Kurt Beck Kinderschutz per Gesetz

Ein Kind schützt sich vor einem Erwachsenen - nun wird in Deutschland über besseren Kinderschutz diskutiert
Ein Kind schützt sich vor einem Erwachsenen - nun wird in Deutschland über besseren Kinderschutz diskutiert
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Kinderschutz in die Verfassung? SPD-Chef Beck ist dafür, aus der Union dringen dagegen unterschiedliche Ansichten. Und auch Ärzte und Kinderschutzorganisationen sind sich keineswegs einig, was das Beste für Kinder ist.

SPD-Chef Kurt Beck hat seinen Vorstoß bekräftigt, den Kinderschutz in die Verfassung aufzunehmen. Natürlich gelte das Erziehungsprimat der Eltern weiter, sagte Beck in Berlin. Es müsse aber die Möglichkeit geben, ernsthaft abzuwägen, ob das Kindeswohl im Einzelfall gegeben sei. Dies sei mit einer Erweiterung des Grundgesetzes am ehesten möglich.

Im Übrigen habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einigen Monaten noch erwogen, dem Kinderschutz Verfassungsrang zu geben, sagte Beck. Jetzt solle eine Erweiterung des Artikels 6 des Grundgesetzes gemeinsam erwogen werden. Der von ihm vorgelegte Sieben-Punkte-Katalog, der an diesem Mittwoch auch beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erörtert werde, sehe in sechs Punkten konkrete Maßnahmen für das Kindeswohl vor. Nur der letzte erörtere die Rechtsstellungsfrage. Bei dem Treffen soll es nicht nur um mögliche Gesetzesänderungen gehen, sondern auch um Fragen der Finanzierung.

Beckstein will Vorsorgeuntersuchungen

Die CSU ist über eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz geteilter Meinung. Die bayerische Justizministerin Beate Merk warb vor einer CSU-Vorstandssitzung erneut dafür, der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach sich dagegen aus. Ministerpräsident Günther Beckstein und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber legten sich noch nicht fest. Merk sagte, der Staat könne "durch ein Signal im Grundgesetz deutlich machen, Kinderschutz ist etwas ganz Elementares". Wenn Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sage, bundesweit obligatorische Vorsorgeuntersuchungen vorzuschreiben könne verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen, so zeige das den Handlungsbedarf.

Dagegen sagte Ramsauer: "Wir haben zur Zeit einen Wust von Wünschen ans Grundgesetz." Die Verfassung sei so wichtig, dass man sie "nicht zum Spielball von Tagespolitik" machen dürfe. Beckstein sagte, die Rechte der Kinder seien schon heute im Grundgesetz verankert. "Es muss überprüft werden, ob durch eine andere Formulierung die Kinderrechte verbessert werden. Da bin ich offen, ich bin noch nicht festgelegt", sagte Beckstein. Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz werde er vorschlagen, Vorsorgeuntersuchungen wie in Bayern verpflichtend zu machen.

Angesichts zahlreicher Fälle von misshandelten und vernachlässigten Kindern dringen verschiedene Ärzteorganisationen auf verbindliche Frühuntersuchungen. "Ärzte können helfen, brauchen aber die Unterstützung staatlicher Organisationen", erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, in Berlin. Der Marburger Bund forderte den Aufbau eines Meldewesens, bei dem sich Jugend- und Gesundheitsämter gegenseitig informieren, wenn Eltern die Vorsorgeuntersuchungen versäumen.

Warnung vor "gesetzgeberischem Aktionismus"

Verschiedene Kinderschutzorganisationen warnten hingegen vor "gesetzgeberischem Aktionismus". Je mehr die Eltern den Eindruck gewönnen, dass sie "überwacht" werden sollten, desto weniger seien sie bereit, Unterstützung anzunehmen, heißt es in einer Erklärung. Sie wurde unter anderem vom Deutschen Jugendinstitut, der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband unterzeichnet. Wichtig sei vielmehr, die Vernetzung von Jugendhilfe und Gesundheitsbereich auszubauen und besser zu finanzieren.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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