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Bundesjustizministerium

Artikel zu: Bundesjustizministerium

Ministerin Hubig mit Kanzler Merz

Justizministerin plant mehr Mieterschutz - Union fordert Änderung an Hubigs Plan

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne aber zu weit: Die Union machte "Korrekturbedarf" geltend.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig

Gesetzentwurf: Justizministerium will Führungszeugnis digitalisieren

Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Behörden sollen das Dokument demnach künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Datei an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag soll voraussichtlich am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig

Gesetzentwurf sieht schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vor

Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. "Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt auch davon ab, ob wir denjenigen den Rücken stärken, die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen", erklärte dazu Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD). Auch Ärztinnen und Ärzte, anderes medizinisches Personal sowie Gerichtsvollzieher sollen besser geschützt werden. 
Netzwerkkabel

Regierung will Internet-Anbieter zu Speicherung von IP-Adressen verpflichten

Internetanbieter sollen IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate speichern müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium vor; er lag AFP am Sonntag vor. Damit sollen mit dem Internet als Hilfsmittel begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel, betrügerische Fakeshops oder Hasskriminalität besser bekämpft werden können.
E-Scooter-Fahrer in Stuttgart

Gesetz vorgelegt: Halter und Fahrer sollen bei E-Scooter-Unfällen stärker haften

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter Schadenersatz bekommen können. Das Bundesjustizministerium legte dafür am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der insbesondere vorsieht, die Haftung von Haltern und Fahrern von E-Scootern zu verschärfen. So sollen Halter bald auch dann für Schäden haften, wenn sie selbst den Unfall nicht verschuldet haben, wie das Justizministerium mitteilte. Diese sogenannte Gefährdungshaftung betreffe unter anderem Unternehmen, die die Geräte in Großstädten vermieten.