Unterhaltsrecht Koalition einigt sich zugunsten der Kinder


Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Unterhaltsrechts geeinigt. In Zukunft spielt es für den Unterhalt der Kinder keine Rolle mehr, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Außerdem genießen nun die Kinder vor Ex-Partnern Vorrang.

Die große Koalition hat sich auf ein neues Unterhaltsrecht verständigt. Nach langem Ringen einigten sich Union und SPD darauf, dass betreuende Elternteile beim Unterhalt gleich gestellt werden, egal ob sie verheiratet waren oder nicht. Unstreitig war, dass Kinder im Falle einer Trennung der Eltern Vorrang beim Unterhalt haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach in Berlin von einem "wichtigen Schritt hin zu einer modernen Familienpolitik". Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Fraktion, Jürgen Gehb, sagte der Nachrichtenagentur DPA, die Koalition habe eine verfassungsrechtlich haltbare Lösung gefunden.

Der Rechtsausschuss des Bundestages wird am Mittwoch letzte Hand an den Gesetzentwurf legen, der dann voraussichtlich schon am Freitag vom Plenum verabschiedet wird. Das Gesetz könnte dann am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Damit ginge eine jahrelange Auseinandersetzung zu Ende. Einen ersten Entwurf hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung 2005 vorgelegt. Die große Koalition brachte die Reform im April 2006 mit einem Kabinettsbeschluss auf den Weg, die aber dann wegen Widerständen von Seiten der Union ins Stocken kam.

Rangfolge war Knackpunkt

Gehb sagte, der Knackpunkt sei die Rangfolge gewesen. Während die Rechtspolitiker der Union keine grundsätzlichen Einwände gegen den Zypries-Entwurf hatten, befürchteten die Familienpolitiker eine Gefährdung der besonderen Rolle der Ehe. Nach ihrer Intervention war der ursprüngliche Entwurf dahin gehend verändert worden, dass geschiedene Ehepartner besser behandelt werden sollten als unverheiratete Eltern. Das Bundesverfassungsgericht entschied dann aber im Mai 2007 grundsätzlich, dass unverheiratete Mütter oder Väter bei der Betreuung ihrer Kinder genauso behandelt werden müssen wie Geschiedene. Zypries hatte immer wieder betont, dass es für ein Kind nicht darauf ankomme, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht.

Nach der Verständigung der Koalition stehen bei den Unterhaltsansprüchen die Kinder künftig an erster Stelle. Das Gesetz will zudem festschreiben, dass der Mindestunterhalt nicht unterschritten werden darf. Die Rangfolge ist vor allem dann von Bedeutung, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht ausreicht, um die Ansprüche aller Unterhaltsberechtigten zu erfüllen.

Lange Ehe wird besonders berücksichtigt

Bislang standen die Ansprüche von Kindern mit denen von geschiedenen oder gegenwärtigen Ehegatten lediglich gleich. An zweiter Stelle kommen künftig geschiedene oder unverheiratete Mütter oder Väter. Der sogenannte Betreuungsunterhalt ist während der ersten drei Lebensjahre des Kindes zu zahlen. Eine Verlängerung ist möglich. Gleichgestellt im zweiten Rang werden langjährig verheiratete Ehegatten. Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer betonte, es sei der Union gelungen, eine lange Ehe besonders zu berücksichtigen.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisierte die Gesetzesvorlage als unzureichend. Die Reform führe für mehr als 90 Prozent der unterhaltsberechtigten Kinder zu weniger Geld. Der Mindestunterhalt werde auf das steuerliche Existenzminimum festgelegt, und Kinder bis zu sechs Jahren erhielten davon nur 87 Prozent. Die Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren ändere nichts "daran, dass das Unterhaltsrecht alle Kinder gleich schlecht behandelt, indem die Unterhaltsbeträge sinken".

DPA DPA

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