Kinderschutz "Wir brauchen keine Kinderpolizei"

Zusätzliche Kinderrechte im Grundgesetz: Jürgen Gehb hält das für Ablenkungsmanöver und Symbolpolitik
Zusätzliche Kinderrechte im Grundgesetz: Jürgen Gehb hält das für Ablenkungsmanöver und Symbolpolitik
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Von der Diskussion, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hält Jürgen Gehb nichts. Für den rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion liegen die tatsächlichen Probleme ganz woanders: zum einen bei den Eltern, zum anderen im Vollzug der Gesetze, sagt er im stern.de-Interview.

Herr Gehb, derzeit wird diskutiert, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Was halten Sie von dieser Idee?
Bei allem Verständnis für das gutgemeinte Anliegen: Nichts, da ich kein Freund von Ablenkungsmanövern und Symbolpolitik bin. Ich befürchte, dass mit zusätzlichen Kinderrechten im Grundgesetz nur Hoffnung gesät und stattdessen Frust, Enttäuschung und Politikverdrossenheit geerntet wird.

Kommen Kinder im Grundgesetz bislang zu kurz?


Nein, denn alle verfassungsmäßigen Rechte für uns Menschen gelten selbstverständlich auch für Kinder, denn diese sind ebenso Menschen wie Alte, Kranke, Sportler, Künstler und viele andere abstrakt in Betracht kommende schützenswerte Gruppen. Darüber hinaus ist die Schutzbedürftigkeit von Kindern auch über Art. 6 unserer Verfassung gewährleistet.

Was würden Kinder konkret von einer Grundgesetzänderung haben?
Jedenfalls hätte eine Aufnahme im Grundgesetz den Tod der fünf Kinder in Darry nicht verhindert und würde es zukünftig auch nicht tun. Wir haben bereits heute ein sehr ausdifferenziertes und verfassungskonformes Kinder- und Jugendhilferecht; es ist das gesamte Achte Buch des Sozialgesetzbuches. Vorhandene Gesetze sollten zum Schutz der Kinder konsequent angewendet und bei Notwendigkeit ergänzt werden. Ich habe die Vermutung, dass vor Ort eher ein Vollzugsdefizit vorliegt.

Kann gute Erziehung staatlich verordnet werden?
Unsere Verfassung sieht das primäre Erziehungsrecht der Eltern vor. Mit dem Recht korrespondiert allerdings auch eine Pflicht der Eltern. Und wenn diese Pflicht nicht erfüllt wird, also die Eltern schlicht überfordert sind oder gar ihre Kinder gefährden, dann darf und muss der Staat ersatzweise eingreifen. Nicht mehr und nicht weniger. Wir haben also bisher keine staatliche Kinderpolizei und ich will sie auch zukünftig nicht.

Werden die Elternrechte durch diesen Schritt nicht erheblich beschnitten?


Es könnte sich das Kräftedreieck Eltern - Kind - Staat verändern. Dies würde vom Wortlaut der tatsächlichen Grundgesetz-Änderung abhängen und wäre daher heute pure Spekulation und ein weiterer Grund, von der zusätzlichen Aufnahme abzusehen.

Sind Deutschlands Eltern nicht mehr in der Lage, ihre Kinder ohne staatliche Hilfe zu erziehen?


Wir sollten die Kirche nun wirklich im Dorf lassen. Die wenigen schrecklichen Fälle von Elternversagen sind nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die übergroße Zahl der Eltern, die gut, verantwortlich und ohne staatliche Fürsorge ihren Nachwuchs großziehen.

Interview: Sebastian Huld und Alexander Zeuner

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