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Petting-Paragraf: "Die Bundesregierung ist prüde"

Die Kritik am "Petting-Paragrafen" hat dazu geführt, dass die Verschärfung des Sexualstrafrechts vorerst von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Eine junge Grünen-Politikerin warf Justizministerin Brigitte Zypries Doppelmoral in Sachen Sexualität vor - und bezichtigte die Regierung der Prüderie.

Von Malte Arnsperger

Der Bundestag wird das heftig kritisierte neue Sexualstrafrecht an diesem Donnerstag doch noch nicht verabschieden. Die Entscheidung darüber ist nach Angaben der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in das neue Jahr verschoben worden. Es sollte über den Entwurf des Bundesjustizministeriums beraten werden, der unter anderem vorsieht, künftig bestimmte sexuelle Handlungen mit Personen unter 18 Jahren unter Strafe zu stellen. "Der Entwurf wird offensichtlich nicht im Bundestag verhandelt", sagte ein Sprecher von Justizministerin Brigitte Zypries am Dienstag stern.de. "Es gibt weiteren Diskussionsbedarf von Abgeordneten." Von dem umstrittenen Gesetzesentwurf, heißt es, wolle man jedoch nicht abweichen. "Das Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf", sagte der Sprecher.

Der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht der Unionsfraktion Jürgen Gehb berichtete, dass er im Fraktionsvorstand der CDU darum gebeten habe, sich den Gesetzentwurf noch einmal genauer anzusehen. Dafür habe er im Fraktionsvorstand volle Unterstützung gefunden. "Bevor wir mit dem schärfsten Schwert hier reagieren, dem Strafrecht, will ich vorher noch mal drübergucken", sagte Gehb zu stern.de. "Ich habe im Vorstand gesagt, bisher habe ich das Gesetz nicht ganz verstanden. Und ich verabschiede kein Gesetz, das ich nicht richtig durchschaue." Anfang 2008 solle deshalb noch mal über die geplante Reform verhandelt werden.

Opposition sieht sich bestätigt

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, begrüßte die Verschiebung. "Die Kritik der Bundestagsopposition hat offensichtlich gewirkt. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen neu nachdenken. Der bisherige Entwurf geht zu einfach weit", sagte die FDP-Politikerin zu stern.de. Durch die bisher vorgesehen Änderungen des Strafgesetzbuches bestehe die Gefahr, dass künftig manch intensiver Austausch von Zärtlichkeiten von Jugendlichen unter 18 Jahren in des Bereich des Strafrechtes gerückt würden.

Mit dem Gesetz setzt die Koalition einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union um. Der Gesetzentwurf war bereits am 2006 vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Mit dem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution geschützt werden. Künftig soll nach dem Willen des Justizministeriums zudem nicht nur die Darstellung von Kindesmissbrauch unter Strafe stehen, sondern auch das aufreizende "Zur-Schau-Stellen des Schambereichs" der Kinder.

"Die vom Bundesjustizministeriums geplanten Änderungen greifen zu stark in das sexuelle Verhalten von jungen Menschen ein", sagte die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Der liberale Trend zur Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen wird von der Regierung Merkel umgekehrt. Im Ergebnis wird die Sexualstrafrechtsreform der Regierung Merkel zahlreiche rechtliche Grauzonen schaffen."

Leutheusser-Schnarrenberger hält Änderungen des Sexualstrafrechtes nicht für notwendig. "Wir haben einen sehr guten Kinderschutz vor Missbrauch und Prostitution. Ich sehe hier keine Gesetzeslücken." Sie kritisierte die Regierungskoalition dafür, dass ihr Entwurf zu weit über entsprechende EU-Vorgaben hinausgingen. "Der Eindruck drängt sich auf, dass die große Koalition ein politisches Signal setzen möchte", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch die Grünen sehen sich durch die Verschiebung in ihrer Kritik bestärkt. "Das ist ein Erfolg von sachlicher Oppositionspolitik. Die Koalition schien ja entschlossen, diesen Unsinn durchzusetzen. Aber zum Glück scheinen sie jetzt davon Abstand zu nehmen", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag zu stern.de. Montag kündigte an, mit den für dieses Thema zuständigen Fachpolitikern aller Parteien erneut über den Gesetzesentwurf beraten zu wollen.

"Von Prüderie kann man sprechen"

Grünen-Parteiratsmitglied Julia Seeliger bezichtigte die Koalition wegen der geplanten Reform der "Prüderie". "Das Vorhaben steht für eine Politik, die gegen eine offene und moderne Gesellschaft gerichtet ist", sagte Seeliger stern.de. "Ich glaube nicht, dass die Koalition eine geistig-moralische Wende einläuten will. Aber von Prüderie kann man sprechen", sagte sie.

Die Grünen-Politikerin griff auch Justizministerin Zypries scharf an. "Ich finde es befremdlich, dass sich Frau Zypries nicht an ihre Jugend erinnert. Denn ich glaube nicht, dass sie keinen Sex vor ihrem 18. Lebensjahr hatte oder keinen Jungen angefasst hat", so Seeliger. Sollten die Änderungen wie vom Justizministerium geplant trotz der Kritik umgesetzt werden, befürchte sie, sagte Seeliger, dass künftig Sexualität zwischen Jugendlichen in Deutschland künftig kriminalisiert werde. Deshalb sehe sie keinen Handlungsbedarf. "Es gibt im bisherigen Regelwerk keine Gesetzeslücken. Um Kinder und Jugendliche vor Missbrauch zu schützen, helfen keine Verbote. Stattdessen muss es einen gesellschaftlichen Diskurs geben. Das wichtige ist aber, Kinder stark zu machen, so dass sie nein sagen können - dem läuft der Gesetzentwurf aber entgegen."

Der Unionspolitiker Gehb wehrte sich gegen die Angriffe der Opposition. Er zeigte sich erbost über den Verdacht, die Koalition wolle bloßes Schmusen und Fummeln unter Jugendlichen bestrafen. "Meine Bedenken richten sich nicht gegen sexuelle Handlungen unter Jugendlichen als solche. Nur wenn eine Zwangslage ausgenützt wird oder es gegen ein klassisches Entgelt geschieht, dann ist das Prostitution."

Mitarbeit: Hans Peter Schütz