Sexualstrafrecht

In Frankreich gilt im Sexualstrafrecht künftig das Prinzip "Nur Ja heißt Ja": Als Vergewaltigung wird demnach jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Menschen definiert. Der Senat in Paris verabschiedete am Mittwoch abschließend eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach gelten "Schweigen oder das Fehlen einer Reaktion" nicht als Zustimmung zu einem sexuellen Akt. Es braucht vielmehr ein ausdrückliches Ja. 

Das Europäische Menschenrechtsgericht hat Frankreich am Donnerstag verurteilt, weil es ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer nicht ausreichend geschützt hatte. Die französische Justiz sei nicht ausreichend gewappnet, "um gegen sexuelle Akte ohne Zustimmung vorzugehen", urteilten die Straßburger Richter.

Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven blickt skeptisch nach Norwegen, wo beim Sex künftig "Nur Ja heißt Ja" gelten soll. Hoven sagt, die Regel schaffe falsche Erwartungen.

Kein Sex vor der Ehe – so sah es das deutsche Gesetz bis 1973 vor. Seitdem ist Schluss mit dem "Kuppelei-Paragraf" und einem absurden Gesetz gegen Schwule.

Wenn Jugendliche sich gegenseitig Nacktbilder schicken – etwa beim sogenannten Sexting – kann das als Verbreitung kinderpornografischer Inhalte gewertet werden. Faeser findet: Das muss sich ändern.