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Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze: Ausbildung im Terrorcamp wird strafbar

Noch bevor Terroristen und Sympathisanten eine Tat begehen, können sie künftig bestraft werden. Der Bundestag verabschiedete ein Anti-Terror-Paket, das unter anderem die Ausbildung in einem Terrorcamp unter Strafe stellt. Die Opposition stimmte dagegen, sie befürchtet eine Gesinnungsjustiz.

Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition ein Gesetz, das die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Taten mit Strafen belegt. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist allerdings der Vorsatz, eine solche Tat begehen zu wollen. Auch die Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet, das Herunterladen solcher Anweisungen und die Beschaffung von Chemikalien zum Bau eines Sprengsatzes sollen unter Strafe gestellt werden. Außerdem kann jetzt bestraft werden, wer Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen aufnimmt oder Waffen verwahrt. Eine neue Kronzeugenregelung soll zudem den Zugang zu Terror-Kreisen ermöglichen.

Das Gesetz ist vor allem umstritten, weil neben dem Besuch des Terrorcamps auch eine Anschlagsabsicht nachgewiesen werden muss. Die Polizeigewerkschaft GdP hatte dies als unpraktikabel kritisiert. Justizministerin Brigitte Zypries argumentierte dagegen, mit dem Gesetz werde eine Schutzlücke geschlossen. Auch der Unionspolitiker Jürgen Gehb erklärte, es sei völlig klar, dass niemand in einem Terrorcamp den Umgang mit Waffen und Sprengstoff lerne, um danach Schützenkönig in Berlin-Zehlendorf zu werden. Der Regierung gehe es vielmehr darum, zumindest die Voraussetzungen für Ermittlungen zu schaffen. Mit den beschlossenen Anti-Terror-Gesetzen betritt die Bundesregierung juristisches Neuland, weil Taten schon in der Phase der Vorbereitung bestraft werden können und es auf ihre Ausführung nicht mehr ankommt.

Opposition befürchtet Gesinnungsjustiz und Schnüffelei

Die Opposition befürchtet indes eine Entwicklung hin zur Gesinnungsjustiz, da nicht eine konkrete Tat, sondern bereits die Absicht bestraft werden soll. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach davon, dass nun der Schnüffelei Vorschub geleistet werde. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor: "Die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen nicht zu mehr Sicherheit." Der Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die neuen Anti-Terror-Gesetze seien Ausdruck einer "Sicherheitsphobie". Es bestehe die Gefahr, dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt würden, die die Bürger bisher vor der Willkür des Staates geschützt hätten. "In Deutschland soll kein Mensch für seine Absichten bestraft werden", forderte Montag.

Verfassungsschützer hatten erst kürzlich davor gewarnt, dass die Terrorlager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet immer mehr Zulauf von jungen Islamisten aus Deutschland bekommen. Auch die mutmaßlichen Anschlagsplaner der "Sauerland-Gruppe" hatten den Umgang mit Waffen und Sprengstoff im Terrorlager in Pakistan erlernt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sprach von einer regelrechten Reisewelle. 140 junge Leute aus Deutschland hätten bereits Terrorlager besucht, knapp die Hälfte sei inzwischen als "tickende Zeitbomben" zurückgekehrt, warnte der CDU-Politiker in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zurzeit bereiten sich laut Schünemann deutlich mehr als 50 Menschen auf die Abreise in Richtung Pakistan vor.

Kronzeugenregelung und Deals künftig möglich

Mit der Wieder-Einführung der Kronzeugenregelung und der Zulässigkeit von Absprachen in Strafverfahren billigte der Bundestag außerdem weitere Änderungen im Strafrecht. Die neue Kronzeugenregelung unterscheidet sich in einigen Punkten von dem früheren Verfahren, das bis 1999 gültig war. Der Strafrabatt ist beschränkt. Ein Kronzeuge, dem eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, kann sein Strafmaß allenfalls auf zehn Jahre verringern. Anders als früher kann die neue "allgemeine Strafzumessungsregelung" unabhängig vom Delikt des Kronzeugen auf alle schweren Straftaten angewandt werden. Das heißt, ein wegen eines Drogendelikts Angeklagter kann auch gegen einen Terrorverdächtigen als Kronzeuge auftreten.

Absprachen in Strafverfahren sind zwar bisher gängige Praxis, hatten aber keine gesetzliche Grundlage. Künftig sind sie solche Deals, mit denen sich die Prozessbeteiligten vor dem Urteil auf ein Strafmaß verständigen per Gesetz erlaubt. Absprachen sind nur in öffentlichen Hauptverhandlungen zulässig und unterliegen der rechtlichen Überprüfung, ein Verzicht auf Rechtsmittel darf allerdings nicht vereinbart werden. Ein auf Absprachen beruhendes Urteil kann somit wie jedes andere von der nächsten Instanz überprüft werden.

Der Bundesrat muss den vom Bundestag beschlossenen Gesetzen teilweise noch zustimmen.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters