollen Ermittler das Alter sowie die Farbe von Haut, Haaren und Augen per Gentest ermitteln und nutzen dürfen.

Verbrechensbekämpfung

Alter, Augen, Haut, Haare: Ermittler sollen DNA-Spuren stärker auswerten dürfen
Generalbundesanwalt Peter Frank

Zwischenbilanz 2019

Generalbundesanwalt ermittelt fünfzehnmal häufiger gegen Islamisten als gegen Rechtsextreme
Le Creuset in einem Geschäft

Verbraucherrecht

Ein Anwalt erklärt: So locken Hersteller mit Garantien - und diese Rechte haben Verbraucher

Von Katharina Grimm
Schild einer Apotheke

Bericht: Spahn bringt Gesetz zur Stärkung deutscher Vor-Ort-Apotheken ins Kabinett
Gaffer Autobahn Unfall

Gesetzesentwurf

Bundesrat: Gaffer sollen künftig schärfer bestraft werden
Zwei Frauen mit kurzer Hose und kurzem Rock sind von hinten zu sehen

Upskirting

Unter-den-Rock-Fotografieren ist in Deutschland keine Straftat – wie kann das sein?

NEON Logo

Intersexualität

Geburtenregister erhält Geschlechtsoption "divers"
In roten Lettern steht das Wort "Darknet", der anonyme Teil des Internets. Auch Kinderpornografie ist hier zu finden.

Darknet

Darum sind Computeranimationen im Kampf gegen Kinderpornografie wichtig
Jetzt ist die Diplomatie gefragt: Bevor der mutmaßliche Mörder von Susanna vor Gericht gestellt, ist das Auswärtige Amt am Zug
Fragen und Antworten

Susannas mutmaßlicher Mörder

Kommt Ali B. in Deutschland vor Gericht? Schwierig, aber nicht unmöglich

Von Daniel Wüstenberg
Ex-Generalbundesanwalt Harald Range

Nach Herzinfarkt

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range ist tot
identitäre bewegung demonstriert vor justizministerium

Rechtsextremismus

"Identitäre Bewegung" marschiert vor Justizministerium in Berlin auf

Zwei Fotos von Anis Amri: links hat er eine Brille und kurze, schwarze Haare, rechts hat er keine Brille und schwarze Locken

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Observiert, beurteilt, durchgerutscht - was im Fall Amri wirklich schieflief

Von Thomas Krause
Im Juli 2015 brannte diese geplante Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Remchingen

Fremdenhass in Deutschland

Gewalt gegen Flüchtlinge: Kaum ein Täter kommt ins Gefängnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht im Bundeskanzleramt zum Rednerpult

Entscheidung an Justiz weitergegeben

Merkels Erklärung zu Böhmermann im Wortlaut
Der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank

Nachfolger von Harald Range

Peter Frank soll neuer Generalbundesanwalt werden
Generalbundesanwalt Harald Range hat das Bundesjustizministerium scharf kritisiert

Affäre um netzpolitik.org

Range wirft Justizministerium "unerträgliche" Einflussnahme vor

Fremdenhass in Freital

Justizminister Maas: "Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge sind völlig inakzeptabel"

Werbung auf Facebook

Justizministerium kritisiert neue Datenschutzregeln

Snowden-Dokument

Bundesregierung verweigert NSA-Ausschuss Auskunft
CDU-Politiker Armin Laschet

Kanzler-Ambitionen

"Wirkt nicht wie ein Leader"- Stoibers Ex-Wahlkampfmanager Spreng ledert gegen Laschet

EU-Ratspräsidentschaft

Nach Kritik von Journalistin: Merkel zeigt sich erstmals öffentlich mit Maske

Eine Person füllt den Einbürgerungstest aus
Quiz

33 Fragen

Zehn Jahre Einbürgerungstest: Wie würden Sie abschneiden?

Wissenscommunity

SPD-Scholz Bürgerrechts-Reform - geht das mit schwarzer Null ?
Werden Menschen, die sich unterordnen, von Politk und Behörden wie Kinder im Kinderheim behandelt ? Als Dumme ausgenutzt ? Stimmt das, was besorgte Bürger empfinden, wenn sie SPD-Visionen hören, dass alles nur schlechter wird -- wenn man die SPD im Boot hat ?? Geht Scholz selbst davon aus, dass bestehende, bisherige, grundgesetzliche Bürgerrechte nicht ausreichend seien, um die besorgten Bürger in sein SPD-Boot zurückzuholen ? SPD-Saulus wird SPD-Paulus ? Gab es nicht schon zuvor so einen gestrandeten SPD-Heiligen ?
Ab wann wird chinesisch die neue Weltsprache ?
Wir, die "Auserwählten" dieser Welt, die konsumorientierten, werden bald umdenken müssen. Die Zeiten von Arroganz und Mitleid seitens der westlichen Welt sind vorbei. Während hier unsägliche, unmenschliche Diskussionen stattfinden, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, oder besser absaufen.... schaffen die Chinesen in ganz Afrika Infrastrukturen. Sie bauen Straßen, Schulen, Krankenhäuser, ganze Stadtteile, sie bauen riesige Solarkraftwerke. Was haben "wir" dort erreicht ? Ein wenig "Brot für die Welt" , oder ähnliche Tröpfchen auf einem heißen Stein, aber viele Waffen für irgendwelche Stammesfürsten und Warlords. Mir ist völlig klar, dass China nicht uneigennützig handelt, aber auch die EU zieht ihren Gewinn aus diesem Kontinent, jedoch ohne vernünftige Investitionen.
Warum dürfen ihre Gäste nicht ausreden
Ich finde es unmöglich das der Pressesprecher der AFD nie Ausreden darf. Sowas von respektlos ihrerseits. Ihr Moderator ist nicht neutral und unteraller ... Das geht gar nicht. Auch wenn ich kein AFD Wähler bin , das war keine gute Berichterstattung das war die AFD bloß stellen mehr nicht. Ein deutscher Bürger
Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind?
Krebskranke, Deitschland, 2 Männer,
35000 Euro für einen Flug in die USA ?
tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu. Sinn und Zweck meines Threads ist, möglichst viele Menschen zu erreichen, den Unsinn der Politik zu begreifen, aufzustehen, Kante zu zeigen
Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Kann ich noch aus dem Vertrag von Vodafone raus?
Ich finde es einfach nur krass was ich 1&1 zu verdanken habe.ich habe 1&1 rechtzeitig bescheid gegeben das die sich um meinen mein Vertragsende bei vodafon kümmern. Dies wurde mir auch zugesagt.leider hat 1&1sich so spät drum gekümmert(ich habe mich leider auf die verlassen)so das ich weiterhin für ein Jahr Kunde bei vodafon bleiben muss.ich zahle jetzt weiterhin 49,98€ bei vodafone statt 9,95€ bei 1&1 .ich habe kein handyvertrag,nichts,nur der reine Anschluss mit Box ich beziehe harz4 und muss jeden € zwei mal um drehen.und was ich dann auch noch von 1&1 ne Frechheit finde,die haben mich dann doch glatt gefragt ob ich den Antrag für nächstes Jahr stehen lassen möchte...echt ne Frechheit sowas.ich werde nie wieder Kunde bei 1&1
Erscheint Eintrag wegen Autodiebstahl im führungszeugnis?
Wenn ich das Auto, was ich meinem Bruder überlassen habe, mit dem Zweitschlüssel zurückhole, um es zu verkaufen kaufen, damit ich davon eine Rechnung zahle. Ich bin der Besitzer und stehe im Kaufvertrag. Er wurde schriftlich über das Vorhaben informiert, hat sich aber nicht gemeldet. Kann er mich anzeigen und erscheint ein Eintrag im Führungszeugnis?
Baum der Gemeinde gestutzt jetzt Klage am Hals
Hallo, ich habe eine Frage. Wir haben einen Baum der Gemeinde gestutzt da er ständig seine Blätter in unserem Garten abwirft und unsere Pumpe am Pool verstopft. Ein Nachbar hat es gesehen und uns bei der Gemeinde angezeigt. der Baum hat weniger als 2 m Abstand von unserem Grundstück . haben wir Chancen die Klage anzufechten? wir müssen mehrere Tausend € bezahlen, da der Baum jetzt "kaputt " wäre und gefällt werden muss, was Quatsch ist.
Fleisch mit Corona infiziert
Kann man Mettbrötchen essen, oder lieber nicht
Nachrichten vom 04.07.2020 | © stern.de GmbH | Bundesjustizministerium