Jürgen Gehb

Noch bevor Terroristen und Sympathisanten eine Tat begehen, können sie künftig bestraft werden. Der Bundestag verabschiedete ein Anti-Terror-Paket, das unter anderem die Ausbildung in einem Terrorcamp unter Strafe stellt. Die Opposition stimmte dagegen, sie befürchtet eine Gesinnungsjustiz.

Ein offizielle Stellungnahme gab es bisher zwar nicht, doch im Kabinett ist man sich offenbar einig: Dieter Althaus soll die CDU Thüringen trotz der Anklage gegen ihn in den Landtagswahlkampf führen. Wie groß seine Schuld am Tod der Skifahrerin Beata Christiandl ist, wird weniger diskutiert als die Frage, ob Althaus den Anforderungen der Politik noch gewachsen ist.

Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nochmals ein Verbot der NPD prüfen. Was sagen die anderen Parteien dazu?

Was muss auf den Telekom-Skandal folgen? Schärfere Gesetze? Eine neue Handhabung des Datenschutzes? Eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung? Am Mittwoch beantworteten die Abgeordneten des Bundestags die Fragen - und ein Unionsabgeordneter verstieg sich zu gewagten Vergleichen.

Das Karlsruher Urteil, das Eltern nicht grundsätzlich zum Umgang mit ihrem Nachwuchs verpflichtet, ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen, darüber sind sich Politik und Familienverbände einig. Aber auch heftige Kritik wurde laut.